Presseschau

Berlin (ots) - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat das neue Gesetz gegen Retourenvernichtung scharf kritisiert: "Der heutige Kabinettsbeschluss ist eine große Enttäuschung und geht über Absichtserklärungen nicht hinaus.", sagte sie dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). "Es ist schade, dass sich SPD und Union einer schnellen und nachhaltigen Lösung bislang verweigern und heute wieder nur Symbolpolitik betreiben." Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Gesetz beschlossen, das die…

Düsseldorf (ots) - Stefan Klett, Präsident des Landessportbundes NRW, hat die Vorentscheidung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) für die Region Rhein-Ruhr als einzig möglicher Bewerber für Olympische und Paralympische Spiele 2032 begrüßt. "Dies ist zunächst vor allem ein wunderbares Signal für die weitere Dynamik in NRW als führendem Sportland bei diesem Thema, das alle Sportanhänger elektrisiert", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Gleichzeitig handelt es sich um eine Bestätigung für…

Düsseldorf (ots) - Die scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) bereits in der kommenden Woche Gespräche mit dem oder den möglichen Kandidaten für ihre Nachfolge und die Kanzlerkandidatur führen. Für das Wochenende werde ein Gespräch mit CSU-Chef Markus Söder am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz angestrebt, erfuhr die Zeitung aus Unionskreisen. Angestrebt werde derzeit für die Wahl des Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten ein…

Berlin (ots) - Vor dem EU-Sondergipfel zum Mehrjahreshaushalt der Gemeinschaft in der kommenden Woche hat der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold der Bundesregierung einen überzogenen Sparkurs vorgeworfen. "Leider zeigen sich einige Mitgliedsländer äußerst knauserig. Noch schlimmer: Auch Deutschland gehört dazu", sagte Giegold dem "Tagesspiegel" (Onlineausgabe). Es sei ein "grundlegender europapolitischer Fehler", dass sich Deutschland bei den gegenwärtigen Verhandlungen über den EU-Mehrjahreshaushalt zwischen 2021…

Osnabrück (ots) - Niedersachsens Umweltminister: Abschuss von Wölfen an Deichen erleichtern Lies fordert Nachbesserungen an Lex Wolf - "Es geht um die Deichsicherheit" Osnabrück. Vor der Debatte über die Bejagung von Wölfen an diesem Freitag im Bundesrat fordert Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) einen leichteren Abschuss von Wölfen entlang der Deiche in Norddeutschland. Der SPD-Politiker sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Hier geht es auch um die Sicherheit der Menschen. Weidetierhaltung auf…

Osnabrück (ots) - Neue Berechnungen: Extreme Sturmflut würde 2,2 Millionen Menschen in Deutschland bedrohen Behörden der Nord- und Ostseeanrainerländer korrigieren Zahlen leicht nach oben Osnabrück. Von einer extremen Sturmflut wären an Deutschlands Küsten gut 2,2 Millionen Menschen betroffen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf neue Berechnungen der zuständigen Behörden der norddeutschen Bundesländer. Im Vergleich zur vorangegangenen Kalkulation aus dem Jahr 2015 haben sie die Zahl…

Düsseldorf (ots) - Der Chef der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Günter Krings, hat vor einer frühzeitigen Festlegung auf einen neuen Parteivorsitzenden gewarnt. "Bei der Suche nach dem nächsten CDU-Chef sollten wir uns nicht treiben lassen", sagte Krings der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Wenn der Neue frühzeitig feststeht, entsteht der nächste Druck, wie er mit der Kanzlerin kooperiert, weil die ja für volle vier Jahre gewählt wurde", betonte Krings, der auch Staatssekretär im…

Freiburg (ots) - Kaum ein anderes Markenzeichen wird so stark mit dem wirtschaftlichen Erfolg der Bundesrepublik verbunden wie der Mercedes-Stern. Dieser hat jetzt einige Kratzer abkommen. (...) Der Beginn des Niedergangs eines erfolgsverwöhnten Unternehmens? Oder sogar Sinnbild für eine sich anbahnende Strukturkrise der deutschen Industrie? Gemach, gemach. An fehlender Nachfrage für die Fahrzeuge des Unternehmens liegt die schlechte Ertragsentwicklung jedenfalls nicht. Alle Sparten verzeichnen ein Umsatzplus. Was den…

Regensburg (ots) - Der Blick über den deutschen Tellerrand hinaus, etwa nach Italien oder Frankreich, zeigt, wie schnell scheinbar große konservative Volksparteien von der politischen Bühne gefegt werden können. Und dies vor allem dann, wenn sie personell und programmatisch nicht mehr auf der Höhe der Zeit sind, wenn sie auf die immer neuen Herausforderungen keine überzeugenden Antworten haben. Die CDU Deutschlands ist mit dem Schlingerkurs, den Ungeschicklichkeiten und der nahezu völlig geschwundenen Durchsetzungskraft…

Frankfurt (ots) - Selten gab es in der Automobilindustrie mehr Ungewissheit über den Verlauf eines Jahres als in diesem Februar 2020. Das gilt in besonderem Maß für Daimler. Der Dax-Konzern hat ein katastrophales Jahr hinter sich mit milliardenschweren Sonderlasten. Den Gewinneinbruch büßen die Aktionäre mit der geringsten Dividende seit dem ausschüttungslosen Jahr 2010. Damit müssen die Stuttgarter nun nicht nur den Start in die Elektromobilität beschleunigen, um potenziell milliardenschwere Strafen wegen eines…