Presseschau

Köln (ots) - Köln. Grünen-Chef Robert Habeck hat ein Nachjustieren der Bundesregierung beim geplanten Lieferkettengesetz gefordert. "Unverständlich ist, warum Sorgfaltspflichten erst ab einer Unternehmensgröße von 500 Mitarbeitern gelten sollen", sagte Habeck dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Es brauche einen Stufenplan mit dem Ziel, die gesamte Wirtschaft zu erfassen. Da gerade kleine Unternehmen auf Prüfunternehmen angewiesen seien würden, sei zudem wichtig, dass auch sie "im Zweifel in die Haftung…

Düsseldorf (ots) - Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und Kandidat für den CDU-Vorsitz, hat die Ergebnisse des EU-Gipfels begrüßt. "Der EU-Gipfel hat eine Solidarität gezeigt, die es in diesem Umfang noch nicht gegeben hat. Das war nicht zuletzt das Verdienst Deutschlands und der Kanzlerin", sagte der CDU-Außenpolitiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Der Erfolg der Maßnahmen, so Röttgen, hänge aber von der Bereitschaft der Empfängerländer ab, die Gelder…

Regensburg (ots) - Am Freitag beginnen in Bayern die Sommerferien. Für viele Kinder und Jugendliche macht das in diesem Jahr keinen großen Unterschied. Seit Mitte März waren sie wegen Corona zunächst ganz zu Hause, in den vergangenen Wochen dann nur wochen- oder tageweise im Klassenzimmer. Echter Unterricht fühlt sich anders an. Ab 8. September soll der Schulbetrieb in Bayern wieder regulär stattfinden - das ist zumindest der Plan der Staatsregierung und so ist es auch auf der Homepage des bayerischen Kultusministeriums…

Mainz (ots) - Ob dieser EU-Sondergipfel einmal historisch genannt wird, wissen wir erst in ein paar Jahren. Auf jeden Fall war er anders als dargestellt schnell und wirkungsvoll. Denn die 27 Regierungschefs plus EU-Kommission haben sich nicht nur auf ein milliardenschweres Hilfs- und Wiederaufbauprogramm geeinigt, sondern auch den EU-Etat für sieben Jahre entschieden. Letzterer barg die Zusatzaufgabe, ab 2021 die fehlenden Milliarden der Briten zu ersetzen. Rückblickend wird man die Wende der Deutschen im (Halb)Jahr der…

Halle (ots) - Arbeitnehmer und Arbeitgeber können von einer Vier-Tage-Woche gleichermaßen profitieren. Denn nicht nur macht weniger Arbeit bei gleicher Entlohnung die Arbeitnehmer glücklicher. Einer Studie der University of Auckland in Neuseeland zufolge nimmt sogar die Produktivität der Mitarbeiter in den Unternehmen zu. Die pauschale Vier-Tage-Woche ist indes kein Erfolgsgarant. Sie flächendeckend in Deutschland einzuführen, wäre ein enormes Wagnis und gelingt nicht von heute auf morgen. Von Branche zu Branche, von…

Halle (ots) - 1,8 Billionen Euro sind eine schwer vorstellbare Summe. Mit ihr ließe sich Großes erreichen - wenn das Geld sinnvoll ausgegeben wird. Doch bei genauerer Betrachtung erweisen sich die ausverhandelten Posten und Prioritäten als erstaunlich vorgestrig. Klimaschutz, Digitalisierung, Gesundheitsvorsorge - war da was? Auch in so zukunftsentscheidenden Bereichen wie Forschungsförderung, dem Kohleausstieg und auch in der Außenpolitik liegt das veranschlagte Budget weit unterhalb dessen, was die EU-Kommission…

Halle (ots) - Auftakt des Prozesses gegen den Attentäter von Halle ist Geschichte. Und er offenbart erste verstörende Einblicke in die persönliche Situation und die krude Gedankenwelt von Stephan B. Allein gelassen von seinem Elternhaus und der Gesellschaft, spielte sich sein Leben im Internet ab: Weil man sich seiner Meinung nach nur dort frei unterhalten könne. Wenn das Gericht in den nächsten Tagen und Wochen in Tiefe geht, die Umstände der Tat mit ihren grausigen Details aufarbeitet und die Psyche des Täters…

Berlin (ots) - Jetzt wird's richtig peinlich für die Bundesregierung: Kanzlerin Angela Merkel hat in Peking für einen Markteintritt von Wirecard zu einer Zeit geworben, als ihr Amt über den Verdacht auf Unregelmäßigkeiten bei der Finanzfirma informiert war. Natürlich wird sie nicht bewusst für mutmaßlich Kriminelle lobbyiert haben, aber wie so etwas möglich war, sollte sie dem Finanzausschuss des Bundestags schon erklären. Interessanterweise wurde der Presse die neue Info vom SPD-geführten Finanzministerium gesteckt,…

Berlin (ots) - Dass die Mietpreisbremse überhaupt nicht wirkt, kann man nicht behaupten. Immerhin sorgte sie für unzählige politische Debatten und juristische Verfahren bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht. Doch große Auswirkungen auf das Mietniveau hatte das Instrument nicht, das ein typisches Ergebnis der Großen Koalition im Bund ist. Ohne diese Zaghaftigkeit auf der Bundesebene hätte es einen Berliner Mietendeckel oder das vor Gericht gescheiterte Volksbegehren in Bayern, mit dem ein sechsjähriger Mietenstopp im…

Berlin (ots) - Beim Geld fängt die Freundschaft an. Zumindest auf dem in der Nacht zu Dienstag beendeten Gipfel in Brüssel. Die Hilfen für die Staaten im EU-Süden und die von Corona gebeutelten Regionen in anderen Ländern waren nur möglich, weil Finanzzuschüsse teilweise in Kredite umgewandelt und den "Sparsamen Vier", ebenso wie auch Deutschland, Nachlässe auf ihre EU-Beitragszahlungen eingeräumt wurden. Gibst du mir, geb ich dir, hieß es nach vier Tagen Beratungen. Selbst wenn das Einstimmigkeitsprinzip auch kaum eine…