Presseschau

Düsseldorf (ots) - Die Drohnenabwehr an den 16 internationalen Flughäfen in Deutschland wird nach Einschätzung der Bundesregierung 400 Millionen Euro kosten. Das geht nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der FDP hervor. Allerdings besteht dafür derzeit eine Finanzierungslücke. Nach Angaben der Regierung wird die Flugsicherung die Aufgabe übernehmen. Sie darf jedoch ihre Kosten nicht auf die Airlines umlegen. "Die Bundesregierung muss…

Berlin (ots) - Kurzform: Die neue "Zentralstelle Hasskriminalität" der Berliner Staatsanwaltschaft ist ein Schritt in die richtige Richtung. Durch eine ständige Ansprechbarkeit soll Opfern von Hassverbrechen signalisiert werden, dass man sie ernst nimmt und ihre Ängste nicht pauschal abtut. Jetzt muss Vertrauen geschaffen werden. Dass das Vertrauen in den Staat wieder steigt, nachdem es nicht zuletzt aufgrund der vielen Pannen bei den Ermittlungen der rechten Neuköllner Anschlagsserie gelitten hat, wäre für uns alle…

Frankfurt (ots) - EZB-Präsidentin Christine Lagarde und die Ihrigen haben gestern vor allem eins getan: sich Zeit erkauft. Zeit zu entscheiden, ob und wenn ja, wie sie ihre bereits ultraexpansive Geldpolitik weiter lockern. In der aktuellen Lage war das das Beste, was sie tun konnten. Aktionismus ist jetzt genauso fehl am Platz wie Alarmismus. Mehr Zeit tut not, um zu analysieren, wie es wirklich um die Euro-Wirtschaft bestellt ist. Dass die Erholung schon wieder an Schwung verliert, ist mehr als unschön. Die Lage ist…

Halle (ots) - Er habe keine Panik auslösen wollen, behauptet Trump. Das ist eine Lüge. Es waren egoistische Motive, die Trump zur Täuschung der Öffentlichkeit verleiteten: Der Milliardär in ihm wollte einen Absturz der Aktienkurse verhindern, der Narzisst keine Schwäche zeigen, der Politiker seine Umfragewerte nicht gefährden. Die Verschleppung einer staatlichen Vorsorge hat wahrscheinlich tausende Menschen ihr Leben gekostet. All das zeigt: Trump ist als Präsident ungeeignet. Pressekontakt: Mitteldeutsche…

Halle (ots) - Denn dass das Virus hierzulande in einen Stall eingetragen wird, ist nicht wahrscheinlich. Die deutschen Schweineställe sind vielfach so gut gesichert wie eine Bank. Da kommt keiner raus oder rein, der das nicht soll - schon gar nicht die Tiere. Das Hauptproblem der deutschen Bauern ist, dass viele Exportländer wie China generell kein Fleisch aus Staaten abnehmen, in denen das Virus nachgewiesen ist. Die hiesige Fleischindustrie befürchtet nun, auf ihren "Exportschlagern" Ohren, Pfoten und Speckschwarten…

Regensburg (ots) - Die Flammen von Moria haben nicht gewartet, bis die EU sich in der Migrationspolitik einig wird. Sie haben die traurigen Zustände in dem Flüchtlingslager plötzlich wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerissen. Dabei ist seit fünf Jahren klar, dass hier gehandelt werden muss, dass die EU dringend einen Kompromiss beim Umgang mit Flüchtlingen braucht. Europa hat in seinem Südosten eine unverzeihliche offene Flanke. Nun kam der Brand und hat das Lager auf der griechischen Insel Lesbos fast vollständig…

Berlin (ots) - Entwicklungsminister Gerd Müller hat mal wieder recht. "Wir können nicht auf den Letzten warten. Es gibt hier keine Einstimmigkeit." Einstimmigkeit ist in diesem Falle gemünzt auf die Aufnahme der in Moria gestrandeten Flüchtlinge durch die EU-Mitgliedsländer nach einem vereinbarten Schlüssel. Die in die EU drängenden Migranten nach einer Quote auf die Mitgliedsländer zu verteilen, darauf drängt die Bundesregierung seit 2015 halbherzig, darauf drängt Bundeskanzlerin Angela Merkel auch jetzt im Zuge der…

Düsseldorf (ots) - Die kommunalen Spitzenverbände in NRW verlangen für die kommenden beiden Jahre mehr Unterstützung von Bund und Land. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bernd Jürgen Schneider sprach angesichts der einbrechenden Steuereinnahmen von einer Katastrophe für die Haushalte der Städte und Gemeinden. "Zumindest für 2020 bleiben wir handlungsfähig", sagte Schneider der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) und verwies auf die Nothilfen von Bund und Land, für die die Städte…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Lage der Geflüchteten in Griechenland: Was sich auf Lesbos jetzt tut, zeigt wie durch ein Brennglas, wohin die menschenverachtende, vor allem auf Abschottung zielende EU-Flüchtlingspolitik führt: zu Gewalt, Zerstörung und Chaos, aber nicht zu weniger Flucht. Gut möglich, dass tatsächlich Geflüchtete die Brandstifter waren - sie hatten offenbar nichts mehr zu verlieren. Lesbos kann nicht auf eine Einigung in der europäischen Asylpolitik warten. Die Insel…

Straubing (ots) - Die demokratischen Parteien hätten taktieren und sich gegen einen Ausschuss entscheiden können. Am Ende war der Wille zur Aufklärung stärker. Jetzt müssen sie den nächsten Schritt auch noch gehen und der Sache wegen einen AfD-Vorsitzenden hinnehmen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 politik@straubinger-tagblatt.de Original-Content von: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuell