Presseschau

Halle (ots) - In den vergangenen Monaten hat die Gewalt der Taliban wieder zugenommen. Auch die Rolle der USA macht keine große Hoffnung. Sie haben beigetragen, vor 40 Jahren das Chaos anzurichten, das auch als Stellvertreterkrieg mit der Sowjetunion begann. Nun will der US-Präsident möglichst noch vor der Wahl den Rückzug der US-Truppen verkünden. Es besteht die Gefahr, dass die Friedensverhandlungen zu einer Fußnote des Afghanistan-Konflikts werden. Eine sichere Zukunft gibt es nur, wenn sich Afghanistan politisch…

Halle (ots) - Doch jetzt benötigen die Menschen aus Moria erst einmal schnelle Hilfe. Sie dürfen nicht als Faustpfand für die Lösung der europäischen Uneinigkeit in der Flüchtlingspolitik missbraucht werden. Das Aufstellen neuer Zelte ist zwar sinnvoll, damit die Obdachlosen wieder mit dem Lebensnotwendigen versorgt werden können. Doch gleichzeitig muss klar sein, dass es kein zweites Moria geben darf. Die Menschen müssen dort weg und umgehend in die aufnahmebereiten Staaten ausgeflogen werden. Pressekontakt:…

Düsseldorf (ots) - Die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, hat die "Teamleistung" ihrer Partei bei der Kommunalwahl in NRW herausgestellt: "Das ist ein großartiges Ergebnis für uns Grüne in NRW", sagte Haßelmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Mit Klimaschutz, Umwelt, Verkehrswende, Wohnen und sozialem Zusammenhalt hätten die Grünen ihre Themen gesetzt und so viel Vertrauen und Zuspruch erreicht. Die Bundestagsabgeordnete aus Bielefeld betonte: "Das ist eine wahnsinnige…

Straubing (ots) - Allein diese paar Zahlen zeigen, dass die Probleme auf dem Arbeitsmarkt mit der bisherigen, relativ bescheidenen Zunahme beileibe nicht ausgestanden sind. Vielmehr dürfte es sich dabei erst einmal um die Spitze eines Eisberges handeln, dessen weit größerer Umfang bekanntlich unter Wasser liegt und damit dem Blick entzogen ist. Nicht weniger als 40 Prozent der deutschen Unternehmen planen in der näheren Zukunft einen Abbau ihres Personalstandes. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort…

Straubing (ots) - Müller ist so etwas wie das Gewissen der Regierung und damit hat er sich nicht nur Freunde in den eigenen Reihen gemacht. Mehrfach schon wurde darüber spekuliert, dass sein Stuhl wackelt. Und gerade deshalb ist es bedauerlich, dass er seinen Rückzug aus der Bundespolitik zum Ablauf der Legislaturperiode angekündigt hat. Sein Abgang 2021 ist ein Verlust. Weil er nicht für den oft stromlinienförmigen Politikertypus stand, mit dem viele Bürger wenig anfangen können. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt…

Mainz (ots) - Im Vergleich zu China mit seinen 9,6 Millionen Quadratkilometern kann man Deutschland als klein bezeichnen. Doch nun kommt es darauf an, gerade den Chinesen klarzumachen, dass auch knapp 360000 Quadratkilometer groß sein können. Zumindest groß genug, um zu differenzieren. Damit der Schweinepest-Nachweis bei einem Tier in Brandenburg nicht automatisch auch Fleisch und Fleischprodukte beispielsweise aus Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen für lange Zeit zu unerwünschter Importware werden lässt. Keine…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Lage der Geflüchteten auf Lesbos: Bis heute folgen Deutschland und die EU dem Irrglauben, die Tragödie der massenhaften Flucht vor Krieg und Armut ließe sich durch Schlagbäume und Frontex-Truppen fernhalten aus dem Sichtfeld Europas. Sie werden kommen, solange die Weltverhältnisse so sind, wie sie sind. Und deshalb ist es nicht nur eine moralische Pflicht, entsprechend der eigenen ökonomischen Stärke in geordneter Form mehr Menschen aufzunehmen als bisher. Es…

Berlin (ots) - Die Parlamentarische Linke (PL) in der SPD hält auch nach Irritationen über die Haltung der Linkspartei zum Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny am Ziel eines rot-rot-grünen Regierungsbündnisses im Bund fest. "In jeder Partei finden sich seltsame Äußerungen", sagte ihr Sprecher Matthias Miersch dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Bundestagsabgeordnete der Linkspartei hatten die Verantwortung des russischen Staates für den Anschlag auf Nawalny bezweifelt.…

Berlin (ots) - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundesagrarministerin Julia Klöckner dringt auf eine frühzeitige Einigung im Wettbewerb um den CDU-Vorsitz - noch vor dem Parteitag im Dezember: "Am besten wäre es sicher für unsere Mitglieder, wenn die drei Kandidaten sich noch vor dem Parteitag darauf einigen, wer es macht", sagte sie dem "Tagesspiegel am Sonntag". Sie würde es begrüßen, "wenn wir die Entscheidung wie geplant treffen", sagte Klöckner weiter. "Das wäre auch wichtig, damit das neue…

Berlin (ots) - Kurzform: Gegen Clan-Kriminalität helfen nur eine starke und andauernde Polizeipräsenz und eine konsequente Justiz. In Berlin finden inzwischen in fast allen Berliner Bezirken wöchentliche Clan-Einsätze statt. Dabei arbeiten Polizei, Ordnungsämter und Steuerfahndung Hand in Hand. Doch die neue Härte bröckelt schon wieder. Die einen sprechen von butterweichen Showveranstaltungen, die anderen von rassistischen Kontrollen, die migrantische Rückzugsräume zerstören würden. Es braucht mehr Männer wie Khalil…