Presseschau

Halle (ots) - Die EU scheint hilflos. Das längst gültige Rechtstaatsverfahren tritt seit Jahren auf der Stelle. Dabei wird es auch bleiben, weil Polen und Ungarn sich gegenseitig helfen und die notwendige Mehrheit im Rat der Staats- und Regierungschefs verhindern. Der Vorschlag, nunmehr die schärfste Waffe zu ziehen und die Vergabe von Brüsseler Subventionen an die Beachtung von Rechtstaatlichkeit und Demokratie zu knüpfen, ist bisher gescheitert. Niemand weiß, woher dafür eine Mehrheit kommen sollte. Denn die Sünder…

Berlin (ots) - Dass die Wirtschaftsleistung aufgrund der Corona-Pandemie einbrechen wird, ist sicher. Wie stark, ist aber noch nicht abzusehen. Deswegen kommt es nicht überraschend, dass die sogenannten Wirtschaftsweisen keine eindeutige Prognose liefern, sondern von einem Szenario zwischen 2,8 und 5,4 Prozent Minus beim Bruttoinlandsprodukt für 2020 ausgehen. Doch letztlich ist nicht der eine oder andere Prozentpunkt entscheidend. Wichtig ist, dass hinter diesen Zahlen Schicksale stehen, dass Menschen davon betroffen…

Berlin (ots) - Nun bleibt der Flughafen Tegel also doch offen. Vorerst, wie die Flughafengesellschaft betont. Obwohl der Aufsichtsrat dem Wunsch des Geschäftsführers Engelbert Lütke Daldrup gefolgt ist, rangen sich die drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund am Montag nicht zu einer temporären Schließung durch. J Hinter der Entscheidung steckt vor allem Psychologie. Volkswirtschaftlich wäre eine Schließung sinnvoll. Ein Flughafen allein könnte den Betrieb problemlos bewältigen. Aber angesichts der…

Köln (ots) - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die weitreichende Kompetenzen für Land und Behörden im Entwurf des NRW-Epidemiegesetzes verteidigt: "Wir befinden uns aktuell in der größten Herausforderung für das Gesundheitswesen in NRW. Und die derzeitige Lage zeigt: Wir müssen die richtigen Strukturen schaffen, um auf solche Situationen vorbereitet zu sein", sagte Laumann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Deshalb sei es wichtig, für die Zukunft ein noch schnelleres und konsequenteres…

Osnabrück (ots) - Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Corona-Erlassen Zwei Eilanträge liegen vor Osnabrück. Das Bundesverfassungsgericht setzt sich in zwei ersten Verfahren mit den von Bund und Ländern erlassenen Einschränkungen von Grundrechten im Kampf gegen die Corona-Pandemie auseinander. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, liegen in Karlsruhe zwei Verfassungsbeschwerden als Eilantrag vor. Eine wendet sich gegen die im Bereich Berlin/Brandenburg geltenden Eindämmungsregeln. Die andere hat das…

Berlin (ots) - Nach wochenlangem Hin und Her um die Aufnahme vor allem von geflüchteten Kindern und unbegleiteten Minderjährigen aus dem Elendscamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos will Berlin jetzt in eigener Regie handeln. Der Justizsenator der Hauptstadt, Dirk Behrendt (Grüne), sagte dem "Tagesspiegel: "Diskutiert wird - was die Rolle Berlins angeht - über Zahlen zwischen 500 und 1500 oder auch noch mehr. Wichtig wäre mir, dass man überhaupt erst einmal anfängt." Die Bereitschaft Berlins voranzugehen, wäre für…

Berlin (ots) - Das neue Notstandsgesetz in Ungarn stößt in Deutschland auf massive Kritik. "Der Beschluss des ungarischen Parlaments ist eine weitere inakzeptable Einschränkung der Demokratie und der bürgerlichen Freiheiten in Ungarn, die mit EU-Standards nicht vereinbar ist", sagte der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul dem "Tagesspiegel" (Dienstags-Ausgabe). "Die EU-Kommission muss Ungarn klipp und klar deutlich machen, dass jetzt eine Grenze überschritten wurde." Das Parlament in Ungarn hatte am Montag ein Gesetz…

Düsseldorf (ots) - Auch die Profivereine der 1. und 2. Fußballbundesliga sind berechtigt, finanzielle Soforthilfen wegen der Corona-Krise beim sogenannten Rettungsschirm von Bund und Land NRW zu beantragen. "Wenn sie die Kriterien erfüllen, ist das auch für sie möglich. Es wird niemand ausgeschlossen", sagte die für Sport und Ehrenamt zuständige NRW-Staatssekretärin Andrea Milz (CDU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Der FC Schalke 04, Fortuna Düsseldorf, der 1. FC Köln oder Borussia Mönchengladbach…

Berlin (ots) - "Jetzt in der Krise müssen die Leute eingestellt werden, die gebraucht werden, um die soziale Wohnraumversorgungspolitik in den Kommunen hart durchzusetzen." Das versteht Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus unter dem Slogan "Airbnb enteignen", wie sie im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe) erläuterte. "Für das Gemeinwohl ist deren Geschäftsmodell nicht…

Düsseldorf (ots) - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt fordert wegen der Coronakrise dringend Schutzausrüstungen auch für Reinigungskräfte sowie ein Kündigungsverbot in der Branche. "In der Gebäudereinigung sehen wir, wie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne Information nach Hause geschickt werden. Viele haben Angst um ihre Jobs", sagte IG BAU-Vorstandsmitglied Ulrike Laux der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Selbst wer Kurzarbeitergeld bekomme, stehe vor einem Desaster. "Denn das Kurzarbeitergeld…