Presseschau

Osnabrück (ots) - Weltflüchtlingstag: FDP-Menschenrechtspolitikerin fordert gemeinsame EU-Asylverfahren Gyde Jensen sieht deutsche EU-Ratspräsidentschaft als Chance für neuen Anlauf - Verstöße gegen Genfer Flüchtlingskonvention "können wir nicht tolerieren" Osnabrück. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Gyde Jensen, fordert die Bundesregierung zum Weltflüchtlingstag an diesem Samstag (20.6.) auf, sich in der EU für ein gemeinsames Asylverfahren in den Mitgliedstaaten einzusetzen.…

Osnabrück (ots) - Grosse-Brömer: Amthor hat politischen Fehler begangen Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion will juristische Bewertung des Falls abwarten und zeigt sich offen für ein Lobbyregister - "Nebentätigkeit ist grundsätzlich nichts Verwerfliches" Osnabrück. Der Erste parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hat die Nebentätigkeit des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor als "politischen Fehler" bezeichnet. "Philipp Amthor hat einen…

Osnabrück (ots) - Union und SPD wollen Weg frei machen für umfassenden Umbau der Tierhaltung Parteien stellen sich hinter Expertengutachten - Preisaufschläge von 40 Cent pro Kilo Fleisch? Osnabrück. Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD scheinen offen für einen umfassenden Umbau der Tierhaltung in Deutschland und entsprechende Preisaufschläge auf Fleisch, Milch und Eier. Die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet unter Berufung auf einen Antragsentwurf, dass die beiden Fraktionen die Bundesregierung auffordern…

Frankfurt (ots) - Die Coronakrise hat für das Entstehen einer neuen Anleiheart gesorgt. Dabei handelt es sich um die sogenannten Covid-19-Response-Bonds oder kurz Covid-19-Bonds. Mit den Erlösen aus diesen Anleihen sollen Auswirkungen der Pandemie bekämpft, d.h. die entsprechenden Maßnahmen oder bestimmte Projekte finanziert werden. Dabei geht es auch um soziale Aspekte, weshalb die Anleihen unter sogenannten Social Bonds subsumiert werden können. Die Anleihen treffen am Markt auf eine rege Resonanz, was unterstreicht,…

Düsseldorf (ots) - Der Oppositionsführer im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty (SPD), hat Ministerpräsident Armin Laschet für sein Vorgehen im Fall Tönnies scharf kritisiert. Kutschaty sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Armin Laschet hat lange gebraucht, um aufzuwachen. Er hat die Dimension des Ausbruchs viel zu spät erkannt und zunächst denen in die Schuhe geschoben, die am allerwenigsten dafür können." Er erwarte von ihm jetzt konsequentes Handeln und hoffe, dass es nicht bei den…

Mainz (ots) - Wäre es nicht zynisch, könnte man als Mensch mit Achtung vor allen Geschöpfen den schrecklichen Nachrichten über Corona-Massenausbrüche in der Fleischindustrie auch etwas Gutes abgewinnen. Denn immerhin wird endlich über die dort herrschenden katastrophalen Bedingungen gesprochen. Triebfeder der Empörung ist aber leider nicht die Tierquälerei, sondern eher die Angst, dass durch infizierte Arbeiter weitere Ansteckungen und damit verbundene Einschränkungen des Alltags drohen. Auch aus der Bundesregierung…

Halle (ots) - Andreas Kalbitz hat noch nicht gewonnen. Das Landgericht Berlin gab zwar seinem Eilantrag statt und setzte den 47-Jährigen in seine Rechte als AfD-Mitglied und Bundesvorstand ein - aber nur bis zur Entscheidung des Bundesschiedsgerichts. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass der rechtsextreme Politiker dann wieder seine Sachen packen muss. Aber wenn es sehr gut für ihn läuft, folgt das Bundesschiedsgericht den Eidesstattlichen Versicherungen, dass er nie Mitglied der rechtsextremen und inzwischen verbotenen…

Halle (ots) - Viel spricht derzeit dafür, dass Trzaskowski und Duda in eine Stichwahl einziehen werden. Sollte es trotz aller Ungerechtigkeiten und Gesetzlosigkeiten der vergangenen Monate also doch noch ein echtes (wenn auch nicht faires) Wahlduell geben, wäre das ein Hoffnungsschimmer für die polnische Demokratie. Offen ist allerdings die Frage, was passiert, wenn Trzaskowski eine Stichwahl gegen Duda tatsächlich gewinnen sollte. Würde die PiS einen Sieg der Opposition überhaupt akzeptieren und den Präsidentenpalast…

Frankfurt (ots) - Vieles war bei Karstadt Kaufhof schon lange absehbar. Deshalb darf bei allen Unabwendbarkeiten nicht vergessen werden, dass es im Management über Jahre an verlässlichen Strategien für eine Metamorphose der Warenhäuser fehlte. Die Opfer sind die Beschäftigten. Die Floskel vom Schrecken ohne Ende passt hier. Sie haben gebangt, sie haben Arbeitszeiterhöhungen ohne Lohnausgleich und den Verzicht auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld ertragen. Doch aus all dem müssen Manager und Gewerkschafter lernen: Nun muss…

Hagen (ots) - Der Reservistenverband der Bundeswehr hat den bisherigen Brandenburger AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz (47) rausgeworfen. Das berichtet die Westfalenpost (online und Samstag-Ausgabe) und beruft sich auf Patrick Sensburg, Präsident des Verbandes. Kalbitz stehe als Mitglied des rechtsextremen Flügels der AfD und als ehemaliges Mitglied in der inzwischen verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) nicht hinter der freiheitlich demokratischen Grundordnung unseres Landes, sagte…