Presseschau

Osnabrück (ots) - Weil: Ich frage mich, ob Herr Palmer so auch über seine eigenen Eltern reden würde Hannover. "Das ist ebenso zynisch wie falsch": Mit Empörung hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf eine Aussage des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer reagiert. Der Grünen-Politiker hatte den weltweiten Lockdown der Wirtschaft wegen der Corona-Krise erneut scharf kritisiert und mit einer Aussage besonders provoziert: "Ich sage es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise…

Mainz (ots) - Die Wahrheit liegt auf dem Platz. Diese alte Fußballerweisheit wird nun auch in den Schulen zum Maß aller Dinge. Denn hier werden die von der Politik ersonnenen Schritte zur schrittweisen Öffnung der Schulen auf ihre Alltagstauglichkeit überprüft. Zunächst geht es nur um Abschluss- und Übergangsklassen. Viele Schulen stoßen jedoch damit schon an organisatorische und räumliche Grenzen. Die Kultusministerkonferenz setzt mit ihrem Rahmenkonzept nun sogar noch eins drauf: Bis zu den Sommerferien sollen alle…

Mainz (ots) - In meinem Bekanntenkreis hat eine über 80-jährige Großmutter bei sehr wachem Verstand entschieden, dass sie trotz Corona selbstverständlich weiterhin ihre Kinder und Enkel sehen möchte. Die alte Dame geht unter Einhaltung der Hygienegebote und der Abstandsregelung einkaufen und spazieren. Senioren, die in Heimen leben, haben seit der Reglementierung des öffentlichen Lebens keine Möglichkeit mehr, so frei über ihr Leben zu bestimmen. Sie werden seit fünf Wochen zu ihrem eigenen Schutz und ohne…

Regensburg (ots) - Der immer stärker schwelende Ärger der Bürger über all das Lästige und Unbequeme, das Corona im Alltag mit sich bringt, all das Zetern über Maskenpflicht und zerstörte Urlaubspläne ist auch eine Flucht: Menschen sind Verdrängungsmeister. Das Konzentrieren auf das Kleinklein erspart die Auseinandersetzung damit, wie hochgefährlich das Virus ist. Es hat bis heute über 1700 Menschen im Freistaat das Leben gekostet - weitere Infizierte ringen in diesem Moment mit dem Tod. Ärzte und Pflegepersonal sind…

Stuttgart (ots) - Auf die Frage, ob Hotels und Gaststätten bald wieder öffnen könnten, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, das werde man entscheiden, wenn es verantwortlich sei. Geklärt ist damit nichts. Wirte und Hotelier müssen weiter bangen, wann auch sie bei etwaigen Lockerungen am Zuge sein könnten. Wirte werden sich weiter mit Lieferdiensten über Wasser halten müssen, Hoteliers auf die verbleibenden Geschäftsreisenden hoffen. Auch wenn man über die Öffnung zum jetzigen Zeitpunkt angesichts der…

Düsseldorf (ots) - Wenn jeder nur an sich denkt, ist ja an alle gedacht." Wie krachend falsch diese Logik ist, lässt sich beim Thema Wahlrecht im Deutschen Bundestag besichtigen. Alle wissen, dass die Bürger allmählich die Geduld verlieren, welches Armutszeugnis die Abgeordneten bei dem Versuch abliefern, den schon 2017 um 111 Mandate aufgeblähten Bundestag nicht erneut anwachsen zu lassen. Statt 598 hat das Parlament derzeit 709 Abgeordnete. Wenn nichts geschieht, sind als Ergebnis der Bundestagswahlen im nächsten Jahr…

Düsseldorf (ots) - Der neue Beschluss der Kultusministerkonferenz lässt den Ländern viele Freiheiten beim Neustart der Schulen. "Jede Schülerin und jeder Schüler soll bis zu dem Beginn der Sommerferien tage- oder wochenweise die Schule besuchen können", steht in dem Konzept lediglich zu lesen. Wie die Bundesländer dies umsetzen, ist weitgehend ihnen überlassen. Darüber, dass als nächstes die Viertklässler und diejenigen Schüler an der Reihe sind, denen im kommenden Jahr Prüfungen bevorstehen, besteht zwischen den…

Düsseldorf (ots) - Die Gymnasiallehrer in NRW begrüßen die Entscheidung der Kultusministerkonferenz (KMK), bis auf weiteres keinen regulären Schulbesuch zu ermöglichen. "Wir teilen die Auffassung der KMK, dass bis zu den Sommerferien kein regulärer Unterricht stattfinden kann. Angesichts steigender Infektionszahlen müssen wir auf Sicht fahren und weitere Schritte bei der Öffnung der Schulen genau überlegen", sagte die Landesvorsitzende des Philologenverbandes NRW, Sabine Mistler, der Düsseldorf "Rheinischen Post"…

Köln (ots) - Düsseldorf. Im Streit über die Kündigung des Bauvertrags für den Neubau der Leverkusener Rheinbrücke geht NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) davon aus, dass der Baukonzern Porr AG die Mehrkosten tragen muss. Dazu gebe es eine klare Regelung. "Bei einer Kündigung aus "wichtigem" Grund fallen Mehrkosten dem ehemaligen Vertragspartner zur Last", sagte Wüst im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Bei der Neuausschreibung werde man darauf achten, dass das Land als Auftraggeber…

Halle (ots) - Klima- und Coronakrise haben zwar das Potenzial, einander zu verschlimmern. Ihr Aufeinandertreffen birgt aber auch die Chance für kluge Politik. Staatshilfen zur Rettung der Industrie dürfen nicht ökologisch blind verteilt werden. Sie sollten an eine Abkehr von fossilen Brennstoffen gekoppelt sein. "Lass niemals eine Krise ungenutzt verstreichen", hat der britische Staatsmann Winston Churchill gesagt. Dieser Anspruch sollte die Bundesregierung im Umgang mit der doppelten Krise leiten. Pressekontakt:…