Presseschau

Düsseldorf (ots) - NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) startet eine bundesweite Initiative, um die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen im Tarifvertrag der Länder durchzusetzen. "Ich erwarte, dass der Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder diskriminierungsfrei ist. Es darf nicht sein, dass ein Tarifvertrag gegen das Grundgesetz verstößt", sagte Scharrenbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Arbeitgeber und Gewerkschaften als Tarifpartner seien gefordert, die Ungleichheiten zu…

Stuttgart (ots) - Wirklich gut war Richard Grenell während seiner gut zwei Deutschland-Jahre nur in einem: als Stimme seines Herrn Donald Trump. Als Botschafter des wichtigsten Verbündeten in Deutschland hingegen hat sich dieser Gefolgsmann des US-Präsidenten überfordert gezeigt. Mit dauererhobenem Zeigefinger belehrte Grenell seine Gastnation darüber, was sie zu tun und zu lassen habe. Ein guter Botschafter aber vertritt nicht bloß seine Regierung sondern sein ganzes Land. Jetzt geht Grenell. Leider werden die…

Mainz (ots) - Was für ein Eiertanz. Seit vier, fünf Tagen hält die hotspotartige Verbreitung der Corona-Infektionen in Göttingen die Stadt, das Umland und die Republik in Atem. Dutzende Infizierte, über 200 Menschen in Quarantäne, darunter 57 Kinder, 13 Schulen und vier Kindergärten geschlossen. Einige der Betroffenen verweigern jede Mitarbeit. Und die Stadt Göttingen und das Land Niedersachsen halten die Öffentlichkeit bis gestern Abend über den Ausgangspunkt dieser dramatischen Entwicklung im Unklaren. Da wird von…

Düsseldorf (ots) - Der Ordnungs- und Servicedienst (OSD) der Stadt Düsseldorf prüft die Möglichkeit, den Zugang zur Altstadt für Besucher zu beschränken. Am Pfingstwochenende hatten geöffnete Restaurants und Kneipen in dem beliebten touristischen Zentrum für großen Andrang gesorgt. "Der Mindestabstand war kaum zu kontrollieren", sagte Ordnungsdezernent Christian Zaum der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Zur Umsetzung der Corona-Schutzverordnung des Landes erwäge der Ordnungsdienst derzeit verschiedene…

Stuttgart (ots) - Der Rücktritt von Richard Grenell als US-Botschafter in Deutschland ist überfällig und dürfte für ein kurzes Aufatmen im politischen Berlin gesorgt haben. Grenell hat auf die Diplomatie gepfiffen. In Ton und Inhalt gab er sich als Mini-Trump und hat damit den deutsch-amerikanischen Beziehungen geschadet. Auch auf dem Balkan zerstört er nachhaltige Beziehungen und notwendige Grundsätze der Politik. Warum? Weil sein Herr und Meister in Washington das so will. Der Lohn? Grenell wird wohl das Wahlkampfteam…

Halle (ots) - Tatsächlich blockieren sich da aber zwei Denkschulen gegenseitig: Während die EU auf einem Handelsvertrag besteht, der in fast allen zentralen Politikbereichen jedes Details regelt, möchte London offenbar eher eine Art Generalvertrag, der vieles offenlässt. Jeder Versuch der Festland-Europäer, mehr zu vereinbaren, wird dann als Bevormundung abgetan. Das mag man verstehen oder nicht - Fakt ist jedoch, dass man keinen Schritt weiterkommt. Und woher so etwas wie eine Entwicklung in dieser Woche herrühren…

Halle (ots) - Das Problem mit rechtsradikalen, rassistischen Populisten wie Donald Trump ist, dass sie auch dann noch mit Sprache zündeln, wenn ein Flächenbrand losgebrochen ist, wenn Menschen sterben und jahrzehntealte, jahrhundertealte Wunden wieder aufbrechen. Diesen Spaltern geht es nie um ihr Land, sondern nur um ihre Karriere. Steve Bannon, Matteo Salvini, Heinz-Christian Strache, Viktor Orban, ja, auch Alexander Gauland und Alice Weidel sind hierbei alle gleich. Die Mitte ist unter Druck, in einem langen…

Düsseldorf (ots) - Der Sicherheits- und Ordnungsdienst (OSD) der Stadt Düsseldorf prüft die Möglichkeit, den Zugang zur Altstadt für Besucher zu beschränken. Am Pfingstwochenende hatten geöffnete Restaurants und Kneipen in dem beliebten touristischen Zentrum für großen Andrang gesorgt. "Der Mindestabstand war kaum zu kontrollieren", sagte Ordnungsdezernent Christian Zaum der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Zur Umsetzung der Corona-Schutzverordnung des Landes erwäge der Ordnungsdienst derzeit verschiedene…

Osnabrück (ots) - Niedersächsische Schulen müssen weiter auf Freigabe der Bildungscloud warten Land sucht seit zwei Wochen Sicherheitsmängel - rund 2000 Schulen betroffen Osnabrück. Schulen in Niedersachsen müssen weiterhin darauf warten, die niedersächsische Bildungscloud nutzen zu dürfen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf das niedersächsische Kultusministerium. Im Zuge der Corona-Krise hatten rund 2000 Schulen Interesse an der Online-Plattform für digitalen Unterricht gezeigt. Nachdem…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den neuen "Grundrechte-Report": Manchmal ist der Zufall ein guter Regisseur: Kurz bevor sich die große Koalition zur Beratung über ihr Konjunkturpaket traf, präsentierten zehn Organisationen aus der Zivilgesellschaft ihren jährlichen Grundrechte-Report. Neben klassischen Bürgerrechten wie Datenschutz und körperliche Unversehrtheit haben sie die ökonomische und soziale Daseinsvorsorge zum Thema gemacht. Zwei Schwerpunkte widmen sie den Themen Gesundheit und…