Presseschau

Halle (ots) - Das Gesetz war ja eine Reaktion auf den Skandal um den US-Geheimdienst National Security Agency, der sich sehr bald zum BND-Skandal weitete. Beide Geheimdienste übten sich in massenhafter Überwachung und überschritten dabei Grenzen. Die Novelle des BND-Gesetzes sollte Grenzen ziehen. Dass das Verfassungsgericht nun dagegen Bedenken anmeldet, zeigt, dass Bundestag und Bundesregierung nicht sauber gearbeitet haben. Vor allem betont es: Grundrechte gelten auch im Ausland. Das hat weitreichende Folgen, auch…

Halle (ots) - Angela Merkel hat für ihre neue Einigkeit mit Macron ein ungewöhnliches Wort gewählt: Man habe sich "zusammengerauft". Es wäre gut, wenn politische Prozesse in der EU auch so begriffen würden - als Messen von Kräften und Ideen, in dem alle ein paar blaue Flecken abbekommen, aus dem man aber, wenn sich die Staubwolke gelegt hat, Arm in Arm wieder auftaucht und nicht als Sieger und Besiegter getrennt vom Platze geht. Wenn das gelingen würde - neuer Schwung für die EU wäre gesichert. Pressekontakt:…

Berlin (ots) - Für Deutschlands Auslandsspione ist es ein harter Schlag. Mit einem Grundsatzurteil legen die Karlsruher Verfassungsrichter dem BND bei der Überwachung und Auswertung von Handy- und Internetdaten in aller Welt für die Zukunft Fesseln an. Das wird der Auslandsdienst bei der Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten zu spüren bekommen. In der Welt der Spione ist das Geben und Nehmen überlebenswichtige Normalität. Jetzt hat Karlsruhe einen solchen Ringtausch an Informationen, die In- und Ausland…

Frankfurt (ots) - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BND-Gesetz ist ein Paukenschlag. Die Karlsruher Richter haben das Gesetz sowohl aus formalen als auch aus inhaltlichen Gründen für verfassungswidrig erklärt und eine rasche Reform angemahnt. Das Gesetz war eine Reaktion auf den Skandal um den US-Geheimdienst National Security Agency, der sich sehr bald zum BND-Skandal weitete. Beide Geheimdienste übten sich in massenhafter Überwachung und überschritten dabei Grenzen. Die Novelle des BND-Gesetzes sollte…

Osnabrück (ots) - Giffey mahnt Entscheidung zu vollständiger Kita- und Schulöffnung an Familienministerin: "Können bei geringerem Infektionsrisiko von Kindern anders über Rückkehr zu Regelbetrieb nachdenken" - Reaktion auf Positionspapier von Fachmedizinern Osnabrück. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) unterstützt die Forderung mehrerer medizinischer Fachgesellschaften, Kitas und Schulen womöglich rascher wieder für alle Kinder zu öffnen. "Wenn sich wirklich bewahrheiten sollte, dass Kinder eine…

Essen (ots) - Die großen Konzerthäuser an der Ruhr bereiten sich offenbar auf eine Öffnung noch in dieser Saison vor. Nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) wollen sowohl Essens Philharmonie als auch das Dortmunder Konzerthaus und Bochums Musikforum den Betrieb bereits Anfang Juni wieder aufnehmen. Der Ehrgeiz der Intendanten, dem Publikum so schnell wie möglich wieder klassische Musik live zu bieten, ist offenbar groß. Auch bekannte Interpreten-Namen sind schon wieder im Spiel.…

Osnabrück (ots) - Präsident des Bundesverbandes der Kinder- und Jugendärzte: "Es ist schon unverständlich" Osnabrück. Die hohe Zahl an Lehrern, die aus Angst vor einer Corona-Ansteckung eine Befreiung vom Unterricht in der Schule anstrebt, sorgt bei Ärzten für Verärgerung. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" berichtete der Präsident des Bundesverbandes der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, von zunehmendem Unmut in den Praxen. "Es ist schon unverständlich, dass die Berufsgruppe der Lehrer für…

Osnabrück (ots) - Habeck preist Corona-Plan von Merkel und Macron Grünen-Chef: "Mutig, richtig und sehr gut" - "Lange ersehntes Signal aus Deutschland" Osnabrück. Grünen-Chef Robert Habeck hat den Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron zur Bewältigung der Corona-Krise als "lang ersehntes Signal aus Deutschland" gepriesen. "Mit der Einigung auf europäische Anleihen für Not leidende Mitgliedstaaten ist Frau Merkel einen Schritt gegangen, der vor Corona undenkbar schien",…

Düsseldorf (ots) - Zur stärkeren Kontrolle der Nachrichtendienste schlägt die FDP nach dem BND-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor, einen eigenen Beauftragten des Deutschen Bundestags zu installieren. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Es sollte ein Nachrichtendienst-Beauftragter des Deutschen Bundestages eingesetzt werden." Angelehnt an den Wehrbeauftragten soll dieser nach Kuhles Vorstellung Informationen über die…

Berlin (ots) - Der Beauftragte für Start-ups und die Digitalwirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Jarzombek, kritisiert die Praxis der deutschen Auftragsvergabe. "Ich finde, der Staat sollte endlich auch bei Prestigeprojekten auf Start-ups setzen, statt immer auf die klassischen Großkonzerne wie Siemens, Telekom & Co", sagte Jarzombek dem Fachdienst "Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI". Bestes Beispiel ist die Corona-App, die derzeit von SAP und der Deutschen Telekom entwickelt wird. Eine…