Presseschau

Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) bringt angesichts neuer medizinischer Erkenntnisse zur womöglich sehr geringen Virusverbreitung unter Kindern eine rasche flächendeckende Öffnung von Schulen und Kitas für alle ins Spiel. "Aus Sicht des Kinderwohls wäre es das Beste, wenn alle Kinder so schnell wie möglich wieder wie gewohnt in ihre Kitas und Schulen gehen könnten", sagte Giffey dem "Tagesspiegel" (Freitag). "Denn Kinder brauchen Kinder. Sie leiden unter der jetzigen Situation und können…

Bielefeld (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen hat die Entscheidung des Berliner Verfassungsschutzes kritisiert, das Aktionsbündnis "Ende Gelände" fortan als linksextrem zu führen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz, die Einstufung werde "der Situation nicht gerecht". Einige Aktivisten der Gruppe "schrecken vor Straftaten nicht zurück", sagte Maatz, "das haben wir im…

Düsseldorf (ots) - Der frühere Industriepräsident Heinrich Weiss erwägt, nach seinem Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht auch gegen das Corona-Hilfsprogramm der Europäischen Zentralbank zu klagen. Er wolle nicht ausschließen, auch gegen das neue EZB-Programm PEPP gerichtlich vorzugehen, sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Möglicherweise, wir warten jetzt ab, wie der Machtkampf zwischen Europäischem Gerichtshof und Verfassungsgericht ausgeht." Er begrüßte das Urteil, das Karlsruhe im…

Düsseldorf (ots) - NRW-Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sieht in der geplanten Gesetzesverschärfung der Bundesregierung für den Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Fleischindustrie keine Gefahr für eine Verlagerung von Produktionen ins Ausland. "Ich glaube nicht, dass es durch die geplanten Arbeitsschutzmaßnahmen zur Abwanderung von Betrieben ins Ausland kommt", sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Die Schlachthöfe sind da, wo die Tiere gezüchtet werden,…

Düsseldorf (ots) - Das Corona-Kulturprogramm "Neustart" wird verdoppelt. Das hat Kulturstaatsministerin Monika Grütters entschieden. "Unser Sofortprogramm hat ins Schwarze getroffen", sagte Grütters der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Binnen drei Wochen seien über tausend Anträge eingegangen. Nun soll es "zunächst um weitere zehn Millionen auf 20 Millionen" aufgestockt werden. Mit dem Programm sollen kleine und mittlere Kultureinrichtungen fit für die Wiedereröffnung nach dem Shutdown gemacht werden.…

Düsseldorf (ots) - Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher hat in der Debatte um Grenzöffnungen für den Tourismus einheitliche Sicherheits- und Hygienestandards in Europa angemahnt. Kompatscher sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Donnerstag): "Ich plädiere für eine europäische Lösung. Das heißt nicht, dass man sofort, ohne nachzudenken, in alle Länder reisen soll. Wer jetzt Grenzen für Urlauber öffnet, muss Sicherheits- und Hygienestandards gewährleisten. Aber das sollte…

Düsseldorf (ots) - Kita-Träger in NRW fürchten durch die schnellere Öffnung der Einrichtungen Personalengpässe. "Es wird nicht einfach, genug Personal vorzuhalten, weil viele Erzieherinnen Risikogruppen angehören", sagte Helga Siemens-Weibring, Leiterin des Vorstandsstabs des Diakonischen Werks Rheinland-Westfalen-Lippe, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Durchschnittlich 20 bis 30 Prozent des Personals seien betroffen, in manchen Einrichtungen aber auch deutlich mehr. Aber die Nöte von Eltern und Kindern…

Straubing (ots) - Die arabischen Staaten sind des Nahostkonflikts überdrüssig. Ihnen wäre es am liebsten, wenn sich die Palästinenser endlich mit Israel und den USA einigen. Schließlich gibt es genug andere Probleme und Herausforderungen in der Region. Deshalb wird Mahmud Abbas für sein Vorhaben, alle Vereinbarungen zu kündigen, keine Unterstützung finden. Er sollte mit Israels Premier Benjamin Netanjahu und seinem neuen Partner Benny Gantz reden, um die Zwei-Staaten-Lösung zu retten. (...) Mit der Devise "Friss oder…

Straubing (ots) - Natürlich: Wenn jetzt endlich Arbeitsschutzstandards kontrolliert werden, wird sich das am Ende auf den Preis auswirken. Aber Fleisch ist in Deutschland ohnehin zu billig. Es wurde künstlich billig gemacht - durch ausbeuterische Firmenpraktiken. Damit muss jetzt Schluss sein. Nicht nur wegen Corona. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 politik@straubinger-tagblatt.de Original-Content von: Straubinger…

Essen (ots) - In der Diskussion über die Zukunft von Thyssenkrupp macht sich die IG Metall für eine Stahlfusion der deutschen Konzerne mit einer Beteiligung des Staates stark. "Mit dem in der Corona-Krise von der Bundesregierung aufgelegten Fonds gibt es ein geeignetes Instrument für eine direkte Staatsbeteiligung an den Stahlherstellern", sagte IG Metall-Vorstandsmitglied Jürgen Kerner, der auch Vize-Aufsichtsratschef von Thyssenkrupp ist, im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagsausgabe).…