Presseschau

Stuttgart (ots) - Die Corona-Pandemie bringt vieles gehörig durcheinander, darunter auch die Finanzen des Staates. Im laufenden Jahr hat es auf Bundesebene bereits zwei Nachtragshaushalte mit einer gigantischen Neuverschuldung gegeben, um diverse Hilfspakete zu finanzieren und Steuerausfälle wettzumachen. Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass sich die Lage nur langsam entspannen wird. Der Bund wird frühestens 2022 auf dem Stand vor der Krise sein. Das sagt aber noch nichts darüber aus, wie viel Geld der Staat in…

Straubing (ots) - Nun ist der Krisenplan angelaufen. Sperrbezirke sind eingerichtet. Doch sind nicht nur Landwirte, Politik und Behörden gefordert, sondern jeder einzelne Bürger. Die Bauern und die Zuchtbetriebe müssen ihrer Hausschweinebestände durch, so das Behörden-Deutsch, "die strikte Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen" schützen. Das heißt: strikte Hygiene und Desinfektion von allem, was in den Stall kommt. Die Verbraucher indes müssen darauf achten, nicht verzehrte Lebensmittel sachgemäß zu entsorgen. Denn…

Straubing (ots) - Eigentlich ist es keine Überraschung. Was Bob Woodward in seinem Buch schreibt, bestätigt bloß das Bild, das die Welt von Donald Trump hat. Wenn man nicht gerade zu seinen Verehrern gehört. Doch auf so erschreckende Weise wie diesmal wurde wohl noch nie dokumentiert, wie gewissenlos der US-Präsident ist. Er hat sein eigenes Interesse - seine Wiederwahl im November - über das Wohl seines Volkes gestellt und dafür sogar den Tod von vielen Amerikanern in Kauf genommen hat. Pressekontakt: Straubinger…

Berlin (ots) - Polizeivertreter haben den Boykott der AfD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag bei den Ovationen für den Polizeieinsatz gegen zum Teil rechtsextreme Demonstranten am Reichstagsgebäude scharf kritisiert. "Was in den Köpfen der AfD-Abgeordneten vorging, kann ich mir nicht erklären, zumal aus dieser Partei sonst immer andere Signale an die Polizei gesendet werden", sagte Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, dem Tagesspiegel (Freitag). "Da scheint es die Erwartungshaltung zu…

Düsseldorf (ots) - Im Kampf gegen eine Verbreitung der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland hat die Bundestierärztekammer finanzielle Unterstützung für die Suchtrupps gefordert. "Für die Fallwildsuche bedarf es viel Personal von ortskundigen Jägern und einer guten Kooperation mit den Kreisverwaltungsbehörden", sagte der Präsident der Bundestierärztekammer, Uwe Tiedemann, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Für die Suchtrupps müssen ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, da…

Osnabrück (ots) - Land will Meyer Werft mit Entlastungen in Millionenhöhe durch Krise helfen Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU): Sichere Perspektive ist möglich, aber alle müssen sich jetzt bewegen Papenburg/Hannover. Das Land Niedersachsen will dem während der Corona-Pandemie in Schieflage geratenen Schiffbauunternehmen Meyer Werft im emsländischen Papenburg mit Entlastungen im Millionenbereich durch die Krise helfen. Das hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann im Vorfeld des nächsten Runden…

Saarbrücken (ots) - Nach dem Großbrand im Flüchtlingslager Moria wirft die SPD Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Tatenlosigkeit vor. Innenexperte und Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Die Blockade von Bundesinnenminister Seehofer können wir nicht weiter hinnehmen." Seehofer müsse jetzt umgehend den Weg frei machen für eine Kontingentlösung auf Bundesebene, "damit aufnahmebereite Bundesländer und Kommunen sofort gemeinsam helfen können". Wiese betonte weiter: "Aussitzen und…

Bielefeld (ots) - Die NRW-Landesregierung hat die von der Fleischindustrie beklagte strenge Corona-Testpflicht gelockert. Betriebe können sich unter bestimmten Bedingungen nun komplett von der Testpflicht befreien lassen, berichtet das in Bielefeld erscheinende Westfalen-Blatt. Dafür muss eine Reihe an Vorgaben erfüllt sein - was zumindest in einem Punkt kaum machbar sei, kritisieren Unternehmen. Nach den massenhaften Ansteckungen im Fleischkonzern Tönnies in Rheda-Wiedenbrück Mitte Juni mussten Firmen mit mehr als…

Düsseldorf (ots) - Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat angesichts der Unterstützung aus der SPD für ihren Vorstoß zu einer Vier-Tage-Woche Arbeitsminister Hubertus Heil zur schnellen Bildung einer "Task-Force" aufgefordert. "Der Zuspruch für die Vier-Tage-Woche ist so groß, dass es höchste Zeit ist, konkrete Schritte zu gehen. Ich schlage dazu eine "Task Force Arbeitszeitverkürzung" aus Opposition und Regierung, aus Gewerkschaften und Unternehmen, sowie aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft vor", sagte Kipping der…

Halle (ots) - Weil Sachsen-Anhalter aufgrund von Preissteigerungen in Heimen immer öfter Pflegeplätze nicht mehr bezahlen können, muss zunehmend das Land mit Sozialhilfe einspringen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe). Demnach stiegen die jährlichen Landeszuschüsse in den Jahren 2017 bis 2019 von 39 Millionen auf 57 Millionen Euro. Damit wuchs dieser Teil dieser Sozialhilfe in nur zwei Jahren um 69 Prozent. Das geht aus neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts hervor,…