Presseschau

Halle (ots) - Früher konnte sich der Verfassungsschutz darauf konzentrieren, die Ränder in Augenschein zu nehmen. Und wer ehedem als Extremist galt, konnte später nicht selten integriert werden. Das ist definitiv vorbei. Wir haben stattdessen die überwiegend extremistische AfD, die 2017 mit 12,6 Prozent der Stimmen in den Bundestag einzog. Wir haben Polizei, Geheimdienste und Bundeswehr, die sich mit rechten Gefahren in den eigenen Reihen auseinandersetzen müssen. Eine Zeit lang hat der Verfassungsschutz versucht…

Köln (ots) - Der Kölner Germanist und Goethe-Experte Karl Otto Conrady ist tot. Er wurde 94 Jahre alt, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf die Universität zu Köln berichtet. Aus einer Anzeige des Instituts für Deutsche Sprache und Literatur der Philosophischen Fakultät geht hervor, das Conrady bereits am 1. Juli starb. Conrady war Herausgeber des "Großen Deutschen Gedichtbuchs", das stil- und kanonbildend wirkte und das auch als "Der große Conrady" bekannt wurde. Zudem war er Verfasser…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu Verfassungsschutzbericht und Rechtsextremismus: Die Gefahr kommt von rechts. Jahrelang haben gerade Politiker der Union diese Bedrohung relativiert und kleingeredet. Jetzt können sie nicht mehr wegschauen. Denn auch sie sind zur Zielgruppe der Nazis geworden. In Deutschland sind wieder Nationalsozialisten unterwegs, und zwar Tausende. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt in erschreckenden Zahlen, wie der Rechtsextremismus wächst. Diese Nazis greifen die…

Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen hat eine lückenlose Aufklärung des möglichen Zusammenhangs von Drohungen gegen die Landtagsfraktionschefin und Bundesvizevorsitzenden der Linken, Janine Wissler, und einem Dienstcomputer der Polizei in Wiesbaden gefordert - und für den Fall der Bestätigung harte Konsequenzen. "Sollten Kollegen dafür verantwortlich sein, hätten sie in der Polizei nichts zu suchen", sagte der GdP-Landesvorsitzende Andreas Grün der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Es…

Osnabrück (ots) - Innenpolitischer Sprecher sieht "europaweites Problem" und fordert abgestimmtes Konzept - "Strukturen zerschlagen" Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, hat nach der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts in Berlin einen "europäischen Rechtsextremismus-Gipfel" gefordert. "Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht müssen während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu einem europäischen…

Düsseldorf (ots) - Im Kampf gegen dichte Menschenansammlungen wie zuletzt mehrfach in der Düsseldorfer Altstadt dringt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty (SPD), auf eine technische Lösung. "Um solche Menschenansammlungen gar nicht erst entstehen zu lassen, braucht es Konzeption statt Repression", sagte Kutschaty der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Wenn belebte Kaufhäuser die Personenanzahl anonymisiert erfassen können, so muss dies technisch auch für belebte Plätze und Orte…

Halle (ots) - Halle - Dem Land Sachsen-Anhalt droht in einem jahrelangen Rechtsstreit mit einem umstrittenen Manager eine Belastung in zweistelliger Millionenhöhe. Der ehemalige Verwalter der Investitions- und Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt (IBG), Dinnies Johannes von der Osten, klagt gegen seine Kündigung im Jahr 2013. Ging es zunächst um eine niedrige einstellige Millionensumme als Entschädigung, hat sich der Streitwert über die Jahre "auf inzwischen rund 14 Millionen Euro erhöht", sagen zwei mit dem…

Osnabrück (ots) - DGB kritisiert Aktionen des Steuerzahlerbundes zum "Steuerzahlergedenktag" als Propaganda Vorstandsmitglied Körzell: Lobbyverband kämpft dafür, die Reichen noch reicher zu machen Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat dem Bund der Steuerzahler (BdSt) Propaganda vorgeworfen, die dem Gemeinwesen schade. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell kritisierte damit in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" die Erklärungen des Lobbyverbandes zum sogenannten "Steuerzahlergedenktag" an diesem Donnerstag.…

Osnabrück (ots) - CDU-Bundesvize verteidigt Vorschlag für Frauenquote: "Komfortzone verlassen" Breher erwartet intensive Debatte Osnabrück. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher wirbt für die Einführung einer Frauenquote in ihrer Partei. "Ich finde den Kompromiss gut. Damit kann wirklich jeder leben, der bereit ist, seine Komfortzone zu verlassen", sagte Breher, die Mitglied der Struktur- und Satzungskommission der Partei ist, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie rechne allerdings mit einer "intensiven…

Osnabrück (ots) - Nitrat im Grundwasser: Jede vierte Messstelle in Agrar-Regionen über Grenzwert Bundesregierung sieht leichte Fortschritte - "Es war richtig, Düngeverordnung zu verschärfen" Osnabrück. Die Bundesregierung sieht sich angesichts neuer Nitrat-Messwerte bei ihrem Vorgehen zum Grundwasserschutz bestätigt. Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth teilte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) mit, der neueste Nitratbericht zeige, "dass es richtig war, die Düngeverordnung weiter zu verschärfen, damit unser…