Presseschau

Berlin (ots) - Dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil diese Woche eine echte Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes verfügt hat, passt vielen nicht in den Kram. Wieder einmal betrete Deutschland Neuland, findet Norbert Röttgen (CDU): Es sei ungewöhnlich, dass deutsche Grundrechte auch im Ausland gelten würden. Aus der AfD heißt es, die Sicherheit Deutschlands werde durch das Urteil "elementar gefährdet". Selbst manch sogenannter Terrorismusexperte und Journalist stimmt in den Chor ein, fragt an prominentem…

Berlin (ots) - US-Präsident Donald Trump und seine Abnicker im Außen- und Verteidigungsministerium haben entschieden, dass sich die USA aus dem Open-Skies-Vertrag zurückzuziehen. Er erlaubt den Vertragsstaaten eine bestimmte Zahl an Aufklärungsflügen im Luftraum der anderen. Schuld an seinem Rückzug sind laut Trump die Russen. Es stimmt, Moskau war bisweilen etwas sperrig. Besonders, wenn US-Aufklärungsmaschinen über dem Gebiet von Kaliningrad kreisten, das wie ein Stachel im Nato-Aufmarschgebiet wirkt. Doch wirklich…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau befasst sich mit den Folgen der Corona-Krise für Frauen: Schon immer haben Frauen hierzulande den allergrößten Teil der unbezahlten Arbeit geschultert, Hausarbeit, Kinderbetreuung, Pflege. Die Pandemie hat die Unerträglichkeit der Verhältnisse krass offengelegt. Eine unangenehme Wahrheit in diesem Zusammenhang aber ist, dass Frauen selbst ein gutes Stück Verantwortung dafür tragen, dass sich in den vergangenen Jahrzehnten so wenig geändert hat - obwohl ein großer Teil von…

Osnabrück (ots) - Grüne warnen vor "Kaufprämie für Spritschlucker" Habeck: Regierung konterkariert Klimaziele - "Fehler bei Lufthansa-Rettung darf nicht wiederholt werden" Osnabrück. Die Grünen haben die Bundesregierung eindringlich vor einer Kaufprämie für Autos mit Benzin- oder Dieselmotoren gewarnt. "Offenbar treibt die Bundesregierung jetzt Kaufprämien für Spritschlucker voran. Damit konterkariert sie die Klimaziele und alles, was vernünftig ist", sagte Grünen-Co-Chef Robert Habeck im Interview mit der "Neuen…

Berlin (ots) - Die lange erwartete Wasserstoffstrategie der Bundesregierung soll am kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. "Das wird ein wichtiger Tag für das Innovationsland Deutschland, den Wirtschaftsstandort und den Klimaschutz in unserem Land", sagte Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) dem Fachdienst "Tagesspiegel Background Mobilität & Transport" (Freitagausgabe). Es dürfe aber nicht nur bei der Verabschiedung der Strategie bleiben. "Sie muss dann auch kraftvoll umgesetzt werden",…

Osnabrück (ots) - "Tatort"-Star Lisa Bitter: Vor Dreharbeiten Schauspieler testen "Was mit Fußballern geht, sollte auch bei uns möglich sein" - Schließung der Museen nervte sie mehr als der Verzicht auf den Friseur - 35-Jährige begann ihre "Tatort"-Karriere mit einer Rolle als Leiche Osnabrück. Lisa Bitter (35), Darstellerin der Kommissarin Johanna Stern im "Tatort" aus Ludwigshafen, knüpft die Wiederaufnahme von Dreharbeiten an Voraussetzungen: "Ich hoffe sehr, dass man sich vor einem Dreh testen kann, damit die…

Osnabrück (ots) - Akademie-Chef will Corona-Atteste für Lehrer nur noch vom Betriebsarzt Professor sieht Hausärzte in "emotionaler Zwangssituation" und hofft auf Schub für die Öffnung von Schulen Osnabrück. Wegen der Vielzahl der Lehrer, die sich wegen der Corona-Pandemie durch ihren Hausarzt vom Präsenzunterricht befreien lassen, hat die Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin (DAKJ) empfohlen, dafür nötige Atteste künftig vom Betriebsarzt ausstellen zu lassen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker…

Osnabrück (ots) - Havliza: Alle Corona-Einschränkungen werden komplett wieder fallen Niedersächsische Justizministerin steht zur Freigabe von Prostitution und verteidigt die Corona-App Osnabrück. Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) hat Forderungen eine Absage erteilt, nach dem Corona-Lockdown ausgewählte Einschränkungen fortbestehen zu lassen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte sie, "ich bin mir sicher, dass wir rechtlich wieder in den Zustand zurückkehren wie vor…

Berlin (ots) - Die Bundesregierung stuft die vermeintlichen Hinweise auf verfassungsfeindliche Bestrebungen in der Satzung der Organisation Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) als geheim ein. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über welche die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" berichtet (Freitagsausgabe). Die Fragestellerin Brigitte Freihold kritisiert gegenüber "neues deutschland", dass der…

Berlin/Saarbrücken (ots) - Patienten mit Behinderungen haben in den meisten deutschen Arztpraxen das Nachsehen, weil die Einrichtungen nicht barrierefrei sind. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) verfügt nur gut jeder dritte Praxisstandort über entsprechende Merkmale wie zum Beispiel ebenerdige Erreichbarkeit, behindertengerechte Toiletten oder spezielle Untersuchungsmöbel. Das Blatt beruft sich dazu auf aktuelle Angaben der Bundesregierung, die von der Linksfraktion abgefragt wurden.…