Presseschau

Halle (ots) - Altenpfleger und Krankenschwestern, die für schmales Geld die Gesundheit riskierten, waren die neuen deutschen Helden. Und damit es nicht beim Klatschen bleibe, legte die Regierungskoalition am Ende sogar einen Corona-Bonus von bis zu 1.500 Euro obendrauf. Es waren rührende Gesten. Für viele Pflegekräfte blieb es auch dabei. Denn schnell wendete sich die öffentliche Anteilnahme wieder von den Pflegenden ab - was wiederum die Koalition nutzte, um den versprochenen Corona-Bonus ein paar Nummern zu…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Streit über Flüchtlinge in der EU: Stellen Sie sich vor, auf der Straße bricht ein Mensch zusammen. Es bildet sich ein Kreis um ihn, aber niemand hilft. Und einer der Zuschauer ruft: "Dieses Verhalten ist wirklich beschämend!" Auf die Frage, warum er nicht geholfen habe, erwidert er: "Alle anderen tun es ja auch nicht." Exakt so benimmt sich Horst Seehofer. Aber es geht ja nicht um Menschen, die auf deutschen Straßen zusammenbrechen. Sondern um Flüchtlinge, die…

Berlin (ots) - Die Europaabgeordnete der LINKEN Özlem Alev Demirel hat sich für eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf wenigstens zwölf Euro pro Stunde ausgesprochen. "Alles andere bedeutet Armutslohn", sagte die Abgeordnete, die u.a. im Sozialausschuss des EU-Parlaments tätig ist, in einem Beitrag für die überregionale Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). Auch mit den Beschlüssen der vergangenen Woche, den deutschen Mindestlohn bis Mitte 2022 auf 10,45 Euro zu erhöhen, liege dieser…

Düsseldorf (ots) - Die Unionsfraktion hat sich in der Debatte um Racial Profiling hinter Bundesinnenminister Horst Seehofer gestellt. "Ich halte die Absage der Racial Profiling Studie zum jetzigen Zeitpunkt für richtig", sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Weder bei den Landespolizeibehörden noch bei der Bundespolizei gebe es latenten Rassismus. Damit widersprach Frei ausdrücklich entsprechenden Äußerungen von SPD-Chefin Saskia Esken.…

Berlin (ots) - Sevim Dagdelen, Politikerin der Linkspartei und Mitglied des Bundestags, warnt die Bundesrepublik in einem ausführlichen Beitrag in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt (Mittwochausgabe) davor, sich dem "Kampf des US-Imperialismus gegen China" anzuschließen. In diesem Kampf fänden sich "US-Republikaner vom äußersten rechten Rand der Tea-Party-Bewegung (...) in einer gemeinsamen ideologischen Front mit Grünen in Deutschland." Dagdelen warnt: "Sollten diese Leute erfolgreich sein und es…

Düsseldorf (ots) - Das Land Niedersachsen will nach der gerichtlichen Aufhebung des Lockdowns im Kreis Gütersloh auch die bestehenden Reisebeschränkungen für Menschen aus dem Kreis fallen lassen - allerdings erst ab dem 13. Juli. "Im Rahmen der Neufassung der Verordnung wird der Ausschluss der Menschen aus Gütersloh bei bis dahin unverändert positiver Infektionslage aufgehoben werden", teilte eine Sprecherin der Landesregierung der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) mit. "Die neue Verordnung soll am Montag, 13.…

Düsseldorf (ots) - Die CDU soll nach dem Willen von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer revolutioniert werden: Neben einer Frauenquote von 50 Prozent bis 2023 will sie die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) als Organisation der Partei aufnehmen. "Wir wollen, dass die LSU als Organisation fester Bestandteil unserer Partei ist und an der politischen Willensbildung der CDU mitwirkt. Wir sind davon überzeugt, dass das ein wichtiger Schritt zu noch mehr gelebter Volkspartei ist", heißt es in einem Beschlussvorschlag…

Osnabrück (ots) - Landsberg fordert "Runden Tisch Motorradlärm" bei Scheuer - Ruf nach strengeren Lärmgrenzwerten und leiseren Motoren Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat sich gegen einen Motorrad-Bann ausgesprochen, wie ihn die Länderkammer aus Lärmschutzgründen fordert. "Der vom Bundesrat vorgeschlagene Weg mit beschränkten Motorradfahrverboten an Sonn- und Feiertagen ist nicht der richtige Ansatz", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker…

Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, sich um eine deutsche Lizenz für die Herstellung des Covid-19-Medikaments Remdesivir zu bemühen. "Ich rufe Gesundheitsminister Jens Spahn dazu auf, sich für Lizenzvereinbarungen deutscher Hersteller mit dem Unternehmen Gilead einzusetzen", sagte Bas der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Deutsche Pharmaunternehmen könnten nicht nur für Deutschland, sondern auch für den Bedarf…

Düsseldorf (ots) - Die Frauen-Union der CDU fordert als Konsequenz aus den Härten für Minijobber in der Corona-Krise die weitgehende Abschaffung dieses Beschäftigungsmodells - außer für Schüler, Studenten und Rentner. In Krisenzeiten fielen Minijobs zuerst weg, heißt es in einem Beschlusspapier des Vorstands der 155.000 Mitglieder zählenden Frauen-Union, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) vorliegt. Gegen diesen Verdienstausfall gebe es keine Absicherung. Kurzarbeitergeld bekomme nur, wer in die…