Politik

Frankfurt (ots) - Es ist gut, wenn die EU mit der Mission Irini den langjährigen Bürgerkrieg in Libyen befrieden will. Doch dafür reicht es nicht, nur die Bundeswehrfregatte Hamburg vor die Küsten des afrikanischen Staates zu beordern, damit weder Waffen noch Öl geschmuggelt werden können. Frankreich, Italien, Deutschland und die EU-Staaten werden auch dafür sorgen müssen, dass die Türkei nicht auf dem Landweg die international anerkannte Regierung in Tripolis, Russland, Ägypten sowie die Vereinigten Arabischen Emiraten…

Osnabrück (ots) - BDE-Präsident Kurth fordert für Deutschland flächendeckende Lösung Osnabrück. Als Reaktion auf die heute vorgestellte Studie des Umweltbundesamtes zum Müllaufkommen in Deutschland erneuert der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) seine Forderung nach einer flächendeckenden Einführung der Biotonne in Deutschland. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte BDE-Präsident Peter Kurth: "Es kann nicht sein, dass fünf Jahre nach Einführung der Biotonne der Biomüll noch…

Osnabrück (ots) - Gesundheitsexperte Lauterbach: Quarantäne ist nicht zu kontrollieren SPD-Politiker bekräftigt Forderung nach verpflichtenden Tests für alle Reiserückkehrer - "Ideologische Debatte darüber, wer die Tests bezahlt, können wir jetzt nicht gebrauchen" Osnabrück. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält die zweiwöchige Quarantäne für Reiserückkehrer aus Risikogebieten und Kontaktpersonen von Corona-Infizierten für nicht zielführend, um die Infektionen einzudämmen. "Die Quarantäne ist de facto…

Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Gewerkschaften haben auf die Warnung des Vorsitzenden der Mindestlohnkommission, Jan Zilus, vor einer schnellen Anhebung der Lohnuntergrenze auf zwölf Euro mit Unverständnis reagiert. "Die deutliche Mehrheit der Bürger in der Bundesrepublik will, dass der Mindestlohn zügig auf 12 Euro erhöht wird. Dazu hat die Politik im Herbst die Chance, denn dann wird das Mindestlohngesetz planmäßig evaluiert", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der "Saarbrücker Zeitung"…

Mainz (ots) - Studien: Arbeitgeber behindern Wahlen von Betriebsräten / "Report Mainz" am Di., 28.7., 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Birgitta Weber Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes Reiner Hoffmann fordert Spezial-Staatsanwaltschaften zum Schutz von Betriebsratswahlen. Hoffmann sagte dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz": "Wir haben in den letzten Jahren erleben müssen, dass sich immer mehr Unternehmen geradezu einen Volkssport daraus gemacht, haben Betriebsratswahlen zu behindern oder gar zu verhindern."…

Düsseldorf (ots) - Die Union hat vor dem für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zum Werkvertragsverbot in der Fleischindustrie noch Änderungsbedarf am Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angemeldet. Ob das Kabinett den Gesetzentwurf am Mittwoch beschließen kann, sei daher zur Zeit noch offen, erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch) in Koalitionskreisen. Die Union kritisiert demnach eine Regelung im Gesetzentwurf, wonach ein Unternehmer in der Fleischbranche seinen Betrieb künftig nur…

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat dem designierten neuen US-Botschafter in Deutschland, Douglas Macgregor, nach Turbulenzen im deutsch-amerikanischen Verhältnis einen Neustart der Zusammenarbeit angeboten. "Auf das deutsche Angebot einer partnerschaftlichen, freundschaftlichen Kooperation kann sich der neue US-Botschafter verlassen", sagte Röttgen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Mittwoch). Macgregor habe sich als…

Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des CDU-Außenexperten Jürgen Hardt sollte man US-Präsident Donald Trump bei der Wahl im November trotz schlechter Popularitätswerte noch nicht politisch abschreiben. "Vor vier Jahren um diese Zeit haben uns die gleichen Experten in Amerika gesagt, dass Trump gegen Hillary Clinton keine Chance habe. Deshalb sollte man bei solchen Prognosen sehr vorsichtig sein", sagte Hardt der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Wahlen in den USA würden zuallererst durch die…

Osnabrück (ots) - Kekshersteller und Autohaus liefern Masken - Ministerium: Lieferengpässe weitgehend beseitigt Osnabrück. Das Land Niedersachsen hat seit März 68 Aufträge zur Beschaffung von Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel für insgesamt weit mehr als 150 Millionen Euro vergeben. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf das Gesundheitsministerium in Hannover. Ein Großteil der Lieferungen beispielsweise für Mundschutz-Masken oder Desinfektionsmittel sei bereits erfolgt, teilte ein…

Osnabrück (ots) - Branchenverband drängt auf eine Verlängerung staatlicher Überbrückungshilfen und übt scharfe Kritik an Immobiliengesellschaften Osnabrück. Das durch die Corona-Krise angeschlagene Hotel- und Gaststättengewerbe steht vor einer Bewährungsprobe. "Herbst und Winter, wenn sich die Gäste wieder mehr innerhalb von Räumlichkeiten aufhalten müssen, werden sicher eine Herausforderung. Eine zweite Corona-Welle wäre für Hotels und Gastronomie eine absolute Katastrophe, erneute Betriebsschließungen werden viele…