Presseschau

Bielefeld (ots) - Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) verlangt von CSU-Chef Markus Söder, vor dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember zu erklären, ob er bei der Bundestagswahl im September 2021 Kanzlerkandidat der Union werden wolle oder nicht. "Diese Frage müssen wir vor dem CDU-Bundesparteitag im Dezember mit der CSU klären und nicht erst im Januar. Es geht zwar um die Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden, aber in Wahrheit geht es um den Kanzlerkandidaten der Union", sagte Linnemann dem Bielefelder…

Düsseldorf (ots) - Der Chef des Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, hat eine nationale Strategie für die Kriterien von Corona-Tests gefordert. "Momentan herrscht in vielen Hausarztpraxen, also bei Hausärzten wie auch bei ihren Patienten, aufgrund des regionalen Flickenteppichs an sich ständig ändernden, zum Teil noch halbfertigen Regelungen große Verunsicherung", sagte Weigeldt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Weigeldt mahnte: "Auch wenn die Eile vieler Entscheidungen nachvollziehbar ist, wäre eine…

Berlin (ots) - Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zum Durchgreifen gegen Rechtsextremisten und andere Verfassungsfeinde beim Kommando Spezialkräfte aufgerufen. Die Ministerin müsse das Thema zur Chefinnensache machen und dürfe es nicht dabei belassen, "mit großem Showeffekt auf dem Papier Organigramme hin und her zu schieben", sagte Brugger dem Tagesspiegel. "Gerade in einer Spezialeinheit wie dem KSK müssen Extremisten viel schneller als…

Düsseldorf (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes HDE, Stefan Genth, hat Erwartungen gedämpft, dass mit der Mehrwertsteuersenkung alle Preise sinken werden. "Für die Kunden werden die Preise sinken. Denn aufgrund des hohen Wettbewerbs im Einzelhandel in Deutschland wird es sich kaum ein Händler leisten können, die Absenkung nicht weiterzugeben", sagte Genth der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Das heißt aber nicht automatisch, dass alle Preise ab dem 1. Juli entsprechend der Steuersenkung am…

Bielefeld (ots) - Die wegen einer möglichen Verlängerung des Lockdowns im Kreis Gütersloh viel beachtete Infektionsrate ist unter die Marke von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der vergangenen sieben Tage gesunken. Das berichtet das in Bielefeld erscheinende Westfalen-Blatt. Während die Daten des Robert-Koch-Instituts die Lage mit zeitlicher Verzögerung von bis zu zwei Tagen darstellen, geht aus den vom Kreis Gütersloh gemeldeten Werten hervor, dass die Infektionsrate - Stand Montag - noch bei maximal…

Berlin (ots) - Wegen des Versagens der Aufsichtsbehörden im Wirecard-Skandal wird der Ruf nach einer grundlegenden Überarbeitung der Kontrollregeln in Deutschland immer lauter. "Die Aufsichtsorgane brauchen angesichts neuer Technologien im Finanzmarkt eine Art Generalaufsicht über Konzerne, die weniger stark davon abhängt, was für ein Geschäftsmodell ein Unternehmen hat", sagte der Finanzexperte der Linksfraktion im Bundestag, Fabio De Masi, im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). Die…

Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschefin wirft Amazon "Lohndrückerei" vor Göring-Eckardt: Konzern muss dringend Einzelhandelstarifvertrag abschließen - Solidarität mit Streikenden Osnabrück. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich hinter die streikenden Amazon-Mitarbeiter gestellt und den Onlinehändler zu höheren Löhnen aufgefordert: "Den streikenden Amazon-Beschäftigten gehört unsere Solidarität. Es braucht jetzt mehr Druck, damit sie endlich faire Löhne, würdige Arbeitsbedingungen und vor allem einen…

Berlin (ots) - Im Streit um die künftigen Beziehungen zu den USA fordert der ehemalige SPD-Außenminister Sigmar Gabriel mehr Zusammenhalt der EU. Es gebe "viele Gründe, auch in Zukunft um die transatlantische Partnerschaft zu kämpfen", schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für den Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). "Das wird aber erst gelingen, wenn Europa in zentralen Fragen einig ist und auftritt. Erst dann werden wir für die USA wieder ein ernstzunehmender Partner sein."…

Osnabrück (ots) - Bund der Steuerzahler fordert Korrekturen - "Dies ist jetzt die Stunde des Parlaments" Osnabrück. Der geplante zweite Nachtragshaushalt der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise verstößt in seiner derzeitigen Form gegen die Verfassung. Zu diesem Schluss kommt der saarländische Staats- und Verwaltungsrechtler Christoph Gröpl in einem Rechtsgutachten für den Bund der Steuerzahler (BdSt). Das Gutachten liegt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vor. Verbandspräsident Reiner Holznagel…

Osnabrück (ots) - Keiner will Halle an AfD in Niedersachsen für Parteitag vermieten Landes- und Fraktionschefin Dana Guth: "Werden uns jetzt einklagen" Hannover. Die AfD in Niedersachsen hat große Probleme, eine Halle für ihren nächsten Parteitag anzumieten. "Wir haben knapp 50 Anfragen in ganz Niedersachsen rausgeschickt, aber nur Absagen bekommen", sagt die Landes- und Fraktionsvorsitzende Dana Guth im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Gleichzeitig kündigt die 49-Jährige an, dass ihre Partei…