Presseschau

Straubing (ots) - Aus Hartz IV soll das sanftere Bürgergeld werden. Zweifelhaft ist, ob das wirklich den Zusammenhalt im Land stärkt. Denn alles, was der Sozialstaat den einen zahlt, müssen die anderen in Form von Beiträgen und Steuergeldern erwirtschaften. Ist es da wirklich unzumutbar, wenn von jenen, die Leistungen bekommen, erwartet wird, gewisse Auflagen zu erfüllen? Und wenn ihnen Sanktionen drohen, wenn sie dagegen verstoßen? Es stimmt, vieles ist nicht verhältnismäßig. Doch wenn die SPD den Wählern das Blaue vom…

Halle (ots) - Der Giftanschlag auf Russlands wichtigsten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist schändlich. Und er ruft nach einer entschlossenen Reaktion des Westens. Dass nun aber die üblichen Verdächtigen - Transatlantiker, Russland-Hasser und Ökos - sofort auf die Pipeline zeigen, ist so durchschaubar wie widersprüchlich. Ausgerechnet jene, die immer davor gewarnt haben, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Pipeline als politisches Druckmittel verwenden könnte, fordern Berlin nun auf, genau das zu tun. Das…

Halle (ots) - Laut Anklage mussten Kuciak und seine Verlobte nur deshalb sterben, weil der nun freigesprochene Oligarch Marian Kocner durch die Recherchen des Journalisten sein Mafia-Imperium in Gefahr sah. Und in diesem Imperium lenkte Kocner nicht nur Politiker, sondern auch Richter, Polizisten und Staatsanwälte. Doch hat sich im Land nach den Morden von 2018 viel verändert. In der Politik, aber mehr noch im Polizei- und Justizapparat. Dass es überhaupt zu einer Anklage kam, hätte vor zwei Jahren kaum jemand erwartet.…

Halle (ots) - Die Reaktion auf die Reize des Populismus ist hierzulande äußerst labil. Wenn ein Thema da ist, wenn der Unmut auf die Straße getragen wird, wenn die Reaktion der Regierungsparteien nicht angemessen erfolgt, radikalisiert sich die Mitte schnell. Doch sie beruhigt sich anscheinend auch schnell wieder. Das ist die zweite Erkenntnis: wie stabil unsere Demokratie eigentlich dasteht. Die Bundesrepublik ist eben nicht in zwei fast gleiche, sich gegenseitig abstoßende Teile gespalten. Die Bertelsmann-Studie…

Berlin (ots) - Wenn es etwas kostenlos in Deutschland gibt, dann freuen sich alle. Also auf zum Jubeln über den Umsonst-Fahrtag bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG), der jetzt jedes Jahr am 22. September stattfinden soll. Es lohnt sich, genauer hinzuschauen. Denn der fahrscheinlose Tag hat mehrere Denkfehler. Erstens: Es werden wieder einmal die Besitzer von BVG-Monats- und Dauerkarten bestraft. Ausgerechnet die treuesten aller Kunden haben ja nichts davon, wenn alle anderen ohne zu bezahlen fahren können. Ganz im…

Straubing (ots) - Landauf und landab wird immer heftiger diskutiert, was in Corona-Zeiten noch getan und gesagt werden darf. In den Zentralen der Parteien, der Medienhäuser, an den Stammtischen und in der heimischen Küche wird darüber gestritten. Diese Debatte wogt hin und her, sie wird dabei zunehmend vergifteter, das Mistrauen gegen Andersmeinende wächst. Nun haben die Experten also herausgefunden, dass die deutsche Bevölkerung deutlich widerstandsfähiger geworden ist gegenüber populistischen Parolen. Dieses Bild gilt…

Köln (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich für ein gemeinsames Vorgehen der EU-Staaten im Fall Nawalny ausgesprochen. "Entscheidend ist, dass die Verantwortlichen ausfindig gemacht und zur Rechenschaft gezogen werden. Das muss gegenüber der russischen Regierung klar zum Ausdruck gebracht werden", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Eine abgestimmte Position in der EU ist dabei hilfreich", sagte der Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz. Die Vorgänge dürften…

Straubing (ots) - Sanktionen gegen Moskau erlassen, zugleich die Energieabhängigkeit vergrößern - das überzeugt nicht. Darum wäre es an der Zeit, ein Zeichen zu setzen. Mit Nord Stream 2 hat die Bundesrepublik ein Instrument, mit dem sie Wladimir Putin wirklich wehtun kann. Sie sollte es nutzen, das Projekt beenden und die beteiligten nicht-russischen Unternehmen entschädigen. Dass damit auch ein Konflikt mit den USA beigelegt würde, wäre ein positiver Nebeneffekt. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort…

Frankfurt (ots) - Und weil der Fall Nawalny so viele unerträgliche und niederträchtige Aspekte hat, fordern viele völlig zu Recht, der Fall müsse aufgeklärt werden. Andere überspringen diesen Punkt, weil sie nicht an die nötige Kooperation der russischen Regierung glauben und fordern sofort Sanktionen. Doch spätestens an dieser Stelle wird es mehr als schwierig. Wen soll man bestrafen, wenn ungeklärt ist, wer der Täter ist, wer ihn mit dem verbotenen chemischen Nervenkampfstoff Nowitschok versorgt hat? Und hat ihn…

Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) verspricht in der Corona-Krise eine Bildungsgarantie für Schulen und Kitas. "Ich gebe den Familien als FDP-Landesvorsitzender und stellvertretender Ministerpräsident eine Bildungs- und Betreuungsgarantie ab: Es wird keine landesweite Schließung von Kitas und Schulen mehr geben. In meiner Verantwortung wird es nicht mehr zu einem flächendeckenden Lockdown von Bildungseinrichtungen kommen", sagte Stamp der Düsseldorfer "Rheinischen Post"…