Presseschau

Berlin (ots) - Entgegen der Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht die Berliner Staatsanwaltschaft in der Veröffentlichung der umstrittenen Kolumne "All cops are berufsunfähig" in der "tageszeitung" keine Straftat. Nach Informationen des Tagesspiegels lehnen die Strafverfolger Ermittlungen gegen die Autorin Hengameh Yaghoobifarah ab. Yaghoobifarah war vorgehalten worden, in dem Text Polizisten mit Müll gleichgesetzt zu haben, der entsorgt gehöre. Es bestehe kein Anfangsverdacht, heißt es jetzt,…

Saarbrücken (ots) - Zu Beginn der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die Abgeordneten an ihre Vorbildfunktion im Kampf gegen Corona erinnert. Er empfehle den Parlamentariern "nachdrücklich", weiterhin die vereinbarten Schutzmaßnahmen zu befolgen, zitiert die "Saarbrücker Zeitung" aus einem Schreiben Schäubles an die Mitglieder des Bundestages. Eine Vielzahl von Menschen käme wieder zusammen, darunter zahlreiche Urlaubsrückkehrer. Das stelle das…

Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet fordert die Beschleunigung von Planungsprozessen in Deutschland. "Wir müssen unnötige Bürokratien und Hemmnisse abbauen, Planungs-, aber auch Genehmigungsverfahren verschlanken und beschleunigen", sagte der Bewerber um den CDU-Bundesvorsitz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). Dabei setze er auf einen parteiübergreifenden Konsens. "Ohne schnellere Planung bekommen wir die Energiewende und den Strukturwandel im rheinischen Revier nicht hin. Wenn zum Beispiel…

Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet setzt darauf, dass Deutschland und Frankreich zur Triebfeder für den neuen Zusammenhalt in der EU werden. Der CDU-Politiker besucht am Montag den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris. "Wir brauchen eine Belebung des europäischen Geists nach innen - und die Selbstbehauptung Europas nach außen", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). "Deutschland und Frankreich müssen hier vorangehen, aktiv für diesen Gedanken werben, und können so wieder…

Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen sollen künftig auch wieder Realschüler Polizisten werden können. Darauf hat sich nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe) die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf verständigt. Die Landesregierung bereite dafür die Einrichtung eines Bildungsgangs "Fachoberschule für Polizei" an Berufskollegs in NRW vor, hieß es aus dem Schulministerium. Realschüler sollen damit für ein anschließendes Studium an der Hochschule für Polizei und Verwaltung…

Osnabrück (ots) - Linken-Politikerin Zimmermann: Kinderbonus kann Lasten der Pandemie für Familien nicht ausgleichen Laut Statistischem Bundesamt sind 30 Prozent der kinderreichen Familien armutsgefährdet - Zimmermann: Pandemie hat Lage verschärft Osnabrück. Die Linken-Sozialpolitikerin und Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sabine Zimmermann, hat die an diesem Montag beginnende schrittweise Auszahlung des Kinderbonus in der Corona-Pandemie als unzureichend kritisiert. "Ein einmaliger Kinderbonus von…

Düsseldorf (ots) - Die Beschaffung von Elektrobussen im öffentlichen Nahverkehr, die in den Kommunen für bessere Luft und mehr Klimaschutz sorgen sollen, kommt weiter nur schleppend voran. Von 2386 Elektrobussen, für die seit 2016 Fördermittel des Bundes beantragt wurden, sind bis Mitte 2020 tatsächlich erst 154 beschafft worden. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegt. Demnach ist der…

Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat den Kinderbonus der Bundesregierung gegen Kritik verteidigt. "Der Kinderbonus ist eine der klügsten Maßnahmen des Konjunkturprogramms. Er hilft schnell und relativ zielgenau den Familien, die jetzt in der Krise Unterstützung benötigen", sagte Fratzscher der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Familien seien durch die Restriktionen der Corona-Krise besonders hart getroffen, vor allem Mütter hätten eine…

Straubing (ots) - Soll es mit der Energiewende klappen, müssen mehr Menschen ihr Auto stehen lassen und mit der Bahn fahren. Ohne schnelles Netz werden noch mehr Junge abwandern und die Unternehmen werden ihnen folgen. Der Staat muss dabei nicht wie früher alles selbst in die Hand nehmen. Mit dem Mittel der Ausschreibung hat er es in der Hand, den Unternehmen Auflagen zu erteilen, damit die Fläche besser erschlossen wird. Bei der Versteigerung der 5G-Lizenzen für den neuen Mobilfunkstandard ist das geschehen. Bei der…

Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Fußball-Bund will die Sache mit dem Umweltschutz ziemlich ernst nehmen. Deshalb hat er sich auf seiner Internetseite ein schickes Gewinnspiel ausgedacht. "Was tut euer Verein für die Umwelt? Zeigt's uns und gewinnt zehn Bälle!" Und dann wird darüber sinniert, wie einfach es eigentlich sei, einen kleinen Beitrag in Sachen Nachhaltigkeit zu leisten. Wortwörtlich heißt es: "Schon mal die Fußballschuhe mit Regenwasser geputzt? Manchmal sind es die kleinen Dinge, die in der Summe große Wirkung…