Presseschau

Berlin (ots) - Der parteilose Bundestagsabgeordnete Marco Bülow fordert eine Anzeigenpflicht für Aktienoptionen und starke Restriktionen bei Nebentätigkeiten von Mitgliedern des Bundestags. "Es braucht klare Einschränkungen und Verbote", sagte Bülow mit Blick auf die Lobbyismus-Affäre um den CDU-Politiker Philipp Amthor der Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). Neben der Abgeordnetentätigkeit sollten Parlamentarier nur "in kleinem Umfang eine Nebentätigkeit ausüben, sofern sie mit dem eigenen Beruf zu…

Osnabrück (ots) - Wirecard-Skandal: FDP-Fraktionschef sieht Defizite bei Finanzaufsichtsbehörde Bafin Christian Lindner: Behörde nicht mehr auf Augenhöhe mit Unternehmen - Bafin hätte Fall früher prüfen müssen Osnabrück. Im Bilanz-Skandal des Finanzdienstleisters Wirecard hat der FDP-Fraktionschef im Bundestag, Christian Lindner, eine Überprüfung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) gefordert. "Die Bafin ist nicht mehr auf Augenhöhe mit den neuen Entwicklungen am Kapitalmarkt", sagte Lindner…

Osnabrück (ots) - DWD: Statistischer Zusammenhang zwischen Siebenschläfer und folgendem Sommer Wetter um den 27. Juni entscheidend Osnabrück. Der Deutsche Wetterdienst bestätigt einen Zusammenhang zwischen dem Siebenschläfertag und dem folgenden Sommer. Detlev Majewski, Leiter der Abteilung Meteorologische Analyse und Modellierung beim DWD, sagte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung", für den 27. Juni gebe es einen statistischen Zusammenhang. "Wie das Wetter um den Siebenschläfer herum ist, das hat eine…

Osnabrück (ots) - SPD signalisiert nun doch Zustimmung zu Immunitätsausweis Fraktionsvize Bas: "Nach Corona-Test Anspruch auf Ergebnis-Dokumentation" - Warnung vor Stigmatisierung Nicht-Immuner - Ruf nach Verbot von Fake-Bescheinigungen - Vor Beratungen des Deutschen Ethikrates Osnabrück. Nach anfänglichem Widerstand kommt aus der SPD inzwischen Zustimmung zu einem Corona-Immunitätsausweis, über den der Deutsche Ethikrat an diesem Donnerstag (25.6.) erstmals berät. "Wie bei jedem anderen medizinischen Testbefund hat…

Düsseldorf (ots) - Der Mobilfunkkonzern Telefonica Deutschland wird den für Ende Juni vorgeschriebenen Ausbau des LTE-Netzes um 3040 neue Standorte nicht schaffen. Das räumte die Firma in einem Brief an den Beirat der Bundesnetzagentur ein, über den die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) berichtet. Telefonica bittet in dem Schreiben, vom angedrohten Zwangsgeld verschont zu bleiben. 2005 neue Stationen seien seit Januar freigeschaltet worden. 1151 Stationen seien noch nicht soweit - wegen der Corona-Krise. Sie…

Berlin (ots) - Kurzform: Wer noch Zweifel daran haben sollte, dass Berlin eine wachsende Stadt ist, muss nur auf die Prognosen der Schülerzahlen schauen: Die Zahl der Schüler wächst wohl bis 2029/30 um 63.000. Dass mit den Schülern auch alles drumherum wachsen muss, versteht sich von selbst, zum Beispiel die Zahl der Klassenzimmer, die Schulbauten oder der Lehrer. Die gute Nachricht: Das für das kommende Jahr errechnete Schulplatzdefizit wird wohl geringer ausfallen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass nicht jeder…

Bielefeld (ots) - Zum ersten Mal äußert sich der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) zu den Folgen des Corona-Ausbruchs im Fleischkonzern Tönnies für seinen Bundestagswahlkreis Gütersloh. "Die Situation in meinem Heimatkreis macht mich unglaublich traurig. Wir waren im Kreis Gütersloh in den letzten Wochen und Monaten sehr diszipliniert und sind auch mit den Lockerungen verantwortungsvoll umgegangen. Das macht diesen Rückschritt umso bitterer. Gerade für die Familien ist diese Situation besonders schwer",…

Straubing (ots) - Gewiss ist die Lage für die Menschen, die nun mit den abermaligen Einschränkungen ihrer Freiheit leben müssen, belastend und ärgerlich. Sie werden in Mithaftung genommen für die von der Politik tolerierten Fehlentwicklungen in der Fleischbranche. Doch es hilft nichts: Hier "die Bevölkerung", dort die Mitarbeiter des Tönnies-Imperiums und seiner Subunternehmer - diese Trennlinie gibt es nicht. Denn die Arbeiter der Fleischfabrik sind ein Teil dieser Bevölkerung. Viele leben mit ihren Familien in…

Bielefeld (ots) - Der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich am Mittwoch zu den Folgen des Corona-Ausbruchs bei Tönnies in seinem Bundestagswahlkreis Gütersloh geäußert. "Die Situation in meinem Heimatkreis macht mich unglaublich traurig. Wir waren im Kreis Gütersloh in den letzten Wochen und Monaten sehr diszipliniert und sind auch mit den Lockerungen verantwortungsvoll umgegangen. Das macht diesen Rückschritt umso bitterer. Gerade für die Familien ist diese Situation besonders schwer", sagte…

Regensburg (ots) - Morgen vor 75 Jahren wurde die Charta der Vereinten Nationen (UNO) in Kalifornien unterzeichnet. Was drinsteht, dürfte den wenigsten geläufig sein. Hauptziel laut Gründungsurkunde ist es, "künftige Geschlechter von der Geißel des Kriegs zu bewahren". Dieses Ziel begleitet die gemeinsamen Blauhelm-Soldaten bei ihren zuletzt oft verlustreichen Einsätzen - und auch das Militär der Uno-Mitgliedsländer. Deutschlands Mitwirken gewinnt immer mehr an Bedeutung: Umso wichtiger ist es, endlich zu entscheiden,…