Presseschau

Regensburg (ots) - Die Corona-Pandemie funktioniert gut als Persönlichkeitstest: Wie viel Sicherheit brauchen Sie oder behagt Ihnen eher ein Leben mit Risiko? Überwiegen bei Ihnen Freiheitswille und Eigenverantwortung oder sollte besser der Staat die Details des Lebens regeln? Wie viel Distanz tut Ihnen gut und wie viel menschliche Nähe ist unverzichtbar? Diese Fragen taugen gut, um sich im seelischen Koordinatensystem zu verorten und Folgen auszuloten. Denn wie wir ticken, entscheidet darüber, wie wir handeln und…

Stuttgart (ots) - Familien haben keine starke Lobby, niemand der die Stimme erhebt, bevor politische Entscheidungen getroffen werden. Selbst Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ist nicht Teil des Merkelschen Krisenteams. Dabei haben die Argumente Gewicht, die Eltern-Kind-Lobbyisten anführen könnten: Neben den Rechten des Nachwuchses auf Bildung und soziale Kontakte, sind das auch wirtschaftliche Folgen. Eine Studie im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit ergab: Allein bis Anfang Mai fielen durch die Kita-…

Mainz (ots) - So bahnbrechend die Schlagzeilen zur Frauenquote für die CDU nach jahrelanger interner Debatte auf den ersten Blick wirken mögen - am Ende hat die Unionsspitze mit ihrem Kompromiss doch nur ein Erfölgchen produziert. Dank diverser Kann-Regelungen und Ausnahmen im Kleingedruckten, die Quotengegner besänftigen sollen, ist die Entscheidung kein großer Wurf. Auch die Zustimmung von Bundesvorstand und Bundesparteitag ist keineswegs sicher. CSU-Kollege Söder, der auf dem Parteitag 2019 mit seinen großen…

Halle (ots) - Es ist längst Zeit, dass die CDU ernsthaft Anlauf zu einer Frauenquote nimmt. Zwar ist fraglich, ob sie ihren Frauenanteil im Bundestag wieder auf über 20 Prozent schrauben kann, weil die Quote für Wahllisten freiwillig ist und für Direktmandate nicht gilt. Aber wenn mehr Frauen in Parteivorständen sitzen, gibt es künftig mehr Auswahl bei der Kandidatensuche. Es ist eine Chance für die CDU, wenn sie Gleichberechtigung nicht als Emanzipationskram lächerlich macht. Noch ist die Quote in der CDU nur ein…

Berlin (ots) - Fast ein Viertel aller Gewerbemieter der Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WBM haben für Mai und Juni eine Mietstundung beantragt. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen auf eine Anfrage der Linke-Politikerin Gaby Gottwald hervor, die "nd" vorliegt. Demnach haben bei der WBM, die Bestände vor allem in der Berliner City Ost hat, 337 Gewerbemieter…

Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark aufgefordert, ihren Widerstand gegen die Vergabe von Zuschüssen im Rahmen des geplanten europäischen Corona-Hilfsfonds aufzugeben. "Wir alle profitieren, wenn Europa schnell aus der Krise herauskommt. Daher machen nicht nur Darlehen, sondern auch Zuschüsse einfach Sinn", sagte der CSU-Politiker dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Österreich, die Niederlande,…

Berlin (ots) - Die FDP hält das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs zur hälftigen Aufteilung der Kosten für Schönheitsreparaturen bei unrenovierten Wohnungen für richtig. "Dass beide Seiten die Kosten teilen müssen, ist sachgerecht", sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Katharina Willkomm, dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Wenn Mieter zu Mietbeginn eine abgewohnte Wohnung übernehmen, könne es nicht sein, dass sie später auf eigene Kosten die Wohnung für den Vermieter durchrenovieren…

Berlin (ots) - Ein umstrittener Artikel im scharf kritisierten chinesischen Sicherheitsgesetz für Hongkong setzt auch die Bundesregierung unter Druck. Das Gesetz stellt in seinem Artikel 38 fest, dass seine Vorgaben auch Anwendung finden, wenn Menschen, die nicht permanent in Hongkong leben, von außerhalb der Region dagegen verstoßen, also zum Beispiel wenn sie die Demokratiebewegung unterstützen. Das bedeute vor allem "eine Gefährdung für ausländische und damit auch für deutsche Wirtschaftstreibende in Hongkong", sagte…

Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, fordert eine Aufwertung seiner Organisation innerhalb der CDU. Mitsch sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Wir sind mit 4500 Mitgliedern deutlich größer als der Bundesverband der Lesben und Schwulen in der Union. Das darf man nicht ignorieren." Die CDU-Spitze will den Verband der Homosexuellen künftig in der Partei fest verankern. Mitsch erklärte, es sei richtig, den vielfältigen Strömungen in der Union ein stärkeres Gewicht zu verleihen.…

Düsseldorf (ots) - Der Kandidat für den CDU-Vorsitz Norbert Röttgen unterstützt den Vorschlag der Satzungskommission zur Einführung einer Frauenquote in der Partei von 50 Prozent bis 2025, sieht aber weiteren Handlungsbedarf zur besseren Integration von Frauen in die Parteiarbeit. "Ich unterstützte den gefundenen Kompromiss", sagte Röttgen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Er reicht aber nicht, um mehr Frauen für die CDU zu gewinnen." Die CDU müsse die besonderen Belange von Frauen thematisch und in der…