Presseschau

Straubing (ots) - Bei ihrer Einlassung auf den Eilantrag ist das Berliner Verwaltungsgericht in die Zwickmühle zweier Grundrechte geraten. Es handelt sich einmal um den Artikel 8 des Grundgesetzes, der den Bürgern die friedliche Versammlung unter freiem Himmel gewährleistet. Wobei freilich im zweiten Satz steht, dass dieses Recht eingeschränkt werden darf. Demgegenüber steht nun der Artikel 2, der das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit garantiert. Und genau hier liegt des Pudels Kern. In Zeiten einer…

Berlin (ots) - Berlin - Stefan Wolf, Vorstandschef des Autozulieferers ElringKlinger und Präsident des Arbeitgeberverbandes Südwestmetall, hat materielle Zugeständnisse der Beschäftigten zur Arbeitsplatzsicherung gefordert. In der Anfang 2021 anstehenden Tarifrunde sei es "das Ziel, die Arbeitskosten je Stunde zu reduzieren. Das kann Sonderzahlungen betreffen, aber auch Pausen oder Arbeitszeiten", sagte Wolf dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Online unter:…

Bielefeld (ots) - Als einen Angriff auf die Demokratie hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den Sturm von Rechtsextremisten auf das Reichstagsgebäude am Samstag in Berlin bezeichnet. In einem Interview mit der Online-Plattform der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfalische" sagte Laschet, das Reichstagsgebäude habe all den Schrecken, Terror und Krieg überlebt, den die Nationalsozialisten entfacht hätten. "Dass ausgerechnet an diesem Ort Rechtsextremisten die Reichskriegsflagge zeigen, lässt…

Berlin (ots) - Auch wenn der Organisator Michael Ballweg bekundet, die sogenannte Querdenken-Bewegung ließe sich weder von Links noch von Rechts vereinnahmen, so waren doch die Berliner Demonstrationen am Wochenende wieder einmal rechtsoffen. Das war unübersehbar. Geradezu einvernehmlich protestierten Coronaleugner und Neonazis. Tatsächlich haben beide Lager Schnittmengen: Gemeinsam lehnen sie sowohl die Coronaregeln als auch die Merkel-Regierung und - das ist neu - die Verfassung ab. Bislang hatten viele…

Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat unterstrichen, dass er mit seiner Kandidatur zum CDU-Vorsitz auch die Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur verbindet. "Ja, die generelle Bereitschaft dazu ist mit dem Amt des CDU-Vorsitzenden verbunden", sagte Laschet der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) auf die Frage, ob der CDU-Vorsitzende Anspruch auf die Kanzlerkandidatur habe. "Die Kanzlerkandidatur werden wir nach der Wahl des Vorsitzenden gemeinsam mit der CSU besprechen", fügte…

Berlin (ots) - Der schwedische Wohnungskonzern Akelius hat überraschend angekündigt, künftig keine stark sanierungsbedürftigen Altbauten mehr ankaufen zu wollen. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "nd.DerTag" (Montagsausgabe). Der Konzern wolle auch in Berlin weitere Häuser zukaufen, sagte Akelius-Europachef Jordan Milewicz gegenüber "nd.DerTag". Allerdings sei der "Kauf von sehr sanierungsbedürftigen Objekten, um diese hochwertig zu sanieren", nicht mehr vorgesehen. Akelius sei kein…

Halle (ots) - Die Parole "Wir sind die Mehrheit", die Swetlana Tichanowskaja und ihre Anhänger ausgegeben haben, dürfte zutreffen. Die Minderheit aber ist bis an die Zähne bewaffnet. Heißt das, dass die Opposition kapitulieren sollte, um weiteres Blutvergießen zu vermeiden? Nein, auf keinen Fall. Gefragt ist aber eine kluge Strategie, die im Zweifel eher auf Monate und Jahre als auf Tage abzielen sollte. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 hartmut.augustin@mz-web.de …

Halle (ots) - Die Bilder schmerzen jeden Demokraten. Die Polizei hat zu erklären, warum sie dies nicht verhindert hat. Zu erklären haben sich aber auch jene Demonstranten, die bitterlich darüber klagen, von Politik und Medien "in die rechte Ecke gestellt zu werden" - sich aber vor und während des Protest nicht von Faschisten distanziert haben. Abstand zu halten war hier dringend geboten. Die Allianz von Mitläufern und Extremisten ist kein unglücklicher Zufall. Sie ist gewollt von beiden Seiten. Die Extremisten setzen…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Protesten in Berlin: Menschen, die Reichsflaggen tragen, versuchen ins Parlament einzudringen - es ist, als hätte sich jemand ein Symbol ausgedacht für die Gefahr von rechts, die dieses Land bedroht. Was aber ist mit denjenigen, die bei diesen Protesten mitlaufen und gar nicht daran denken würden, den Rechtsstaat durch ein diffuses "Reich" zu ersetzen? Es ist inzwischen unendlich schwer, die Frage nach der individuellen Freiheit unter den Bedingungen der…

Essen (ots) - NRW führt ein neues, bundesweit bisher einzigartiges Instrument ein, das den exakten Unterstützungsbedarf jeder einzelnen Schule im Land anzeigt. "Wir können jetzt quasi auf Knopfdruck den Sozialindex aller Grundschulen in Essen ermitteln oder der Gymnasien in Köln", sagte Schul-Staatssekretär Mathias Richter (FDP) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagsausgaben). Zum Schuljahr 2021/22 könnten demnach die ersten rund 2200 Stellen nach den neuen Kriterien vergeben werden, kündigte das…