Presseschau

Halle (ots) - Das Konzept hat aber vor allem erhebliche praktische Probleme: Denn es erscheint unrealistisch, ganze, teilweise riesige Landkreise mit Polizisten oder einem Bauzaun abzuriegeln. Und das womöglich für viele Tage, denn Zehntausende Menschen durchzutesten, dauert seine Zeit. Aber die wohl höchste Hürde wäre die juristische: Beim Shutdown in Gütersloh hatte das Oberverwaltungsgericht klar gemacht, dass dies unverhältnismäßig sei und eine differenziertere Lösung angemahnt. Ähnliche Urteile bei…

Mainz (ots) - Wie sagt man so schön? So was kommt von so was! Da haben die Horden am "Ballermann" auf Mallorca gesoffen und gefeiert, als gäbe es kein Corona. Darauf folgt nun die einzig logische Konsequenz: Der Deutschen liebste Partymeile ist dicht - und das in der wichtigen Reisezeit bis Mitte September. Das ist vor allem eine Warnung an alle Urlauber, es nicht zu übertreiben, mag die Stimmung noch so prächtig sein. Denn sonst kann es halt passieren, dass der geliebte Urlaubsort einfach zugesperrt wird. Im besten…

Berlin (ots) - Die Entscheidung der Weimarer Verfassungsrichter ist richtig bitter. Denn mit der Ablehnung des Thüringer Paritätsgesetzes erleidet der Kampf um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Bundesrepublik einen massiven Rückschlag. Was in vielen anderen Ländern wie in Frankreich oder Spanien seit Langem dafür sorgt, dass die Parlamente nach Geschlechtern quotiert sind, bleibt hierzulande erst mal weiter ein hehres und uneingelöstes politisches Ziel. Die Ansicht des Gerichts, dass das Thüringer…

Köln (ots) - Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus befürwortet Nordrhein-Westfalen Ausreisesperren für Bürger von Hotspots. "Lokale Ausreisebeschränkungen können im akuten Bedarfsfall hilfreich sein", erklärte ein Sprecher der NRW-Landesregierung auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Sie müssten aber "auch mit Blick auf einen realistischen effektiven Vollzug räumlich und zeitlich klar begrenzt sein". Die in einer neuen Hotspot-Strategie enthaltenen Maßnahmen müssten "schnell und effektiv…

Mainz (ots) - Wie sagt man so schön? So was kommt von so was! Da haben die Horden am "Ballermann" auf Mallorca gesoffen und gefeiert, als gäbe es kein Corona. Darauf folgt nun die einzig logische Konsequenz: Der Deutschen liebste Partymeile ist dicht - und das in der wichtigen Reisezeit bis Mitte September. Das ist vor allem eine Warnung an alle Urlauber, es nicht zu übertreiben, mag die Stimmung noch so prächtig sein. Denn sonst kann es halt passieren, dass der geliebte Urlaubsort einfach zugesperrt wird. Im besten…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das Urteil zum Thüringer Paritätsgesetz: Lässt die AfD jetzt die Sektkorken knallen? Ganz sicher. Doch die Freude der Männerpartei wird im Keim ersticken. Denn die jetzige Entscheidung war nur der Auftakt. Schon das Minderheitenvotum des Gerichts sollte alle Gegner von Quoten und Parität aufschrecken lassen. Drei der neun Verfassungsrichter*innen sind überzeugt, dass das Urteil die "strukturelle Diskriminierung von Frauen in der Politik" verkenne. Das entspricht…

Osnabrück (ots) - Pistorius hält regionale Corona-Ausreiseverbote für nicht praktikabel Niedersachsens Innenminister: "Kann man sich im fernen Berlin ausdenken" Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat dem Vorschlag regionaler Corona-Ausreiseverbote eine klare Absage erteilt. "So etwas kann man sich im fernen Berlin oder auch München ja gerne ausdenken, aber es ist in der Fläche überhaupt nicht praktikabel", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Gerade in großen Landkreisen…

Osnabrück (ots) - CDU-Politiker kritisiert SPD-Chefin Saskia Esken und mahnt "Versachlichung der Diskussion" an Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat in der Debatte um ein mögliches rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei eine sachliche Debatte angemahnt. "Ich plädiere für eine Versachlichung der Diskussion. Die Vorfälle in der hessischen Polizei sind sehr schwerwiegend. Sie müssen rückhaltlos aufgeklärt werden", sagte Middelberg der "Neuen…

Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Zahl der Riester-Verträge ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) seit drei Jahren rückläufig. Ende 2017 gab es noch gut 16,6 Millionen Verträge. Im ersten Quartal 2020 waren es nur noch knapp 16,48 Millionen. Obendrein sei derzeit schätzungsweise mehr als jeder fünfte Vertrag ruhend gestellt, schreibt das Blatt unter Berufung auf Angaben des Bundessozialministeriums, die die Sozialexpertin der Linken, Sabine Zimmermann, abgefragt hatte. "Die Riester-Rente…

Halle (ots) - In der Affäre um Lotto Sachsen-Anhalt gibt es neue Vorwürfe gegen Geschäftsführerin Maren Sieb. Nach Recherchen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochsausgabe) besteht der Verdacht, dass sie vor der Übernahme des gut bezahlten Postens falsche Angaben gemacht hat. Laut einem 2012 erstellten Lebenslauf gab sich Sieb als "Diplom-Kommunikationswirtin" aus. Tatsächlich hat sie lediglich ein abgebrochenes Studium. Sieb selbst weist die Vorwürfe zurück. Das Diplom will sie 2001 von der…