Presseschau

Düsseldorf (ots) - Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat vor dem Kabinettsbeschluss zur Grundrente die Einigkeit der Koalitionspartner Union und SPD bei diesem Projekt unterstrichen. "Die Grundrente wird den Menschen helfen, die hart arbeiten, aber wenig verdienen", sagte Heil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Sie sei "Ausdruck unseres Respekts vor der Lebensleistung dieser Menschen", sagte Heil. "Der Kabinettsbeschluss ist ein gemeinsames Bekenntnis der gesamten Koalition, dass wir das jetzt auch in die…

Düsseldorf (ots) - Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat angesichts der sich häufenden Extremwetterlagen die Landwirte aufgefordert, Vorsorge zu betreiben. "Landwirte sind Unternehmer. Die Betriebe sind gefragt, eigenverantwortlich vorzubeugen", sagte Klöckner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Das schließe Anpassungen der Wirtschaftsweise ein. So könnten Landwirte durch eine Modifizierung der Sortenwahl reagieren, hin zu trockentoleranteren Pflanzen. Eine zweite Maßnahme sei die…

Mainz (ots) - Ach, hätte die CDU doch nur jemanden mit dem strategischen Geschick eines Bodo Ramelow in ihren Reihen. Einen, der zugleich ein staatstragendes Politikverständnis beweist. Natürlich kommen gleich wieder die Einwürfe, es sei doch nur eine Finte des Linken, seine CDU-Vorgängerin Christine Lieberknecht als Ministerpräsidentin einer Übergangsregierung vorzuschlagen. Gegenfrage: Was sollte denn jemand noch vorschlagen, der die weitaus erfolgreichste Partei in Thüringen anführt? Was sollte jemand noch…

Bielefeld (ots) - Erst Friedrich Merz, Jens Spahn und Armin Laschet - und jetzt auch Norbert Röttgen. Das Potenzial an Bewerbern in der NRW-CDU für den Parteivorsitz scheint unerschöpflich. Bedenkt man, dass mit Generalsekretär Paul Ziemiak und Bundestagsfraktionschef Ralph Brinkhaus weitere NRW-Christdemokraten entscheidende Positionen der CDU inne haben, dürfte den Unionisten in den anderen Landesverbänden langsam schwindlig werden. Sicher ist der CDU-Landesverband NRW mit seinen 122.000 Mitgliedern der bei weitem…

Frankfurt (ots) - So manches Unternehmen dürfte neidische Blicke auf die Deutsche Börse werfen. In einem von Handelskonflikten und sinkendem globalen Wachstum geprägten Umfeld, in dem viele Gesellschaften rückläufige Ergebnisse vorweisen und Abstriche an ihren Prognosen vornehmen mussten, hat der Marktbetreiber sein Ergebnis erneut prozentual zweistellig gesteigert. Nicht genug damit: Auch für 2020 ist das Unternehmen zuversichtlich und avisiert einen um rund 8,5% höheren Überschuss, während viele Firmen unter den vom…

Halle (ots) - Das Problem ist nun, dass die CDU nicht nur nicht bereit war, Ramelow im ersten Wahlgang durchkommen zu lassen. Seit Dienstag kommt hinzu, dass die CDU auch Lieberknecht lediglich unter Bedingungen akzeptiert. So sollen alle demokratischen Parteien Experten in die Übergangsregierung entsenden dürfen, die dann länger agiert. Vielleicht löst die Idee mit Lieberknecht die Krise. Vielleicht aber gleitet Thüringen nun noch weiter ins Chaos ab. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon:…

Stuttgart (ots) - Norbert Röttgen, "Muttis Klügster", wie er genannt worden ist, als er noch zu Merkels Favoritenkreis zählte, sorgt für ein Überraschungsmoment. Er ist immerhin der erste unter den möglichen Kandidaten, der sich offen zu seinen Ambitionen bekennt. Das zeugt von Courage, während bei den Konkurrenten taktisches Kalkül überwiegt. Hinter der Personalie, welche die Christdemokraten nun umtreibt, verbergen sich auch programmatische Herausforderungen. Das hat Röttgen klar benannt: Es gehe darum, eine…

Köln (ots) - Der Landesbetrieb Straßen NRW plant eine Lösung für die täglichen kilometerlangen Staus rund um das Leverkusener Kreuz. Bis zum Sommer soll eine Behelfsbrücke eingebaut werden, um den Verkehr auf den Wechselspuren Dortmund-Frankfurt (A 1 auf A 3) und Frankfurt-Koblenz (A 3 auf A 1) zu entzerren, wie ein Sprecher des Landesbetriebs dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) bestätigte. Der Verkehr kommt dort auch wegen der zahlreichen Lkw, die aus Richtung Wuppertal wegen der Sperrung der Leverkusener…

Halle (ots) - Die Grünen, groß geworden als Protestpartei in der Ära des Kernkraftkanzlers Helmut Schmidt (SPD), erleben eine Zeitenwende. Sie müssen sich heute mehr denn je auch ihrerseits auf Proteste einrichten. Das gilt nicht zuletzt für jene Grüne, die derzeit in Brandenburg mitregieren. Sie müssen den Anwohnern der "Gigafactory" etwa den absehbaren Lkw-Verkehr erklären - der seinerseits keineswegs emissionsarm ablaufen wird. Und sie werden notfalls Polizeieinsätze mittragen müssen, durch die die Blockade von…

Köln (ots) - In der NRW-CDU ist die Bewerbung von Norbert Röttgen für den CDU-Bundesvorsitz auf Zurückhaltung und Ablehnung gestoßen. "Ich schätze ihn aus unserer früheren Zusammenarbeit, aber eine gute Aufstellung im Team halte ich zur Zeit einfach für den besseren Weg für die CDU", sagte NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). Mehrere Landtagsabgeordnete äußerte deutliche Kritik. "Ich hätte mir einen anderen Prozess gewünscht", erklärte Oliver Kehrl aus Köln. Es komme…