Presseschau

Düsseldorf (ots) - Der Bund der Steuerzahler (BdST) hofft, dass der Bundesfinanzhof bis Jahresende über die Rentenbesteuerung zugunsten der Senioren entscheidet. "Eine Doppelbesteuerung von Renten ist tabu, dies hat das Bundesverfassungsgericht schon entschieden. Jetzt geht es konkret um die Frage, ob sie in der Praxis dennoch vorkommt. Gespannt erwarten wir die anstehenden Entscheidungen, die auch für andere Senioren wichtig sind", sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag).…

Mainz (ots) - Eine Farce. Nichts anderes war von der Erdogan-Justiz im Prozess gegen Deniz Yücel zu erwarten, und die Schergen in Roben haben mit der Zuverlässigkeit geliefert, die man von politisch kontrollierten Handlangern eines Autokraten erwarten kann. Insofern ist das Urteil keine Überraschung. Aber man darf jetzt trotzdem hierzulande nicht zur Tagesordnung übergehen. Es dürfen nicht nur Yücel, seine Familie, sein Arbeitgeber und seine Unterstützer sein, die Präsident Erdogan die Stirn bieten. Dass dieser langsam…

Frankfurt (ots) - Das ist ein Paukenschlag aus Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dem personenbezogenen Datenverkehr zwischen der EU und den USA erneut die Rechtsgrundlage entzogen. Viele Datentransfers sind so mit einem Schlag illegal. Unternehmen, die sich auf den zwischen Brüssel und Washington 2016 vereinbarten "Privacy Shield" verlassen und sich nicht (wie etwa Facebook) noch über Standardverträge abgesichert haben, stehen jetzt dumm da. Die Wirtschaft - nicht nur die digitale - ist im…

Berlin (ots) - Kurzform: Das erste, juristisch belastbare Signal, ob der Mietendeckel in Berlin verfassungsgemäß ist, kommt aus Bayern. Da Rot-Rot-Grün in Berlin mit dem Mietendeckel-Gesetz ebenfalls in Bundeskompetenz eingreift, muss man davon ausgehen, dass auch das Berliner Gesetz verfassungswidrig ist. Der Senat greift massiv ins Mietrecht ein, mit der Deckelung der Mieten für fünf Jahre, vor allem aber mit der Möglichkeit, dass die Mieten rückwirkend abgesenkt werden können. Es gilt: Mietrecht ist und bleibt…

Halle (ots) - Das Urteil hat mit Yücels Profession zu tun. Präsident Recep Tayyip Erdogan mag wie alle Autokraten keine Journalisten - schon gar keine unbeugsamen. Es hat aber auch mit Yücels Herkunft zu tun. Dass der 46-Jährige ein Sohn türkischer Einwanderer ist, bedeutet für den Nationalisten Erdogan eine besondere Provokation. Gerade die mutmaßlich "eigenen" Leute haben gefügig zu sein. Yücel rächt sich. Er nennt die Türkei "Freiluftgefängnis Tayyipistan". Andere können das nicht. Sie sitzen wegen weit geringerer…

Halle (ots) - Markieren diese neuen Datenschutzdebatten bereits die Frontverläufe neuer Handelskriege? Deutsche und Europäer müssen aufpassen. Denn wenn es so käme, wären am Ende sie selbst die Verlierer. Für die Europäer gibt es jetzt keinen Grund zu Triumphgeheul. Spätestens nach der US-Präsidentschaftswahl am 3. November müssen sie ihre Interessen neu sortieren. Wer es ernst meint mit der Würde und Freiheit möglichst vieler Menschen auf dieser Welt, muss weltpolitisch daran interessiert sein, dass in einem ersten…

Halle (ots) - Es ist nur folgerichtig, dass der Gemeinsame Bundesausschuss als höchstes Entscheidungsgremium der Krankenversicherung nun auch die Krankschreibung per Videosprechstunde erlaubt. Die Verantwortlichen beeilen sich festzuhalten, dass die Entscheidung nichts mit Corona zu tun hat. Doch es ist offensichtlich, dass die Pandemie der längst überfälligen Digitalisierung des Gesundheitswesens einen ordentlichen Schub versetzt hat. Unverständlich ist allerdings, warum der Bundesausschuss die Video-Krankschreibung…

Berlin (ots) - Bürgerliches Recht ist das eine, der Zugang zum Menschenrecht auf eine bezahlbare Bleibe das andere. Bayerns Hauptstadt ist seit Jahrzehnten Spitzenreiterin bei den Kosten für das Dach überm Kopf, und mittlerweile können sich auch Menschen mit relativ gut entlohnten Jobs im öffentlichen Dienst keine Wohnung in der Innenstadt mehr leisten. Die Folge: Auch im immer größer werdenden Speckgürtel Münchens explodieren die Mieten. Das Volksbegehren, dessen Initiatoren sechs Jahre Mietenstopp im Freistaat…

Frankfurt (ots) - Auch wenn das Urteil im Fall Deniz Yücels ernüchternd ausfällt, erinnert es doch an eine der schöneren Episoden deutscher Mediengeschichte. Die Solidarität, die dem Journalisten zuteil wurde, während er in der Türkei im Gefängnis saß, war außergewöhnlich. Doch zweieinhalb Jahre zeigt sich: Wenn im eigenen Land Kritik an staatlichen Behörden geübt wird, ist die Vorzeigepluralität schnell vergessen. Sicher: Wenn eine Justiz von Erdogans Gnaden einen Journalisten wegen konstruierter Terrorvorwürfe ins…

Straubing (ots) - In Mietangelegenheiten war bisher die Sache halbwegs klar: Wer wann Miete verlangen und erhöhen kann, ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) festgelegt. Im Laufe der Jahre wurde am BGB-Mietrecht so viel herumgedoktert, dass es an sich schon recht unübersichtlich geworden ist. Wenn nun auch noch je nach Bundesland weitere Vorschriften hinzutreten würden, welche dieselbe Gesetzesmaterie regeln, ist gleichsam die Büchse der Pandora geöffnet: Jedes Land könnte je nach Ausrichtung seiner Regierung…