Presseschau

Düsseldorf (ots) - Als Konsequenz aus dem rechtsextremistischen Netzwerk bei der Polizei in NRW hat die FDP die Bildung eines besonderen Beirates vorgeschlagen. "Um dem Entstehen von Gruppenstrukturen, wie es sie augenscheinlich in Mülheim gegeben hat, wirksam begegnen zu können, brauchen wir auch bei der Polizei einen Beirat Innere Führung nach dem Vorbild der Bundeswehr", sagte FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Zudem müsse die Innenministerkonferenz im Dezember darüber…

Düsseldorf (ots) - Die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren ist weiterhin ungemein beliebt: Im vergangenen Jahr stieg die Zahl derer, die erstmals die abschlagsfreie Altersrente nach mindestens 45 Versicherungsjahren bezogen, um rund 10.000 gegenüber dem Vorjahr auf insgesamt 253.492 Versicherte an. Das geht aus Zahlen der Deutschen Rentenversicherung hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorliegen. Demnach gingen 137.487 Männer und 116.005 Frauen im vergangenen Jahr vorzeitig in Rente, ohne dabei…

Berlin (ots) - Berlin - Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Liberalisierung der Sterbehilfe bemühen sich Patienten verstärkt um eine behördliche Genehmigung für tödlich wirkende Mittel. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentsanfrage der FDP hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt (Donnerstagsausgabe). Online unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-urteil-des-bundesverfassungsgerichts-run-auf-sterbehilfe-vom-staat-druck-auf-spahn-steigt/26191932.html Rückfragen richten Sie…

Frankfurt (ots) - Die Rechnung ist schnell gemacht: Die Lufthansa verbrennt aktuell 500 Mill. Euro monatlich und hat ein staatliches Hilfspaket von insgesamt 9 Mrd. Euro zur Verfügung. Das Geld reicht also für 18 Monate - maximal. Denn noch nicht eingerechnet ist, dass sich das Geschäft angesichts steigender Infektionszahlen weiter verschlechtern könnte, weil es nach und nach wieder mehr Reisebeschränkungen gibt. Ebenfalls noch nicht einkalkuliert ist, dass Ende nächsten Jahres das Kurzarbeitsreglement endet, was die…

Köln (ots) - Zwei Jahre nach einem Todesfall in Verbindung mit dem Magen-Darm-Arzneimittel Iberogast ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln gegen zwei ehemalige Bayer-Mitarbeiter. Die Behörde prüfe einen Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung in einem Fall sowie der fahrlässigen Körperverletzung in zehn Fällen gegen die beiden vormaligen Verantwortlichen der Bayer Vital mit Sitz in Leverkusen, sagte Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer dem "Kölner Stadt-Anzeiger (Donnerstag-Ausgabe). Ermittelt werde, ob die beiden…

Halle (ots) - Es sind nicht mehr die Werte, die diese Völkerfamilie zusammenhalten, sondern das Geld. Die Beratungen über den nächsten Etatrahmen und das Aufbauprogramm vor einigen Wochen enthüllten dies fast schon erschreckend. Aus einem ambitionierten Rechtsstaatsmechanismus wurde ein leeres Versprechen. Und sogar die, die sich selbst "Sparsame Fünf" nannten, handelten wesentlich im eigenen Interesse, um ihre Freibeträge zu erhöhen. Und so bleibt nach der guten und sehr engagierten Ansprache der Kommissionspräsidentin…

Regensburg (ots) - Zwei Katastrophen, eine Reaktion des US-Präsidenten: nicht mein Problem. Wie schon beim Umgang mit der Corona-Pandemie schiebt Donald Trump die Verantwortung bei den Flächenbränden an der Westküste an die Bundesstaaten ab. Und er tut so, als habe das Weiße Haus nichts mit der Katastrophe zu tun. Die nach einem Wahlkampfwochenende in Nevada halbherzig eingeschobene Stippvisite des Präsidenten in Kalifornien macht das deutlich. Statt Lösungen bietet er den Betroffenen eine seltsam anmutende Mischung aus…

Berlin (ots) - Nach dem Aufdecken von rechtsextremen Chatgruppen in der Polizei in Nordrhein-Westfalen fordern die Grünen eine bundesweite Untersuchung zum Ausmaß demokratiegefährdender Entwicklungen bei den Sicherheitsbehörden. Es glaube nun kaum noch jemand, "dass wir es lediglich mit Einzelfällen zu tun haben", sagte die innenpolitische Sprecherin im Bundestag, Irene Mihalic, dem Tagesspiegel (Donnerstag). Online unter:…

Frankfurt (ots) - Damit aus von der Leyens Premierenrede zur Lage der EU allerdings eine wirklich gute Rede geworden wäre, hätte die Kommissionspräsidentin in vielen Punkten konkreter werden müssen. Starke Worte sind gut, besser werden sie, wenn aus ihnen abzuleiten ist, wie genau ein jeweiliges Ziel erreicht werden soll. Da ist von der Leyen viel schuldig geblieben. So ist seit Jahren bekannt, dass es die Regierungen von EU-Staaten wie Polen und Ungarn mit der Rechtsstaatlichkeit nicht genau nehmen, um es milde…

Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben eine restlose Aufklärung der rechtsextremen Vernetzungen in der NRW-Polizei über das Bundesland hinaus gefordert. "Vergleichbare Vorfälle in anderen Bundesländern nähren den Verdacht, dass wenige rechtsextreme Polizisten sich bundesweit vernetzen und die polizeiliche Infrastruktur strategisch für ihre Ziele nutzen" sagte Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Auch weitere, noch nicht bekannte Strukturen müssten in den Blick genommen…