Presseschau

Frankfurt (ots) - Erneut startete ein Prozess chaotisch: Gerichtsreporter mussten trotz Akkreditierung und Platzkarten vor dem Landgericht Magdeburg stundenlang in der prallen Sonne ausharren - der Prozessbeginn um den antisemitischen Anschlag in Halle verspätete sich. Beim Verfahren um den Lübcke-Mord in Frankfurt hatten Reporter Mitte Juni Nachtschichten geschoben, um einen der begrenzten Plätze zu ergattern. Auch der NSU-Prozess in München hatte 2013 mit seinem Losverfahren für Unmut gesorgt. Gerichte dürfen nicht…

Düsseldorf (ots) - Die FDP setzt sich dafür ein, nach den Krawallnächten von Stuttgart und Frankfurt mit klaren Signalen des Rechtsstaats junge Täter zur Räson zu bringen. "Soweit möglich, sollte gegen jugendliche Randalierer der sogenannte Warnschussarrest verhängt werden", sagte FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Wenn Gruppen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen bestimmte Stadtteile mit Gewalt überziehen und Polizeibeamte angreifen, muss der Staat die öffentliche…

Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Forderung der FDP, für die Abstimmung über das Corona-Hilfspaket der EU im Bundestag eine Zweidrittel-Mehrheit als Hürde einzubauen, ist nach einem Bericht der Saarbrücker Zeitung (Mittwoch-Ausgabe) auf breite politische Ablehnung gestoßen. "Im Grundgesetz findet sich keine Fundstelle, wo für die Verhandlungsergebnisse von Brüssel eine Zweidrittel-Mehrheit gefordert wird", sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), dem Blatt. Auch der jährliche Bundeshaushalt…

Berlin (ots) - Betriebe, die nach den Grundsätzen Solidarischer Ökonomie arbeiten, erweisen sich in Coronazeiten als krisenfester. Diese Beobachtung machen die Ökonomin Friederike Habermann und die Geografin Dagmar Embshoff im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung nd.DerTag (Mittwochsausgabe). In der Solidarischen Landwirtschaft, so Embshoff, gebe es die Erfahrung, "dass Corona keinen Unterschied macht. Hier wird die Arbeit vorfinanziert, alle Kosten werden gemeinsam getragen, wobei die Verbraucher*innen…

Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die EU-Gipfelbeschlüsse begrüßt und die Aufnahme gemeinsamer Schulden gegen Kritik verteidigt. "Die EU nimmt erstmals gemeinsame Schulden auf, um den Weg zurück zu Wachstum und neuen Arbeitsplätzen in einer außergewöhnlichen Situation zu ermöglichen", sagte Kramer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Es handelt sich um eine extern verursachte Krise ohne eigenes Verschulden der Staaten, die diesen besonderen Schritt der Solidarität in Europa erforderlich…

Osnabrück (ots) - FDP-Innenpolitiker zu Halle: Prozess nicht mit Hoffnungen verbinden, die er nicht erfüllen kann Kuhle fordert Verbesserung der Analysefähigkeiten der Nachrichtendienste bei antisemitischer Propaganda Osnabrück. Zum Prozessauftakt nach dem rechtsterroristischen Anschlag auf eine Synagoge in Halle hat der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, vor zu hohen Erwartungen an die Verhandlung gewarnt. Vor allem für die Hinterbliebenen der Opfer und für die konkret bei der Tat…

Osnabrück (ots) - Unions-Haushaltspolitiker: Mehrbelastung von bis zu 10 Milliarden Euro Rehberg begrüßt EU-Einigung: "Pragmatismus und Vernunft haben gesiegt" - Angela Merkel hat "eine exzellente Rolle gespielt" Osnabrück. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, hat die Ergebnisse des EU-Sondergipfels für einen Wiederaufbaufonds als "angemessene Reaktion auf die Corona-Krise" bezeichnet. "Pragmatismus und Vernunft haben gesiegt", sagte Rehberg der "Neuen Osnabrücker…

Düsseldorf (ots) - Duisburgs ehemaliger Oberbürgermeister Adolf Sauerland lehnt auch heute noch jede Verantwortung für die Loveparade-Katastrophe ab und verwahrt sich gegen Unterstellungen, er habe die Veranstaltung mit aller Macht durchdrücken wollen. "Ich habe die Loveparade nie gewollt", sagte er im Gespräch mit der in Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) kurz vor dem zehnten Jahrestag des Unglücks am 24. Juli. Sauerland, der sich nach seiner Abwahl im Jahr 2012 ins Private zurückgezogen hat, bekommt noch immer…

Halle (ots) - Die Entsorgung von teilweise illegal abgeladenem Abfall auf Rastplätzen kostet im Land über eine Million Euro. Zur Kasse gebeten werden die Umweltsünder nicht. Die Kosten für die Entsorgung des Mülls auf Rast- und Parkplätzen entlang der Fernstraßen haben sich in Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahren mehr als verdoppelt. So stiegen die Ausgaben von 534.000 Euro 2014 auf 1,13 Millionen Euro im vergangenen Jahr - eine Zuwachs von 112 Prozent. Das geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine…

Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des grünen Außenexperten Jürgen Trittin muss die EU angesichts der schwierigen Konsensfindung beim jüngsten Gipfel in Brüssel dringend ihr Abstimmungsverfahren ändern, um sich nicht selbst zu blockieren. "Die EU kommt immer dort an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit, wo das Einstimmigkeitsprinzip herrscht", sagte Trittin der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Daher seien die Grünen schon lange dafür, die Einstimmigkeit durch eine durchgehende…