Presseschau

Düsseldorf (ots) - Der Chef der Bundestagsunionsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), hat die Zustände in der Fleischindustrie als teilweise untragbar bezeichnet und vor der entscheidenden Kabinettssitzung am Mittwoch Einschränkungen für Werkverträge in der Branche angekündigt. "Die Zustände in Teilen der Fleischindustrie sind nicht erst seit der Corona-Pandemie unhaltbar. Hier muss sich dringend etwas ändern", sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) mit Blick auf die in fleischverarbeitenden…

Saarbrücken (ots) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer schließt Steuererhöhungen zur Finanzierung der Corona-Folgen aus. Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Ich sehe nicht, wie Steuererhöhungen dazu beitragen könnten, dass Betriebe investieren und Menschen Geld ausgeben." Beides sei aber wichtig, damit die Wirtschaft wieder Fahrt aufnehme. "Volle Einkaufstüten, Schlangen an der Kaufhauskasse und besetzte Tische in Restaurants können auch schöne Bilder sein", so die CDU-Chefin.…

Osnabrück (ots) - Ministerpräsident Laschet: "Kein Gegenstand der Beliebigkeit" Osnabrück. Im Streit um den Rundfunkbeitrag hat sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dafür ausgesprochen, die ausstehende Erhöhung nicht infrage zu stellen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der CDU-Politiker: "Die Berechnungen zu den Beiträgen sind kein Gegenstand politischer Beliebigkeit. Es handelt sich um eine maßvolle Erhöhung, die auch den Sendeanstalten zugleich zu Recht Sparanstrengungen…

Saarbrücken (ots) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Familien eine längere finanzielle Hilfe in Aussicht gestellt. Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Was Familien derzeit leisten, ist enorm und hat meinen vollen Respekt." Sie wolle daher den Anspruch auf Lohnfortzahlung verlängern. Wer bisher in der Corona-Krise wegen der Betreuung kleiner Kinder nicht arbeiten konnte, habe für sechs Wochen 67 Prozent des Nettoeinkommens erhalten. "Das war und bleibt notwendig", so…

Osnabrück (ots) - Mehr Genehmigungen zur Ausfuhr von Mörsern und Panzerfäusten in 2019 gegenüber dem Vorjahr Osnabrück. Ungeachtet einer im vergangenen Jahr verschärften Exportpolitik von Kleinwaffen hat die Bundesregierung 2019 der Ausfuhr von sogenannten Leichtwaffen und Leichtwaffenteilen im Wert von 41,5 Millionen Euro zugestimmt. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt. Die Zahlen entsprechen einem Anstieg gegenüber dem…

Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenminister lobt Scholz-Vorstoß zur Entlastung der Kommunen Pistorius: "Richtige Akzente, starkes Signal" - Position dürfte für Spannungen bei Schwarz-Rot im Land sorgen Osnabrück. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bekommt für seinen Vorschlag, den Kommunen in der Corona-Krise mit 57 Milliarden Euro unter die Arme zu greifen, Unterstützung von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. "Mit einem Zuschuss, dessen Höhe sich an dem Gewerbesteuereinbruch orientiert, und der…

Osnabrück (ots) - Björn Thümler: Erste Aufführungen unter freiem Himmel ab 25. Mai denkbar Hannover. Niedersachsens Kulturminister Björn Thümler will zügig weitere Corona-Lockerungen erwirken und macht sich für eine möglichst zeitnahe Öffnung von Theatern stark. "Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir am 25. Mai mit ersten Aufführungen unter freiem Himmel wieder starten könnten", sagte der CDU-Politiker im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Gleichzeitig plädierte Thümler für ein bundeseinheitliches…

Osnabrück (ots) - Nordrhein-westfälischer Ministerpräsident wirbt für Unterstützung für "grünen Stahl" aus Deutschland - Laschet dämpft Erwartungen an ein Konjunkturprogramm: Staat kann nicht alle Ausfälle ersetzen Osnabrück. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich für Hilfen für die deutsche Stahlindustrie in der Corona-Pandemie ausgesprochen. "Es muss unser Ziel sein, eine starke deutsche Stahlindustrie zu haben", sagte Laschet der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Wir werden…

Bielefeld (ots) - Mehr als 2000 Städte und Gemeinden in Deutschland sind so verschuldet, dass sie aus eigener Kraft finanziell nicht wieder auf die Beine kommen werden, rechnet das Bundesfinanzministerium vor. Und nun kommt auch noch die Corona-Krise dazu. Grund genug also für Olaf Scholz, seine Idee eines Rettungsplans zu erneuern. Dafür nimmt der Vizekanzler den Streit mit dem Koalitionspartner und den Bundesländern bewusst in Kauf. Und Scholz weiß natürlich auch um den Haken seiner Idee: Denn am Ende…

Straubing (ots) - Um sein Konzept umzusetzen und das Grundgesetz entsprechend zu ändern, braucht Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Sein Konzept kann nur eine Verhandlungsbasis sein. Er wird auf die Regierungen etwa in München und Stuttgart, die seine Pläne kritisieren, zugehen und ihr bisheriges Engagement honorieren müssen. Und er sollte mit ihnen Möglichkeiten ausloten, wie reiche Kommunen ärmere langfristig unterstützen können, ohne schlechte Haushaltsführung…