Presseschau

Berlin (ots) - Worauf sollte es bei Kommunalwahlen ankommen? Auf Ideen, Konzepte, Zukunftsvorstellungen für eine Stadt oder einen Kreis. Das könnten große Verkehrsprojekte sein, das Versprechen, das Sozialsystem wirklich zu stärken, oder Pläne, den Klimaschutz kommunal ernsthaft anzupacken. Gab es solche Pläne im nordrhein-westfälischen Kommunalwahlkampf? Faktisch nein. Denn so gut wie jede Großstadt in dem Bundesland sitzt auf einem riesigen Haufen von Altschulden. Mit diesen Schulden im Nacken können…

Frankfurt (ots) - Europa und China sind derzeit nicht kompatibel. Das liegt in erster Linie an dem aggressiven Auftreten der chinesischen Führung, das mit Einschüchterung, Willkür und Zensur operiert. Peking hat mit dem sogenannten Sicherheitsgesetz für Hongkong und seinem Vorgehen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren bewiesen, dass es sich in seine Politik nicht hineinreden lassen will. Schon gar nicht von den Europäern, die zu lange keine gemeinsame China-Politik betrieben haben. Peking hatte vergleichsweise…

Düsseldorf (ots) - Ex-Bundestagsunionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Entscheidung des CDU-Vorstands ausdrücklich befürwortet, den neuen Vorsitzenden trotz der Corona-Ausbruch-Krise auf einem verkürzten Parteitag im Dezember zu wählen. "Ich begrüße den Beschluss des Bundesvorstands, den CDU-Bundesparteitag trotz der schwierigen Bedingungen stattfinden zu lassen", sagte Merz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Der Kandidat für die Nachfolge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht es als…

Halle (ots) - Halle - Viele Landesbeamte in Sachsen-Anhalt warten vergeblich auf eine Beförderung, teilweise seit vielen Jahren. Aktuell könnte fast jeder Fünfte höhergestuft werden, wird es aber nicht. In Teilbereichen wie der Polizei ist der Anteil der "beförderungsreifen" Beamten noch höher. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) mit Verweis auf Zahlen des Landes-Finanzministeriums. "Die Leute verlieren die Geduld", sagte der Landesvorsitzende des Beamtenbundes (dbb), Wolfgang…

Osnabrück (ots) - Mehr Wild-Unfälle wegen Corona DJV: Herbst- und Gesellschaftsjagden sollen trotz Pandemie stattfinden Osnabrück. Weil in der Lockdown-Zeit zahlreiche Bürger in Feld und Flur unterwegs waren, haben die Jäger im ersten Halbjahr mehr Wildunfälle beobachtet. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der Präsident des Deutschen Jagdverbandes (DJV), Volker Böhning, "wenn mehr Leute im Wald unterwegs sind, entsteht auch mehr Unruhe". Diese scheuche Wildtiere auf. "Das haben wir…

Freiburg (ots) - Den hiesigen Schweinehaltern droht die nächste Krise, nachdem die unsäglichen Zustände in Schlachtfabriken die Branche schon mächtig in Verruf gebracht haben. (...) So ist die Vorsicht anderer Staaten verständlich, auch wenn der Exportstopp völlig überzogen erscheint. Mit beiderseitiger Vernunft sollte es trotzdem möglich sein, aus dem kompletten Einfuhrverbot ein gestaffeltes zu gestalten. Von der Schweinepest nicht betroffene Regionen können, wie es in der EU üblich ist, von Restriktionen ausgenommen…

Düsseldorf (ots) - Für den Bewerber um den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hat die Kommunalwahl in NRW gezeigt, dass die Grünen, der "strategische Gegner" der CDU sind. "Es hat sich erneut gezeigt, dass die Grünen der strategische Gegner der CDU sind", sagte Röttgen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Die CDU habe Defizite bei jungen Wählern sowie in Großstädten und besonders in Uni-Städten. "Für Selbstzufriedenheit besteht kein Grund. Unsere Defizite müssen und können wir abbauen", betonte Röttgen.…

Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sieht im Ausgang der NRW-Kommunalwahl eine positive Trendumkehr für die Sozialdemokraten. "Die SPD ist klar zweitstärkste Kraft. Das sah bei der Europawahl vor eineinhalb Jahren und in den jüngsten Prognosen noch anders aus", sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). 2019 habe die SPD in NRW vier Prozentpunkte hinter den Grünen gelegen, jetzt liege sie deutlich davor. "Die Tendenz, sich in Krisenzeiten hinter der Regierungschefin im Bund zu…

Berlin (ots) - Kurzform: Wenn der Bund nicht willens ist, mehr gegen die unhaltbaren Zustände auf Lesbos zu unternehmen, muss er den Ländern und Kommunen zumindest die Möglichkeit einräumen, mit eigenen Aufnahmeprogrammen tätig zu werden. Solche Initiativen darf der Innenminister nicht weiter unterbinden. Es gibt in Deutschland eine breite Koalition der Willigen, die das Elend in den griechischen Lagern nicht mehr mit ansehen wollen. Sie müssen endlich handeln dürfen. Der vollständige Kommentar: Die Zahlen, die…

Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner sieht in der NRW-Kommunalwahl bundesweit das Signal einer Bestätigung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). "Die Grünen sind die Wahlgewinner des Tages. Die FDP ist etwa auf dem Niveau der letzten Wahl", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Ein gutes Zeichen sei aber, dass die FDP bei den Jungwählern überdurchschnittlich stark geworden sei. "Bundesweit wird die Bestätigung von Armin Laschet das Signal der Wahl sein", betonte der FDP-Chef.…