Presseschau

Straubing (ots) - Niemand in Brüssel, aber auch in Berlin, mag sich vorstellen, was geschieht, wenn diese Treffen, das vermutlich bis zum Sonntag dauern wird, scheitert. Zwar ist für diesen Fall noch im Juli eine weitere Runde vorgesehen, die Voraussetzungen für eine Einigung sind dann aber auch nicht besser. Kalkuliert man zudem noch ein, dass die Parlamente in allen Mitgliedstaaten einem Resultat zustimmen müssen, dann sieht man, welchen gewaltigen Stein es zu rollen gilt. Gelingt es nicht, ihn zu bewegen, muss man…

Berlin (ots) - Die Pressesprecherin der Hilfsorganisation Medico International, Anita Starosta, wirft der UNO vor, auf Kosten der Menschen in Syrien ein politisches Tauziehen mit der Lieferung von Hilfslieferungen in dem Bürgerkriegsland zu veranstalten. Zwar sei es klar, dass beide Konfliktseiten humanitäre Hilfe als Waffe benutzten, sagte Starosta der Tageszeitung "nd.DerTag" (Freitagausgabe). "Gerade wenn wir auf den Syrien-Konflikt schauen, dann müssen wir feststellen, dass humanitäre Hilfe nie unabhängig ist,…

Essen (ots) - Angesichts der Infektionsrisiken durch Urlaubsrückkehrer mehren sich in NRW die Stimmen, die breit angelegte Corona-Tests zum Schuljahresbeginn unter Schülern und Lehrern fordern. "Nach den Ferien in Schulen und Kitas flächendeckend zu testen, ist erstmal ein sinnvoller Gedanke", sagte Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagsausgabe). "Der Neustart würde uns allen leichter fallen, wenn wir…

Berlin (ots) - "Rassismus ist grundsätzlich verachtenswert. Egal von wem, egal gegen wen", sagt die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali im Interview mit der überregionalen Tageszeitung "nd. Der Tag" (Donnerstagsausgabe). Es gelte das Bewusstsein zu schärfen, dass fast alle unterbewusst Vorurteile haben: "Sich dessen bewusst zu werden, ist der erste Schritt. Dagegen zu kämpfen, Gesicht und Solidarität zu zeigen, der zweite." Die 1974 in Datteln geborene Tochter irakischer Christen aus Mossul hat selbst schon mehrfach verbale…

Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, hält ein nationales Gesetz für faire Lieferketten grundsätzlich für richtig. "Wenn sich Unternehmen an Menschenrechtsstandards halten, aber andere nicht, dann ist das für Letztere eine klarer Wettbewerbsvorteil. Und das geht nicht.", sagte Fratzscher der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Wenn der Preis für Wettbewerbsfähigkeit ist, dass sich die Produktion eines T-Shirts oder Turnschuhs nur durch…

Frankfurt (ots) - Die "Frankfurter Rundschau" meldet in ihrer Donnerstagausgabe (16.7.2020): GEWERKSCHAFTN FORDERN MITSPRACHE BEI EUROPÄISCHEM WIEDERAUFBAU Die Gewerkschaften fordern beim Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft nach der Corona-Pandemie ein Mitspracherecht. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell schreibt in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe): "Schon angesichts der Summen, über die derzeit verhandelt wird, ist eine demokratische Beteiligung bei der Verwaltung des…

Osnabrück (ots) - FDP-Politikerin Jensen: Erdogan tritt Werte der EU mit Füßen Menschenrechtspolitikerin fordert Abbruch der Zahlungen an Türkei - Urteil im Fall Yücel von Meinung des Präsidenten Erdogan abhängig Osnabrück. Vier Jahre nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei hat die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), gefordert, die Verhandlungen mit der Türkei über einen möglichen EU-Beitritt zu beenden. "Die Verhandlungen mit der Türkei müssen abgebrochen…

Frankfurt (ots) - Das Gericht der EU hat gestern eine enorm wichtige Entscheidung der EU-Kommission kassiert. Die Richter kippten die Anweisung an den US-Konzern Apple, 13 Mrd. Euro Steuern plus Zinsen nachzuzahlen, weil der iPhone-Hersteller nach Überzeugung der EU-Kommission in unfairer Weise von allzu großzügigen Steuerdeals der irischen Regierung profitiert habe. Man mag über die Details des Urteils trefflich streiten. Ob die Gewinne von Apple tatsächlich in Irland versteuert werden mussten und ob die…

Halle (ots) - In Thüringen hat gerade das Landesverfassungsgericht das Paritätsgesetz gekippt, das den Parteien vorschreibt, ihre Wahllisten gleichmäßig mit Männern und Frauen zu besetzen. Die Wahlfreiheit sei damit beeinträchtigt, so befand das Richtergremium, übrigens mehrheitlich Männer. Aber: Auf die Listenaufstellung nämlich - um die geht es - haben Wähler auch ohne Paritätsgesetz keinen Einfluss. Und Frauen haben noch immer geringere Chancen, auf diese Listen zu gelangen. Das liegt daran, dass Männernetzwerke…

Halle (ots) - Apple ist nicht gleich Apple. Von irischem Boden aus finden zwar die Logistik und der Vertrieb für Europa statt. In den Vereinigten Staaten aber stehen die Entwicklungsstätten, dort wird das geistige Eigentum generiert. Die EU-Wettbewerbshüter wollten einen Trick nutzen. Sie wissen, dass sie Steuern nicht attackieren dürfen, weil diese zur Hoheit der Mitgliedsstaaten gehören und im Rat der Finanzminister nur einstimmig verändert werden können. Also etikettierte man das Entgegenkommen der Iren im Fall Apple…