Presseschau

Mainz (ots) - Es macht ja so einen Spaß, über Andreas Scheuer zu lästern. Bei der "Heute Show" ist der Bundesverkehrsminister als Scheuer-Andi Stammgast: fällt vom Roller, parliert bayerisch und vermasselt Mautprojekt wie Verkehrswende. Dass ihm das Drängen auf eine Reform der Reform des Bußgeldkatalogs im Straßenverkehr zusätzlich Schimpf und Schande einbringt, weiß er sicher selbst. Freilich lohnt es sich, seine Argumentation auf Spuren von Sinnhaftigkeit abzuklopfen. Rasen ist sehr zu Recht verpönt, rücksichtsloses…

Halle (ots) - Bei der Besetzung solcher Positionen dürfe nicht die Herkunft, da müsse die Qualifikation den Ausschlag geben. Das ist richtig. Richtig ist aber auch, dass Fragen der Repräsentation in staatlichen Institutionen keineswegs zweitrangig sind. Gerade in der Justiz sind Ostdeutsche unterrepräsentiert - nicht zuletzt in Ostdeutschland selbst. In Karlsruhe liegt ihr Anteil bei null. Es geht darum, zumindest die gravierendsten Ungleichgewichte zu beseitigen - Qualifikation immer vorausgesetzt. Wenn Ostdeutsche…

Halle (ots) - Die Analyse fällt verheerend aus: Teile des KSK hätten sich verselbstständigt, abgeschottet mit einer "Mauer des Schweigens". Rechtsextreme Tendenzen seien vorhanden. Zudem sind Zehntausende Schuss Munition sowie 60 Kilogramm Sprengstoff verschwunden. Das ist keine Schlamperei mehr, das ist Aufsichtsversagen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer reagiert rigoros. Sie verordnet der Elitetruppe einen Einsatzstopp und löst die für Ausbildung zuständige Einheit auf. Bis Oktober hat die Truppe…

Stuttgart (ots) - Türkische Beschwerden über eine angeblich unfaire Behandlung durch Deutschland und die EU sind seit Jahren ein ständiger Begleitton in den schwierigen Beziehungen zwischen Ankara und Europa. Häufig ist die türkische Kritik fadenscheinig, doch in der Diskussion über die Corona-Reisewarnungen kann man den Türken beipflichten. Die Gesundheitsvorsorge kann kaum Grund dafür sein, dass Deutschland bei Einreisen aus Großbritannien - mit einer desaströsen Corona-Lage - keine Gefahr sieht, bei Türkeireisen…

Düsseldorf (ots) - Die meisten Kommunalpolitiker arbeiten ehrenamtlich und opfern ihre Freizeit für die Allgemeinheit. Sie sorgen dafür, dass es im Ort verkehrsberuhigte Straßen vor Kitas und Schulen gibt, dass neue Parks und Spielplätze entstehen, dass der örtliche Sportverein trotz finanzieller Schieflage irgendwie doch noch gerettet werden kann. Kurzum: Sie bauen am Fundament unserer Demokratie, weil sie Aufgaben von gesellschaftlicher, öffentlicher und politischer Bedeutung wahrnehmen. Dafür sind wir alle ihnen zu…

Düsseldorf (ots) - Der FC Schalke 04 will mal wieder einen Neuanfang wagen. Diesmal sind wohl auch die letzten Geldreserven aufgebraucht. Marketingvorstand Alexander Jobst spricht ganz staatstragend von einer Zäsur für den Verein, verspricht totale Transparenz und sagt, er sei "committed", die Aufgabe anzugehen. Jobst arbeitet seit 2011 für die Königsblauen und hat seither offenbar nicht die Sprache des Ruhrgebiets gelernt. Dort ist man zwar durchaus in der Lage, auch total international zu reden. Doch die Herzen…

Berlin (ots) - Nachdem die "Arbeitsgruppe Kommando Spezialkräfte" ihren Bericht vorgelegt hatte, war vom "eisernen Besen" die Rede, den Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) schwingen wolle, um rechtsradikale Vorfälle in den Griff zu bekommen. Doch was in dem Papier vorgeschlagen wird, mutet an wie eine der vielen Reformen, die der Truppe bereits verordnet worden sind: ein paar Verantwortlichkeiten verschieben und einige neue Stellen schaffen. Doch das ist nicht mehr als Kosmetik. Die Bundeswehr…

Bielefeld (ots) - "Wege aus dem Lockdown aufgezeigt" Bielefeld. Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann hat den für dessen Krisenmanagement gescholtenen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) in Schutz genommen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) sagte Linnemann, im Gegensatz zu jenen Menschen, die in der Krise "gesichert weiterarbeiten konnten, etwa wir Politiker oder Beamte", habe Corona "andere Gruppen hart getroffen". Ihre Probleme…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Verfassungsreferendum in Russland: Zusammengefasst wird deutlich, dass die russische Staatsführung das verbliebene demokratische Fundament weiter schleift. Weil nicht zu erwarten ist, dass Russland seine Politik in Bezug auf die Ukraine bald ändert, werden die wirtschaftlichen Probleme mit dem Fortbestehen der Sanktionen wachsen. Trotzdem gibt es eine Beziehung der EU zu Russland, und die wird es auch weiterhin geben müssen. Denn ein echter kalter Krieg ist…

Saarbrücken (ots) - Nach jahrelanger Blockade will der Bundestag an diesem Donnerstag das Tabakwerbeverbot beschließen. Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Wenn ich mich an die Diskussionen von damals erinnere, bin ich richtig glücklich." Schmidt, der in seiner Amtszeit auch für den gesundheitlichen Verbraucherschutz zuständig gewesen ist, hatte vor vier Jahren dem Bundeskabinett einen Gesetzentwurf vorgelegt, der nun mit wenigen Anpassungen…