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Presseschau

Flüchtlingsstreit mit der Türkei – Ein bitteres Geschäft

Straubing (ots) - Brüssel muss also mehr geben als es eigentlich will, um den türkischen Regenten zu besänftigen. Der braucht Geld, die EU geschlossene Grenzen. Beides wird es geben. Das ist ein bitteres Geschäft, weil die 27 Mitgliedstaaten genau wissen, dass sie sich damit nicht freikaufen können. Solange der Krieg in Syrien dauert, solange Menschen in die Türkei fliehen, solange wird Erdogan am längeren Hebel sitzen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer

NRW gibt Corona-Erlass für Polizei heraus

Düsseldorf (ots) - Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat einen "Corona-Erlass" an alle Polizeidienststellen und Kreispolizeibehörden des Landes herausgegeben, wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstag) aus Sicherheitskreisen erfahren hat. "Es gibt einen konkreten Erlass zum Thema Corona. Dabei handelt es sich um die Rahmen-Konzeption zur Pandemie-Vorsorge, der jetzt umgesetzt werden soll", bestätigte ein Sprecher des zuständigen Landesamtes für zentrale polizeiliche Dienste in Duisburg (LZPD). "Im Kern

Reichstagskuppel wird wegen Coronavirus geschlossen

Berlin (ots) - Berlin - Als Maßnahme gegen die Ausbreitung des Coronavirus wird ab Dienstag die Kuppel auf dem Reichstagsgebäude bis auf weiteres geschlossen bleiben. Das erfuhr der Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) aus Bundestagskreisen. Den Entschluss hat das Parlamentspräsidium am Montagnachmittag getroffen. Außerdem sollen die Abgeordneten ab der kommenden Woche keine Besuchergruppen mehr aus ihren Wahlkreisen empfangen. Der aktuelle Sitzungsbetrieb sei davon aber zunächst nicht betroffen, heißt es. Plenum

Sachsen-Anhalt/Politik Landtagsabgeordnete auf Vietnam-Reise womöglich in Kontakt mit Coronavirus

Halle (ots) - Eine Reihe von Landtagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt ist auf einer Ausschussreise nach Vietnam womöglich mit dem Coronavirus in Kontakt geraten. "Zwei britische Touristen, die im selben Hotel in Hanoi untergebracht waren wie die fast 20-köpfige Delegation aus Sachsen-Anhalt, wurden mittlerweile positiv auf Corona getestet", sagte Linken-Fraktionschef Thomas Lippmann der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Er bezog sich dabei auf entsprechende Behörden-Informationen an den

Sky: Trotz Coronakrise keine Bundesliga-Spiele im Free-TV

Düsseldorf (ots) - Der Pay-TV-Sender Sky geht aktuell nicht davon aus, dass Bundesliga-Spiele im frei empfangbaren Fernsehen gezeigt werden, sollten wegen des Coronavirus sogenannte Geisterspiele ausgetragen werden. "Das geben die Verträge in dieser Form nicht her", sagte ein Sprecher auf Anfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Sollte es zu Partien unter Ausschluss der Öffentlichkeit kommen, werde man den Austausch mit der Deutschen Fußball Liga (DFL) suchen. Ohne die Zustimmung der DFL sei es auf keinen

Pro Asyl enttäuscht über Koalitionsbeschluss zu Flüchtlingen

Osnabrück (ots) - Pro Asyl enttäuscht über Koalitionsbeschluss zu Flüchtlingen "Gnadenakt zur Beruhigung des eigenen schlechten Gewissens" Osnabrück. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat enttäuscht auf den Beschluss des Koalitionsausschusses zur Aufnahme von etwa 1000 bis 1500 Kindern und Jugendlichen aus griechischen Flüchtlingslagern reagiert. Pro-Asyl Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Dies ist angesichts der Dramatik ein Gnadenakt, der mehr der Beruhigung des eigenen

Städte- und Gemeindebund dringt auf Einigung bei kommunalen Altschulden

Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund dringt auf eine rasche Einigung für einen möglichen Schuldenschnitt besonders belasteter Kommunen, nachdem der Koalitionsausschuss am Sonntagabend keine Lösung erreichen konnte. "Für die höchstverschuldeten Kommunen müssen Länder und Bund gemeinsam Perspektiven für Zukunft, Gleichwertigkeit und Chancengerechtigkeit durch eine Lösung des Altschuldenproblems ermöglichen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Gerd Landsberg, der Düsseldorfer "Rheinischen

Staatsanwalt Duisburg erhebt Anklage gegen Drogenring der `Ndrangheta – Wirtschaftsstrafkammer zuständig

Köln (ots) - Knapp 16 Monate nach einer großangelegten Razzia gegen einen Drogenring der italienischen Mafiaorganisation `Ndrangheta hat die Staatsanwaltschaft Duisburg Anklage gegen 14 Tatverdächtige erhoben. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) erfuhr, wird sich die Wirtschaftsstrafkammer in der Ruhrmetropole mit dem Fall befassen. Die Vorwürfe reichen von Steuerhinterziehung, Verstößen gegen das Waffengesetz, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung bis hin zum Drogenhandel im großen Stil.

Corona-Krise verhagelt Taxiunternehmen das Geschäft

Osnabrück (ots) - Corona-Krise verhagelt Taxiunternehmen das Geschäft Verbandsgeschäftsführer Oppermann: "Je mehr Veranstaltungen abgesagt werden, umso kritischer wird der Nachfragerückgang" Osnabrück. Die Corona-Krise macht den knapp 21.000 Taxiunternehmern in Deutschland mehr und mehr zu schaffen. "Infolge der steigenden Zahl abgesagter Veranstaltungen verzeichnen viele Taxiunternehmer einen Nachfragerückgang und Umsatzeinbußen", sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands Taxi und Mietwagen, Michael Oppermann,

IG Metall fordert: Burn-out als Berufskrankheit anerkennen

Düsseldorf (ots) - Die IG Metall hat sich kritisch zur fehlenden Anerkennung von Burn-out-Fällen als Berufskrankheit geäußert. Hans-Jürgen Urban, der im Vorstand der Gewerkschaft zuständig für Sozialpolitik ist, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag): "Wir brauchen eine ernsthafte Debatte über psychische Erkrankung auch im Zusammenhang mit Berufskrankheiten." Burn-out sei weit verbreitet, gelte aber in Deutschland immer noch nicht als eigenständige Diagnose. "Selbst die WHO hat Burn-out als