Presseschau

Halle (ots) - Auch wenn man zum jetzigen Zeitpunkt vorsichtig sein sollte, schon Schlussfolgerungen aus der Corona-Krise zu ziehen. Ganz offensichtlich ist, dass Deutschland bei der Schutzausrüstung unzureichend vorbereitet ist. Das überrascht, weil Desinfektionsmittel und Masken an erster Stelle zur kritischen Infrastruktur gehören. Zur Vorbereitung auf Epidemien sollte es künftig dazugehören, lebensnotwendige Ausrüstung selbst in hoher Stückzahl produzieren zu können - auch wenn sich das in normalen Zeiten…

Halle (ots) - Nun sind in Deutschland zwar keine verantwortlichen Politiker zu sehen, die die Krise nutzen wollen, um Grundrechte dauerhaft auszuhöhlen. Eine schleichende Erosion über die Krise hinaus muss man gleichwohl fürchten - und bekämpfen. Im Zuge des aktuellen Notstandes ist die Bewegungsfreiheit bereits ebenso eingeschränkt worden wie die Gewerbefreiheit. Mit der Handyortung wäre das Recht auf informationelle Selbstbestimmung unterhöhlt. Das muss im Rechtsstaat die Ausnahme bleiben. Pressekontakt:…

Halle (ots) - Die Diskussion über die Zukunft der Wirtschaft in Deutschland hat übrigens eine bislang unterschätzte emotionale Dimension. Alle, die jetzt die drohende Talfahrt Deutschlands dramatisieren, wirken ihrerseits negativ aufs Geschehen ein. Es kann schlimm werden, keine Frage. Aber welchen Effekt soll es haben, jetzt die ohnehin schon kursierenden Ängste noch zu steigern? Eine Kultur des Alarmismus wäre schädlich in jeder Hinsicht. Sie ließe die Krise in ihren Auswirkungen noch wachsen, ökonomisch und…

Straubing (ots) - Angela Merkel kann - anders, als es Viktor Orbán in Ungarn versucht - eben nicht ohne die Volksvertretung mit Dekreten regieren. Auch in der aktuell angespannten Lage erfüllt das Parlament seine bedeutende Funktion und kontrolliert die Regierung. Das ist besonders wichtig, wenn es um die Beschneidung von Bürgerrechten geht. Die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit wurden ohne Parlamente beschlossen, sie werden aber von allen politischen Kräften mitgetragen. Doch die Abgeordneten werden sehr genau…

Berlin (ots) - Ist ein Gesetz erst einmal in Kraft, braucht es jahrelange Auseinandersetzungen bis zum Bundesverfassungsgericht, um Fehler zu korrigieren. Die Coronakrise ist der Regierung leider wieder einmal ein Anlass zu testen, was geht. Ist die Angst der Bürger*innen groß genug, lassen sich Freiheitsrechte bei wenig Gegenwehr einschränken. Doch die Bürgerrechtler*innen schlafen nicht und kritisierten das mit heißer Nadel gestrickte Gesetz. Die Regierung wirkte wie ertappt. Eiligst betonte Justizministerin Christine…

Berlin (ots) - Was haben wir Egoismus und Rücksichtslosigkeit in der Coronakrise angeprangert: Menschen, die Regale leer kaufen, die Desinfektionsmittel stehlen, mit Atemschutzmasken Geschäfte machen; Junge, die alte Menschen aus Spaß anhusten. Zu Recht wurde in den vergangenen Wochen dagegen solidarisches Verhalten als Norm gesetzt. Das Sozialschutzpaket der Bundesregierung aber macht nun deutlich: Die Arschlöcher verhalten sich auf individueller Ebene nur systemadäquat, denn im Großen läuft es ganz genauso. Gerade…

Straubing (ots) - Hilfen sind nötig, aber sie sollten schon mit ein paar moralischen Konditionalitäten verknüpft sein. Es bleibt vor allem die Hoffnung, dass die neuen Finanzmittel nicht zu 100 Prozent aufgebraucht werden. Denn auch ohne neue Schulden lasten wir den nächsten Generationen erdrückende Bürden auf. So war die Wirtschaftsentwicklung ja bereits vor dem Virenangriff rückläufig. Und die viel schlimmere Krise, der Klimawandel, ist in die Gesamtrechnung noch gar nicht eingepreist. Pressekontakt: Straubinger…

Frankfurt (ots) - Jens Spahn hat den Plan so schnell zurückgezogen wie er ihn eingebracht hatte. Der Gesundheitsminister von der CDU wollte den Gesundheitsbehörden unter dem Druck der Corona-Krise ein Recht zur Handyortung einräumen. Justizministerin Christine Lambrecht von der SPD protestierte. Gut so. Mit den Verordnungen ist die Bewegungsfreiheit bereits ebenso eingeschränkt worden wie die Gewerbefreiheit. Mit der Handyortung käme das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hinzu. Wenige Tage haben genügt, um…

Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung will aufgrund der Corona-Krise ein Hilfspaket von rund 500 Millionen Euro schnüren. Das Kabinett soll nach MZ-Informationen bereits am Dienstag einen entsprechenden Beschluss fassen. Das erfuhr di ein Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Das Geld soll für Wirtschaftshilfen und andere Sonderausgaben in der Krise fließen. Dafür sollen nach MZ-Informationen auch neue Schulden aufgenommen werden. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin…

Osnabrück (ots) - Deutschlands Kommunen fordern Kostenübernahme des Bundes für Corona-Schutzschirm für Solo-Selbstständige Städtetags-Hauptgeschäftsführer Landsberg: Bund muss Mehrausgaben von 2,1 Milliarden kompensieren - Hilfspaket "nicht zielgenau" Osnabrück. Deutschlands Kommunen sehen sich durch den geplanten Corona-Schutzschirm für Solo-Selbstständige überfordert und drängen den Bund zur kompletten Kostenübernahme. "Bei sechs Monaten Leistungsbezug würde das Hilfspaket die Kommunen mit 2,1 Milliarden Euro…