Presseschau

Berlin (ots) - Berlin. Der international agierende Wohnungskonzern Akelius weist "Vorwürfe und Behauptungen" der UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen, Leilani Farha, "in aller Deutlichkeit zurück". Man sei jederzeit bereit, mit ihr zu sprechen, heißt es weiter. "Wir prüfen zudem rechtliche Maßnahmen gegen diese Behauptungen. Nach ihren eigenen Angaben hat sie ihre Informationen über 'Hörensagen' von dritter Seite", erklärte die deutsche Niederlassung von Akelius auf Anfrage der in Berlin erscheinenden…

Osnabrück (ots) - 8. Mai: Zentralrat der Juden wirft Gauland "geschichtsverzerrende Relativierung der NS-Verbrechen" vor Präsident Schuster: Betrachtung wie bei Neonazis Osnabrück. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat scharf auf eine Äußerung des AfD-Fraktions- und Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland reagiert, der den 8. Mai als Tag der deutschen Kapitulation im Zweiten Weltkrieg als ungeeignet für einen Feiertag bezeichnet hatte. Zentralratspräsident Josef Schuster sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", "mit…

Bielefeld (ots) - Ein 18-Jähriger Bielefelder, der in der Nacht zum 1. Mai einen 17-Jährigen in Raubabsicht überfallen und erstochen haben soll, hätte eigentlich in Untersuchungshaft sitzen sollen. Nach WESTFALEN-BLATT-Informationen wurde der mutmaßliche Intensivtäter im März aus der U-Haft entlassen, weil die Richterin den für den 3. April geplanten Prozess gegen ihn aus Coronaschutzgründen nicht durchführen wollte. Ein Sprecher des Amtsgerichts Bielefeld sagte, die Richterin habe angenommen, in dem Gerichtssaal habe…

Essen (ots) - Die Parteispitze der Grünen in NRW wirft NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) vor, sich in der Diskussion um die Kinderbetreuung einseitig auf die Betreuung in Kitas zu fixieren. "Wir werden noch monatelang keinen Normalbetrieb in den Kitas ermöglichen können. Wegen der Abstandsregeln fehlen Räume, vielerorts dürfte auch das Personal nicht vollständig zur Verfügung stehen", sagte der Chef der NRW-Grünen, Felix Banaszak, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochsausgaben). NRW solle sich…

Osnabrück (ots) - SPD startet mit neuen Formaten in Wahlkampfvorbereitung Klingbeil kündigt "Digital-Talks" mit Kühnert und Heil an - Über Kanzlerkandidat "wird frühzeitig entschieden" - Groko-Neuauflage "streben wir definitiv nicht an" Osnabrück. Die SPD fährt im Schatten der Corona-Krise ihre Wahlkampfvorbereitung hoch und geht dabei einen neuen Weg: "Mit Blick auf die Bundestagswahl starten wir ein neues Format. Ich organisiere für die kommenden Wochen drei digitale Talks, bei denen wir Zukunftsfragen diskutieren…

Köln (ots) - Landeschef Banaszak und Fraktionsvize Mostofizadeh: Dramatische Schieflage zugunsten von Wirtschaftsinteressen - Besserer Schutz für Bewohner und Personal von Pflegeheimen gefordert Köln. Die nordrhein-westfälischen Grünen werfen der Landesregierung in der Corona-Krisenbewältigung die Missachtung der sozial Schwachen vor. "Die Agenda der NRW-Landesregierung hat eine dramatische Schieflage in Richtung gut organisierter Wirtschaftsinteressen sichtbar gemacht, die mit der sozialen Rhetorik von…

Osnabrück (ots) - Weniger Neonazi-Aufmärsche im ersten Quartal Letzte Kundgebung am 14. März - Linke kritisiert: Pegida-Veranstaltungen werden nicht mehr erhoben Osnabrück. Das Coronavirus hat offenbar auch Neonazis ausgebremst, zumindest auf den Straßen: Im ersten Quartal des Jahres verzeichneten die Behörden 17 Aufmärsche rechtsextremer Gruppierungen mit 2585 Teilnehmern. Im letzten Quartal des vergangenen Jahres waren es noch 37 Aufmärsche mit 6710 Teilnehmern gewesen. Das geht aus einer Antwort des…

Berlin (ots) - Dass wie vom Senat nun geplant größere Teile der Feuerwehr und der Polizei bis zu 1000 Euro bekommen sollen, leuchtet nicht ein. Die Beamten arbeiten hart, keine Frage. Aber ob Feuerlöschen mit Corona schwieriger ist als ohne, darf man doch bezweifeln. Dass die Intensivschwestern in gemeinnützigen Krankenhäusern ebenso leer ausgehen wie Pflegekräfte in Altenheimen, während Justizbedienstete des Landes Geld bekommen, ist schlicht ungerecht. Der Verweis, deren Arbeitgeber sollten doch Prämien ausschütten,…

Halle (ots) - Die Kaufprämie ist zwar populär, aber von zweifelhaftem Wert. Für Elektro- und Hybridautos gibt es sie längst, hier wäre mit einem vernünftigen Ladenetz mehr gedient als mit weiteren Tausendern im Handschuhfach. Und wer konventionellen Antrieb fördert, kann einen Teil des Geldes gleich als Strafe für die Überschreitung der CO2-Grenzen an die EU zahlen. Einen Mitnahmeeffekt gibt es außerdem: Die Mehrzahl der geförderten Autos würde in den nächsten Monaten so oder so gekauft. Pressekontakt:…

Halle (ots) - Tatsächlich sind die faktischen ökonomischen Konsequenzen des Urteils als bescheiden einzuschätzen. Die EZB kann nachbessern. Die politischen Vibrationen indessen sind immens. Was in Berlin seit vielen Jahren erfolgreich vermieden wird, liefert nun Karlsruhe: ein Signal, das in Europa missverstanden werden kann als Fanfarenstoß deutscher Re-Nationalisierungsbestrebungen. In Polen und Ungarn freuen sich die Nationalisten. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200…