Presseschau

Berlin (ots) - Der UN-Bericht ist umstritten, der Fakt nicht: In Venezuela gibt es eine ausufernde Gewalt von Sicherheitskräften. Allein im Jahr 2018 waren in Venezuela nach offiziellen Angaben bei Polizeieinsätzen mehr als 5200 Menschen getötet worden, die "Widerstand gegen die Staatsgewalt" geleistet hätten. Darauf hatte 2019 schon der Untersuchungsbericht der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hingewiesen, der neue Bericht einer UN-Ermittlungskommission des Menschenrechtsrats wiederholt es nur.…

Halle (ots) - Sie sind ein teures Erbe aus DDR-Zeiten. Die Zusatz- und Sonderversorgungssysteme für Rentner verschiedener Berufsgruppen belasten die Haushalte der Länder enorm. Gut, dass der Bund jetzt einen größeren Teil übernimmt. Versprochen war das lange. Aber wann immer es um DDR-Renten geht, mahlen die Mühlen in Berlin sehr langsam. Verständlich auch die Forderung der neuen Länder, dass der Bund die Kosten dafür vollständig übernehmen soll. Rententhemen stehen ganz oben auf der Agenda, wenn es…

Berlin (ots) - Die Mehrheit der Anhänger von Rot-Rot-Grün in Berlin attestiert dem Mietendeckel, dass er Mietern hilft. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das Institut IFM Berlin im Auftrag von "nd.Der Tag" durchgeführt hat. An der zwischen dem 10. und dem 17. August durchgeführten Telefon- und Onlineumfrage nahmen insgesamt 1042 Berlinerinnen und Berliner teil. Den positivsten Eindruck haben die Anhänger der Linkspartei. 51 Prozent von ihnen sind der Überzeugung, dass der Mietendeckel…

Köln (ots) - Von wegen Spaltung Raimund Neuß zu Kardinals Woelkis Warnung Einspruch, Euer Ehren. Kirchenspaltung? Selbst die radikalsten Reformer, mit denen Rainer Maria Kardinal Woelki sich in scharfer Form auseinandersetzt, wollen doch in der katholischen Kirche bleiben. Sonst nähmen sie nicht am "Synodalen Weg" teil. Beispielsweise halten sie an den katholischen Weiheämtern fest - gerade deshalb fordern sie deren Öffnung für Frauen. Diesen Streit mag man mit Woelki für nicht zielführend (weil von Johannes Paul…

Frankfurt (ots) - Wer überlebt die Krise und wer stürzt ab? Diese Frage beherrscht die Luftfahrt. Die Lufthansa hat die Chance, die Turbulenzen in der Branche zu überstehen. Doch Corona ist noch nicht überstanden, und der einst so stolze Kranich sieht schon ziemlich zerrupft aus. Nur mit Milliardenhilfe vom Staat kann Deutschlands größte Airline in der Luft gehalten werden. Lufthansa-Chef Carsten Spohr muss den Konzern mit maximalem Schub umbauen. Mit dem Verkauf des Catering-Geschäftes oder der Techniksparte ist es…

Essen (ots) - Im Polizeiskandal um rechtsextreme Beamte in NRW fordert der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, eine bessere Kontrolle des Polizeiapparats durch unabhängige Experten. Fiedler begrüßte zwar die Berufung des Verfassungsschützers Uwe Reichel-Offermann zum Sonderbeauftragten für rechtsextremistische Tendenzen in der NRW-Polizei durch Innenminister Herbert Reul (CDU). Im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgaben) sagte Fiedler aber auch: "Es wäre noch besser…

Osnabrück (ots) - Krebshilfe: Steuern auf Tabakprodukte und E-Zigaretten deutlich erhöhen Vorstand Nettekoven kritisiert Werbeverbot als lückenhaft - An diesem Freitag (18. 9.) Abstimmung im Bundesrat Osnabrück. Die Deutsche Krebshilfe kritisiert das am Freitag auf der Tagesordnung des Bundesrats stehende Tabakwerbeverbot als unzureichend. Der Vorstandsvorsitzende Gerd Nettekoven sprach gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" von einem "späten Verbot mit Lücken". Zugleich appellierte er an die Bundesregierung,…

Halle (ots) - Der Landkreis Saalekreis trennt sich von seinem bisherigen Leiter des Ausländeramtes, Jan Rosenstein. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Hintergrund sind Vorwürfe gegen Rosenstein, die eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses offenbar ausgeschlossen haben. Er wird nach Informationen der Zeitung beschuldigt, dass er unter anderem Nazi-Symbolik benutzt und per Whatsapp-Chat Kontakt zu einer Kundin der Ausländerbehörde aufgenommen haben soll. Rosenstein wies…

Osnabrück (ots) - Linke: Bundesregierung wird von den USA in Sachen Nord Stream 2 schlicht erpresst Bartsch: Das Milliardenangebot ist Lösegeld, um sich freizukaufen Osnabrück. Mit Empörung hat die Linke auf Medienberichte reagiert, wonach Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) der US-Regierung vorgeschlagen haben soll, den Bau von zwei Spezialhäfen für US-amerikanisches Flüssiggas in Deutschland mit einer Milliarde Euro zu unterstützen, wenn dafür die angedrohten Sanktionen gegen Nord Stream 2 fallen gelassen…

Düsseldorf (ots) - Als Konsequenz aus dem rechtsextremistischen Netzwerk bei der Polizei in NRW hat die FDP die Bildung eines besonderen Beirates vorgeschlagen. "Um dem Entstehen von Gruppenstrukturen, wie es sie augenscheinlich in Mülheim gegeben hat, wirksam begegnen zu können, brauchen wir auch bei der Polizei einen Beirat Innere Führung nach dem Vorbild der Bundeswehr", sagte FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Zudem müsse die Innenministerkonferenz im Dezember darüber…