Presseschau

Berlin (ots) - Die Reaktion des italienischen Regierungschefs Giuseppe Conte auf ein Interview von Kanzlerin Angela Merkel zeigt, wie angespannt die Atmosphäre zwischen manchen EU-Staaten derzeit ist. Conte steht nicht nur unter dem Druck, die wirtschaftliche Krise in seinem Land überwinden zu müssen. Er muss vor heimischem Publikum auch so tun, als sei seine Koalition weiterhin die alleinige Herrscherin über den italienischen Haushalt. Dabei dürfte der von Merkel angesprochene Europäische Stabilitätsmechanismus ESM,…

Frankfurt (ots) - Zu Jahresbeginn wirkte die Macht der rechtsnationalen PiS in Polen unerschütterlich. Die Partei mit ihrem autoritären Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski profitierte von der guten Wirtschaftslage. Dass der PiS-Mann Andrzej Duda bei der Präsidentenwahl Probleme haben könnte, war ausgeschlossen. Am Sonntag deutete alles darauf hin, dass Duda sich in einer Stichwahl mit dem liberalen Warschauer Oberbürgermeister Trzaskowski messen muss. Was ist da passiert? Zeitlich fiel die Wende mit dem Corona-Ausbruch…

Halle (ots) - Merkel mutet ihren Deutschen viel zu. Man kann nur hoffen, dass Land und Leute nicht noch die Nerven verlieren, wenn im Herbst die Arbeitslosenzahlen steigen. Auch für Macron ist es nicht einfach, er muss damit leben, dass in den jetzt anstehenden Schicksalsmonaten für die EU viele wichtige Entscheidungen in Berlin fallen. Schon immer aber mussten große Europäer über ihren eigenen Schatten springen. Entscheidend war und bleibt, dass die Interessen am Ende austariert sind. So ist es auch jetzt wieder: Nie…

Halle (ots) - Der Streit mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt war derart heftig, dass Brinkhaus die Flucht nach vorne antrat. Nach vorne heißt: in die Öffentlichkeit. Mit seinem Kompromissvorschlag erhöht er den Druck auf die Schwesterpartei. Brinkhaus ist ein Risiko eingegangen. Er hat öffentlich dokumentiert, dass es keine gemeinsame Linie der Union gibt. Und er muss fürchten, dass selbst die eigenen Leute ihm nicht alle folgen. Auch unter baden-württembergischen CDU-Abgeordneten ist die Angst groß, bei der…

Köln (ots) - Die katholische Theologieprofessorin Julia Knop sieht im Anstieg der Kirchenaustritte auf den höchsten jemals erreichten Wert den "Skandal einer Erosion von innen". Nachdem Jahr 2018 mit Vorlage der sogenannten MGH-Studie zum Ausmaß des Missbrauchsskandals in der katholischen Kirche gezeigt habe, dass Krisen Mitglieder kosten, habe die beginnende Reformdebatte 2019 keine Trendwende gebracht, stellte die Erfurter Dogmatik-Professorin fest. "Kein Wunder, Reformfähigkeit ist erst zu beweisen. Die…

Köln (ots) - Einschüchterung von Bediensteten gilt laut Gründungsvertrag des Tribunals als "Straftat gegen die internationale Rechtspflege" Köln. Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß warnt vor den Folgen der Drohungen des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. "Die Konsequenzen einer Einstufung als gefährliche Person sind so weitreichend, dass gelegentlich von deren 'zivilem Tod' gesprochen worden ist", schreibt der international hoch renommierte…

Berlin (ots) - Die Sozialdemokraten im Bundestag haben einen Forderungskatalog zum Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr vorgelegt. "Wir sind offen in der Frage der Bewaffnung von Drohnen. Aber nur wenn strenge Bedingungen erfüllt werden, werden wir die Entscheidung mittragen", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Gabriela Heinrich dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Ausgabe vom Montag). "Wir werden keinen Blankoscheck ausstellen", fügte sie hinzu.…

Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat den Vorschlag von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) für eine Wahlrechtsreform mit einer Höchstgrenze von 750 Abgeordneten scharf zurückgewiesen. "Das Brinkhaus-Modell ist nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver", sagte Kubicki der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Es solle kaschieren, dass die CDU/CSU Bundestagsfraktion sich einer vernünftigen Wahlrechtsreform widersetze, die von FDP, Linken und Grünen als Gesetzentwurf…

Berlin (ots) - Der bulgarische Buchautor und europäische Vordenker Ivan Krastev ist fest davon überzeugt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen politischen Neuanfang in der EU wagen wolle. "Merkel hat sich entschieden, Europa zu ihrem politischen Erbe zu machen", sagte Krastev dem "Tagesspiegel am Sonntag". Das Interview mit Ivan Krastev im Wortlaut: https://www.tagesspiegel.de/politik/deutscher-eu-vorsitz-merkel-hat-sich-entschieden/25954570.html Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,…

Berlin (ots) - Der einflussreiche bulgarische Buchautor und Politologe Ivan Krastev hat sich verwundert gezeigt über die deutsche Debatte zu den Zuständen in der Fleischindustrie - er sieht in der Beschäftigung von Billiglöhnern aus Osteuropa kein Indiz für eine Ausbeutung. "Wenn Sie an die niedrigen Löhne bei uns denken, verstehen Sie, dass ein Arbeitsplatz in Westeuropa für unsere Arbeiter einen sozialen Aufstieg bedeutet", sagte Krastev dem "Tagesspiegel am Sonntag". Das Interview mit Ivan Krastev im Wortlaut:…