Presseschau

Berlin (ots) - Der Migrationsfachmann und Chef der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI), Gerald Knaus, hat wegen der dramatischen Lage in Griechenland und der unklaren weiteren Finanzierung vor einem Zusammenbruch des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei gewarnt: Er verwies auf die Zustände auf den Inseln Ende 2018: "Damals war es fünf vor zwölf. Heute ist es fünf nach zwölf, die Situation noch um vieles schlimmer. So wie die EU und griechische Behörden dort seit Jahren agieren, wird alles in naher…

Berlin (ots) - Vor dem Handelsgipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, die großen Supermarktketten dazu auf, die Grenze zum Missbrauch nicht zu überschreiten. "Die Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels dürfen ihre Macht nicht dazu missbrauchen, die Konditionen einseitig zulasten der Erzeuger und Produzenten festzusetzen", sagte Mundt dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Edeka, Rewe, Aldi und die Schwarz-Gruppe mit Lidl und Kaufland haben einen Marktanteil von…

Berlin (ots) - Am frühen Sonnabendmorgen haben Unbekannte das Auto der Ehefrau von Neuköllns Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) angezündet. Die Hintergründe sind noch unklar, doch der Staatsschutz ermittelt. Der Angriff reiht sich somit möglicherweise ein in eine verheerende Serie von Attacken gegen Politiker und Andersdenkende in Berlin. Noch ist unklar, wer den Brand gelegt hat. Doch egal, welche Motivation dahinter steckt: Die Tat ist ein Angriff auf uns alle. Liecke ist ein demokratisch gewählter Vertreter unserer…

Essen (ots) - Stephanie Kloß (35), Sängerin der Band Silbermond, denkt nicht gerne an ihre Jugend zurück: "Für mich war es eine harte Zeit, Teenager zu sein", sagte sie im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, digitale Sonntagsausgabe). Wenn sie jetzt zurückdenke "an die Reise, wo ich als junger Mensch hinwollte", habe sie "diese ständigen Vergleiche mit anderen Mädchen im Kopf. Ich wünsche allen, dass sie sich nicht vergleichen müssen, sondern mehr im Gleichgewicht ohne Schönheits-Wahn leben". Weil…

Osnabrück (ots) - Marie-Luise Marjan gibt RTL einen Korb nach Angebot für GZSZ "Keine Daily!" - Offerte erreichte sie über die Medien - Lindenstraßen-Star nimmt Outfit von Mutter Beimer mit Osnabrück. Marie-Luise Marjan (79) lehnt das Angebot ab, bei GZSZ einzusteigen: "Ich bedanke mich bei RTL, aber GZSZ kommt nicht infrage, keine Daily!", sagte die Schauspielerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Der "Lindenstraßen"-Star zeigte sich überrascht, dass die Offerte sie nur über die Medien erreicht habe: "Niemand…

Bielefeld (ots) - Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans plädiert für ein soziales Augenmaß beim Klimaschutz. "Wir müssen auch die Menschen mitnehmen, die nicht die Möglichkeit haben, mehr zu bezahlen, ohne den Lebensstandard empfindlich einzuschränken", sagte Walter-Borjans der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe). Gleichzeitig plädiert der SPD-Chef für ein Zusammenspiel von Klimaschutz und arbeitsplatzsichernder Wirtschaftspolitik. "Es kann nicht sein, dass der gesellschaftliche…

Bielefeld (ots) - Der neue SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert den Koalitionspartner CDU/CSU auf, mehr Geld in Zukunftsvorhaben zu investieren. "Die langfristig notwendige Investitionspolitik darf nicht allein durch die Kassenlage bestimmt werden. Behörden und Wirtschaft brauchen Planungssicherheit, um die nötigen Kapazitäten aufzubauen, damit aus Kapital auch moderne Schulen, Krankenhäuser oder anständige Mobilfunkverbindungen werden", sagte Walter-Borjans der in Bielefeld erscheinende Neuen…

Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische SPD fordert Nachbesserungen beim Gesetz für den Kohleausstieg, insbesondere für die Betreiber von Steinkohlekraftwerken. "Das Ruhrgebiet ist von der CDU Laschets lange stiefmütterlich behandelt worden: Durch den jetzt vorliegenden Kohleausstiegsplan würde die Region wieder ins Hintertreffen geraten", sagte SPD-Landeschef Sebastian Hartmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Stein- und Braunkohle würden gegeneinander ausgespielt. Die NRW-SPD unterstützt damit…

Osnabrück (ots) - Finanzminister: Verkraftbar, ohne Spielräume für Investitionen zu verlieren - Konkreter Vorschlag für Entschuldung von Kommunen "im Frühjahr" Osnabrück. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) pocht auf ein früheres Aus für den Solidaritätszuschlag: "Nach dem Haushaltsergebnis des vergangenen Jahres wäre das verkraftbar, und zwar ohne die Spielräume für Investitionen in den folgenden Jahren zu verlieren", sagte Scholz im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Daher plädieren wir dafür,…

Köln (ots) - Köln. Bei den Ermittlungen der Ermittlungsgruppe (EG) "Berg" gegen ein Netzwerk von Sexualstraftätern verfolgen die Fahnder der Polizei Köln Hinweise, wonach die Täter in Privathäusern Zusammenkünfte organisiert haben sollen, um sich gegenseitig an ihren Kindern zu vergehen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Weiteren Ermittlungen zufolge sollen manche Sexualstraftäter ihre Opfer regelrecht so erzogen haben, dass die Jungen und Mädchen den Missbrauch vom Babyalter an als normal…