Presseschau

Halle (ots) - Der ehemalige Generalinspekteur Harald Kujat hat recht, für die deutsche Sicherheit hätte der Teilabzug keine große Bedeutung. Eher noch geht es um Jobs im Umfeld der Stationierungsorte. Alarmierend ist der Vorgang trotzdem. Denn er zeigt eine fortgesetzte Zerrüttung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses an. Gestritten wird ja über fast alles, auch im Militärischen - etwa der Anteil der Militärausgaben am Bruttoinlandsprodukt, das Zwei-Prozent-Ziel. Immer öfter erwartet die Trump-Administration für…

Halle (ots) - Wer ein Nahverkehrs-Abo hat, zählt zu den treuen Stammkunden, denen man entgegenkommen sollte. Gerade jetzt, da die Bundesregierung den Nahverkehr mit 2,5 Milliarden Euro aus dem Corona-Konjunkturpaket stützen will. Es regnet öffentliche Gelder, doch die Kunden sollen weiter bezahlen für Tickets, die sie gerade gar nicht nutzen können? Das ist nicht vermittelbar. Die ersten Betroffenen haben schon reagiert - sie haben ihr Abo gekündigt. Die Wirkung ist verheerend: Nicht nur, dass den Unternehmen damit…

Mainz (ots) - Ein typischer Trump: unüberlegt, inkompetent, spaltend. Der Abzug von US-Soldaten aus Europa findet seit 1991 statt. Von ehedem 300000 US-Heeressoldaten in Europa sind noch etwas mehr als 30000 übrig. Aber gerade die in Deutschland Verbliebenen kümmern sich um strategisch wichtige Einrichtungen. In Stuttgart sitzt das Oberkommando für alle Streitkräfte in Europa und Afrika. Vom pfälzischen Ramstein aus kommandiert der Luftwaffen-Chef Einheiten bis in den Mittleren Osten; auch die Drohnen, die in…

Berlin (ots) - Kurzform: Es sind beeindruckende Demonstrationen gegen Rassismus: In Berlin sind 15.000 Menschen an diesem Wochenende zum Alexanderplatz gekommen, in anderen deutschen Städten versammelten sich ebenfalls Tausende. Nicht zu tolerieren ist die Gewalt, die in Berlin im Anschluss an die Demonstration Polizisten und Passanten traf. Da wurden Steine und Flaschen geworfen, die Polizisten nahmen schließlich mehr als 90 Menschen fest. Was geht nur in den Köpfen dieser Demonstranten vor? Bereits am Vorabend waren…

Berlin (ots) - Eine Demonstration gegen Polizeigewalt, die mit Polizeigewalt beendet wird - das ist abstrus. Die Demonstrationen, die sich gegen die rassistische Gewalt gegen Menschen richten, sind längst nicht mehr auf die USA begrenzt. Dort tötete ein Polizist am 25. Mai den Afroamerikaner George Floyd nachdem er fast neun Minuten lang auf Floyds Nacken kniete. In Deutschland protestierten am Samstag nach vorsichtigen Schätzungen rund 180 000 Menschen, weltweit sind es Millionen. In Hamburg unterschätzten die…

Straubing (ots) - Während die CSU nach Meinungsumfragen schon wieder in die Nähe einer absoluten Parlamentsmehrheit rückt, treten die Freien Wähler (FW) nicht nur auf der Stelle, sondern befindet sich sogar im demoskopischen Rückwärtsgang. Beim Wahlgang 2018 brachten es die FW auf 11,6 Prozent, jetzt dümpeln sie um acht Prozent herum. Die um sich greifende Anspannung im Lager der FW ist ihrem Vorsitzenden Hubert Aiwanger anzumerken. Angestrengt versucht er, das Profil seiner Partei zu stärken, ohne allzu viel…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den antirassistischen Protesten: Unzählige Menschen stehen auf gegen Rassismus. Sie erheben sich, indem sie niederknien. Nicht vor den Mächtigen, die Rassismus dulden oder fördern, sondern aus Respekt vor der so schwer verletzten Würde des im Polizeigriff getöteten George Floyd, die ja in Wahrheit die Würde aller Menschen ist. Sie knien nieder, weil sie nicht in die Knie gehen wollen. Was sich am Wochenende auf so vielen Straßen und Plätzen tat, ist ermutigend.…

Straubing (ots) - Damit die Rechnung aufgeht und die nachfolgenden Generationen nicht vor einem gigantischen Schuldenberg und der Aussicht auf minimale Renten stehen, müssen Restaurants, Kaufhäuser, Messebetreiber, muss die Wirtschaft insgesamt, schnell wieder in die Gänge kommen. Ideen und Modelle sind genug auf dem Markt, sie müssen jetzt genutzt werden. Die natürliche Reaktion im Angesicht einer Gefahr wie der Corona-Pandemie ist, abzutauchen und das Ende abzuwarten. Es erfordert deshalb Mut, das Gegenteil und damit…

Berlin (ots) - Peter Kurth, Präsident des Verbandes der Entsorgungswirtschaft (BDE), hat das Konjunkturprogramm der Bundesregierung scharf kritisiert. "Was in dem Paket fehlt, ist ein starker Impuls für die ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft", sagte Kurth dem Tagesspiegel (Montagausgabe). "Wir stellen erneut verpasste Chancen fest." https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/chef-der-entsorgungswirtschaft-zum-konjunkturpaket-regierung-hat-eine-chance-vertan/25894422.html Rückfragen richten Sie bitte an:…

Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Landtagsabgeordneten eine Woche vor Auslaufen der "epidemischen Lage von landesweiter Tragweite" über den Stand der Infektion im Land informiert. "Es ist nun Aufgabe der Abgeordneten, die aktuelle Lage zu bewerten und über eine mögliche Verlängerung zu entscheiden", sagte Laumann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Als der für den Infektionsschutz zuständige Minister könne er nur betonen: Die Zahlen entwickelten…