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Presseschau

FDP schlägt Bundespolizei zum Schutz des Reichstags vor: Marco Buschmann fordert vom Land Berlin „angemessene polizeiliche…

Berlin (ots) - Mit Blick auf die Ausschreitungen vor dem Reichstag hat die FDP den zusätzlichen Einsatz der Bundespolizei zum Schutz des Gebäudes vorgeschlagen: "Gegen die Vorkommnisse vom letzten Wochenende hilft nur eine angemessene polizeiliche Einsatzplanung. Die muss das Land Berlin gewährleisten", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Marco Buschmann, dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).

Europas kalte Schulter / Fünf Jahre nach dem Tod von Alan Kurdi

Frankfurt (ots) - Wer kennt nicht seinen Namen? Nach dem zweijährigen syrischen Flüchtlingsjungen Alan Kurdi, dessen Leiche vor fünf Jahren an der türkischen Küste angespült wurde, ist ein deutsches Seenotrettungsschiff benannt. Alan Kurdi ist also nicht vergessen. Wenigstens das. Ein schwacher Trost. Denn es ist unerträglich zu wissen: Die weltweite Trauer über den Tod des Jungen sind nahezu folgenlos geblieben. Das massenhafte Sterben von Flüchtlingen im Mittelmeer geht weiter. Europa zeigt ihnen die kalte Schulter.

Grüne in NRW fordern Virenfilter in jeder Schulklasse

Essen (ots) - Nach dem Ende der Maskenpflicht in den Schulklassen fordern die Grünen im NRW-Landtag technische Lösungen, um das Infektionsrisiko zu reduzieren. "Wir brauchen jetzt Filteranlagen, die Viren aus der Luft entfernen und so die Gefahr der Übertragung im Klassenzimmer reduzieren", heißt es in einem Appell des Grünen Landesvorsitzenden Felix Banaszak und der Bildungspolitischen Sprecherin Sigrid Beer an die Landesregierung. Der Appell liegt der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) vor. Nach

Bauwirtschaft fordert: Baukindergeld verlängern

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) fordert, den Förderzeitraum für das Baukindergeld wegen der Corona-Krise über den 31. Dezember 2020 hinaus um mindestens ein Jahr zu verlängern. Wegen der Corona-Pandemie gebe es Verzögerungen bei der Bearbeitung von Bauanträgen. Deshalb sei der für das Baukindergeld vorgesehene Fördertopf noch gut gefüllt, erklärte BDF-Präsident Hans-Volker Noller gegenüber der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Mittwoch-Ausgabe). Mit dem

Dortmund: Anklage gegen mutmaßlichen Kinder-Vergewaltiger

Essen (ots) - Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat Anklage gegen den 23-jährigen Mann erhoben, der in Dortmund zwei Mädchen im Alter von elf und 13 Jahren vergewaltigt haben soll. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) unter Berufung auf Behördensprecher Henner Kruse. Der Afghane, der seit Ende Juli in Untersuchungshaft sitzt, muss sich laut Kruse auch wegen Drogenhandels verantworten. Er schweigt bisher zu den Vorwürfen, sagte Kruse der "WAZ". Der Mann war Ende Juli verhaftet worden,

Heil nennt Tarif-Angebot der Fleischindustrie „Ablenkungsmanöver“

Osnabrück (ots) - Arbeitsminister: Kein Ersatz für Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit - "Wer Zusammenhang zwischen miesen Arbeitsbedingungen und gesundheitlicher Gefährdung nicht begreift, hat den Schuss nicht gehört" Osnabrück. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat der Fleischindustrie vorgeworfen, mit dem überraschenden Angebot zu einem Tarifvertrag die geplanten Verbote von Werkverträgen und Leiharbeit stoppen zu wollen. "Ich werde mich von Ablenkungsmanövern von dem Gesetz nicht mehr abbringen lassen.

Kaiser-Nachfahre Prinz von Preußen kritisiert Reichsbürgerproteste in Berlin

Osnabrück (ots) - Kaiser-Nachfahre Prinz von Preußen kritisiert Reichsbürgerproteste in Berlin Hohenzollern-Chef sieht Geschichte "für ideologische Zwecke instrumentalisiert" Osnabrück. Als Oberhaupt des Hauses Hohenzollern hat Georg Friedrich Prinz von Preußen die Proteste vor dem Reichstag unter Missbrauch der Insignien des Deutschen Kaiserreiches kritisiert. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte der Nachfahre von Kaiser Wilhelm II., er setze sich "seit vielen Jahren dafür ein, dass wir uns mit

Jeder vierte „Systemrelevante“ bekommt nur Niedriglohn

Osnabrück (ots) - Jeder vierte "Systemrelevante" bekommt nur Niedriglohn Anteil deutlich höher als unter allen Beschäftigten - Antwort des Arbeitsministeriums auf AfD-Anfrage Osnabrück. Von den Beschäftigten in den sogenannten systemrelevanten Berufsgruppen bekommt mehr als jeder Vierte (26,5 Prozent) nur einen Niedriglohn. Damit sind viele der als "Helden des Alltags" gefeierten Personengruppen deutlich häufiger im unteren Entgeltbereich beschäftigt als Vollzeitbeschäftigte insgesamt, von denen 18,8 Prozent

Beschäftigte im Niedriglohnsektor häufiger von Jobwechseln betroffen

Düsseldorf (ots) - Beschäftigte im Niedriglohnsektor müssen häufiger ihre Jobs wechseln als der Durchschnitt aller Arbeitnehmer. Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, die für die Linken-Fraktion aufbereitet wurden. Sie liegen unserer Redaktion vor. Demnach beträgt die durchschnittliche Beschäftigungsdauer aller Arbeitnehmer in Deutschland an einem Arbeitsplatz ohne Unterbrechung 115,4 Monate (neun Jahre und sieben Monate). Dagegen sind Leiharbeiter nur 21,3 Monate (ein Jahr und neun Monate) auf

Grüne und Linke gegen Verbot von Reichsflagge

Düsseldorf (ots) - Führende Innenpolitikerinnen von Linken und Grünen haben sich nach den Corona-Protesten in Berlin gegen ein Verbot der Reichsflagge ausgesprochen. "Ein Verbot der kaiserlichen Fahnen, die zwar auch von Faschisten genutzt werden, aber ursprünglich keine faschistischen Symbole waren, erscheint mir zwar nicht nötig", sagte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Doch wer eine solche Fahne trage, stelle damit in jedem Fall seine