Presseschau

Berlin (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Berlin-Brandenburg, Nils Busch-Petersen, kritisiert Überlegungen des Berliner Senats, in Warenhäusern nur eine Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern zuzulassen. "In großen Häusern kann man Kundenströme besser managen", sagte Busch-Petersen dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe). Der Verband setzt sich für eine komplette Öffnung der Warenhäuser in Berlin ein, der Senat stellt heute seine Pläne vor, wie die strengen Corona-Vorschriften gelockert werden können. Dass…

Düsseldorf (ots) - In NRW zeichnen sich im Zuge der Schulöffnungen Engpässe beim Lehrpersonal ab. "Wir haben erste Hinweise, dass die Anzahl der Lehrer an manchen Schulen nicht ausreicht, weil zu viele den Risikogruppen angehören", sagte Harald Willert, Vorsitzender der Schulleitungsvereinigung (SLV) NRW, der Rheinischen Post (Dienstag). In der Folge könne es vorkommen, dass nicht überall genug Lehrer für den Unterricht zur Verfügung stünden. In manchen Kollegien seien 50 oder gar 80 Prozent der Lehrer betroffen, sagte…

Düsseldorf (ots) - Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) hat sich mit deutlichen Worten gegen einen branchenweit gültigen Tarifvertrag für Pflegekräfte ausgesprochen. BPA-Präsident Bernd Meurer sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "Einheitliche Tarifverträge von Stralsund bis Freiburg bilden die differenzierte betriebliche Wirklichkeit vor Ort sowie unterschiedliche Vergütungssätze in einzelnen Regionen nicht ab." Gegen einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag sprächen erhebliche…

Düsseldorf (ots) - Gewerkschaften und Sozialverbände sprechen sich für eine Verbesserung der Gehälter und Arbeitsbedingungen bei den Pflegekräften der Krankenhäuser und Altenheimen aus. Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "Spätestens jetzt hat jede und jeder im diesem Land verstanden, welch professionelle, verantwortungsvolle und oft auch belastende Arbeit hier geleistet wird." Die Politik müsse in der Krise zusagen, dass es verbindliche Vorgaben zur…

Osnabrück (ots) - Corona und Rauchen: Krebshilfe fordert mehr Engagement der Bundesregierung für den Nichtraucherschutz Vorstandsvorsitzender Nettekoven verweist auf gefährdete Raucher und fehlende Schutzmaßnahmen - "Völlig unverständliches politisches Handeln" Osnabrück. Mit Blick auf die restriktiven Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie fordert die Deutsche Krebshilfe von der Bundesregierung deutlich mehr Engagement für den Nichtraucherschutz. "Uns erscheint es unverständlich, dass einerseits bis an die…

Osnabrück (ots) - Anführer der Bauernproteste in Niedersachsen warnt Politik: Schluss mit Kuschelkurs Stegeman: Idee einer Bauernpartei ist im Raum - Programme "für deutsche Lebensmittel" und Importstopps gefordert Osnabrück. Die als Bauernprotest gegründete Bewegung "Land schafft Verbindung" könnte demnächst aktiv in der Politik mitmischen. Henning Stegeman, Sprecher für Niedersachsen, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es ist eine Überlegung wert, aus der Bewegung eine Partei zu machen. Die Idee ist im Raum."…

Osnabrück (ots) - Menschenrechtspolitikerin Jensen kritisiert hohe Hinrichtungszahlen in Saudi-Arabien und China Ausschussvorsitzende: "Bundesregierung darf bei Inszenierung nicht mitmachen" - China habe "seine moralische Autorität komplett verspielt" Osnabrück. Die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), hat die Bundesregierung angesichts des aktuellen Todesstrafen-Berichts der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ)…

Mainz (ots) - Die Corona-Krise ändert unser Staatsverständnis. Auch die noch so wirtschaftsliberal Gesinnten haben keinen grundsätzlichen Einwand dagegen, dass Deutschland mit hunderten von Milliarden Euro - an Finanzspritzen und Krediten - die schlimmsten Folgen der Corona-Rezession abzufedern sucht. Nun tritt aber ein, was eintreten musste. Bitte nicht nur Arbeitsplätze erhalten, sondern auch das Kurzarbeitergeld aufstocken. Bitte auch die Ausfälle von Studenten ausgleichen, die zur Zeit keine Jobs finden, usw. usw.…

Düsseldorf (ots) - Die SPD-Opposition im NRW-Landtag fordert von der Landesregierung weitere Aufklärung über die Hintergründe der Heinsberg-Studie. "Wann wurde der Ministerpräsident oder die Staatskanzlei erstmals mit dem Kommunikationskonzept für das Heinsberg-Protokoll konfrontiert?", heißt es in einer Kleinen Anfrage der parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Sarah Philipp, die der Rheinischen Post (Dienstag) vorliegt. Die Landesregierung müsse auch darüber Auskunft geben, welche Absprachen es zwischen…

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU/CSU, Carsten Linnemann, hat die Vereine der Fußball-Bundesliga vor überzogenen Erwartungen an eine finanzielle Unterstützung des Staats in der Corona-Krise gewarnt. "Wir dürfen für das Milliarden-Geschäft Fußball-Bundesliga keine Extrawurst braten. Staatsgeld für die Bundesliga geht nicht", sagte Linnemann, der auch stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner…