Presseschau

Halle (ots) - In der jetzigen Situation ist es zunächst wichtig, dass die zugesagte staatliche Hilfe bei den Händlern auch schnell ankommt. Kurzfristig muss ein Ladensterben verhindert werden. Die derzeitige Lage sollten die Geschäftsleute auch als Weckruf verstehen, eine Online-Strategie zu entwerfen. Nicht jede Firma kann ein eigenes Lager betreiben, durch Kooperationen lassen sich Kräfte bündeln. Der bisher noch größte Vorteil der Innenstadtgeschäfte ist der persönliche Kontakt zu Verbrauchern. Dieser…

Halle (ots) - Die Entscheidung, in diesem Jahr aufgrund der Corona-Krise keine Abiturprüfungen zu machen, wäre eine vertretbare gewesen. Wenn, ja wenn sich alle Länder gemeinsam darauf verständigt hätten. Alleingänge beim Abitur verbieten sich. Man stelle sich das Chaos vor, wenn in diesem Jahr die einen Länder Prüfungen machen würden, die anderen aber das Abitur allein auf Grundlage der Kursarbeit vergeben. Würden die Länder sich dann noch gegenseitig das Abitur anerkennen? Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung…

Halle (ots) - Das Parlament muss die Möglichkeit haben, über die Vorlagen der Regierung zu beraten, sie auseinanderzunehmen und anders wieder zusammenzusetzen. Es ist der Grundsatz der Gewaltenteilung. Eile darf Kontrolle nicht verdecken, nicht das Nachdenken verhindern. Der Föderalismus, bei dem auch Länder und Gemeinden mitbestimmen, ist ein wichtiger Teil davon, weil dadurch regionale Ideen und Bedürfnisse besser zum Tragen kommen. Eine Pandemie ist eine Notsituation, in der es angemessen ist, Prozesse zu…

Frankfurt (ots) - Das Verfahren dauert nicht die üblichen Monate, sondern gerade mal eine Woche. Montag Kabinett, Mittwoch Bundestag, Freitag Bundesrat - fertig. Anhörungen fallen aus, Diskussionen werden auf ein Minimum beschränkt. Extrem windschnittig präsentiert sich die Politik so. Kann das nicht immer so gehen? Nein, kann es nicht. Eine Pandemie ist eine Notsituation, in der es angemessen ist, Prozesse zu beschleunigen. Es ist eine Lage, in der die Kontrolle durch das Parlament zusammenschnurrt. Aber diese Ausnahme…

Berlin (ots) - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnt vor massenhaft kursierenden antijüdischen Verschwörungstheorien in Verbindung mit dem sich ausbreitenden Coronavirus. Die Pandemie schaffe ein Klima der allgemeinen Verunsicherung, was Beschuldigungen einzelner Personengruppen idealen Nährboden liefere, sagte Klein dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel. "Es überrascht leider nicht, dass Juden und Israel Hauptziele sind. Antisemitische Hassreden verbreiten sich schnell im Internet und…

Düsseldorf (ots) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat trotz einiger Nachbesserungen weiter Bedenken gegen den Entwurf des Infektionsschutzgesetzes von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). "Der Entwurf enthält erhebliche Eingriffe in Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Es ist zweifelhaft, ob diese in jeder Hinsicht erforderlich und damit verhältnismäßig sind", heißt es in einer Stellungnahme für den Gesundheitsausschuss des Bundestags, der an diesem Mittwoch tagt. Sie liegt der Düsseldorfer…

Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat wegen der Coronavirus-Krise für Medizin- und Pharmaprodukte die Senkung der internationalen Handelszölle auf Null gefordert. Das geht aus einem Positionspapier des DIHK hervor, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt. Demnach sollten sich die 20 führenden Volkswirtschaften (G 20) zudem auf ein Krisenmoratorium für neue Zölle einigen, um die negativen wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu begrenzen. "Wichtig ist, dass der…

Berlin (ots) - Der frühere SPD-Bundesvorsitzende Matthias Platzeck hat eine Wiederbelebung der deutsch-russischen Beziehungen "auf Augenhöhe" angemahnt. Im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) warnte der langjährige brandenburgische Ministerpräsident vor den fatalen Folgen, die eine anhaltende politische Eiszeit für die Bundesrepublik und die ganze EU haben könnte. Zwischen den "wirtschaftlich und militärisch starken Polen" um die USA und China habe Europa die Wahl, "allein und ohne…

Halle (ots) - Sachsen-Anhalt verschiebt aufgrund der Corona-Krise seine Abitur-Prüfungstermine. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf das Landesbildungsministerium. "Sachsen-Anhalt wird nicht am bisherigen Zeitplan für die Abiturprüfungen festhalten", sagte das Ministerium dem Blatt. Ursprünglich sollten die Prüfungen am 27. April beginnen. "Die genaue Terminplanung wird in den kommenden Tagen kommuniziert", erklärte das Ministerium. Betroffen sind rund…

Köln (ots) - Köln. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat das Agieren von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Coronakrise gelobt. Sie habe es "mit ihrer Autorität erreicht, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Aktivitäten spürbar eingeschränkt haben, um so die weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern", sagte Lindner dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Er spare sonst nicht mit Kritik an Merkel, "aber hier hat sie Worte gefunden, von denen wir im Nachhinein vielleicht sagen, dass viele…