Presseschau

Stuttgart (ots) - Frieden ist ein Segen, aber kein Geschenk. Wer glaubt, annähernd 75 Jahre praktisch ohne interne Kriege sicherten Europa automatisch eine Garantie auf die nächsten 75, irrt gewaltig. Alle historische Erfahrung spricht dagegen. Frieden will erarbeitet sein. In Zeiten der Globalisierung heißt das für Europa: Investieren in die eigenen diplomatischen, entwicklungspolitischen und militärischen Fähigkeiten und sich auch trauen, sie im Sinne eines Stabilitätsexports tatsächlich einzusetzen - auf dass der…

Regensburg (ots) - Unangenehme Dinge schiebt man gern vor sich her. Das ist fatal, denn das Vor-sich-Herschieben führt letztlich zu Hektik und Fehlern. Manche winken dennoch lässig ab und raten zum Abwarten. Doch eigentlich wollen sie damit nur die eigene Bequemlichkeit legitimieren. Und so manches erledigt sich entgegen der Hoffnung eben nicht von selbst. Was sich definitiv nicht von selbst erledigt, sind die Probleme, die wir uns im Umgang mit unserem Planeten eingehandelt haben. Nicht nur die jüngste…

Frankfurt (ots) - Das Ringen um Nord Stream 2 ist ein Kampf um Wirtschaftsinteressen, der mit den Mitteln und unter dem Deckmantel staatlicher politischer Macht ausgetragen wird. Die 10 Mrd. Euro teure Ostsee-Gaspipeline von Russland nach Deutschland rückt derzeit auf der Liste der Konflikte zwischen Berlin und Washington ganz nach oben. Schon lange kritisiert US-Präsident Donald Trump den deutschen Handelsüberschuss oder den mit 40 Mrd. Euro zu niedrigen Verteidigungshaushalt, der laut Nato-Vereinbarung fast doppelt so…

Halle (ots) - Donald Trump ist Präsident der USA geworden, weil er mit seinen Botschaften im Netz stärker war als die Mehrheit der Bevölkerung, die verabscheut war von seinen Botschaften. Aber sie war überwiegend still und nun sitzt er im Weißen Haus. Zu viele der jungen Briten haben nicht abgestimmt gegen den Brexit, obwohl sie ihn mehrheitlich nicht wollten. Im Januar verlassen die Briten nun die EU. Verloren ist deshalb noch nichts. Noch sind alles Warnschüsse. Die deutsche Demokratie ist noch immer wunderbar und…

Berlin (ots) - Berlin - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat Bundesinnenminister Hors Seehofer (CSU) dazu aufgerufen, einzelnen Bundesländern die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge von den griechischen Inseln zu gestatten. "Ich appelliere nun noch einmal dringend an den Bundesinnenminister, den willigen Bundesländern die Erlaubnis zur Aufnahme dieser jungen Geflüchteten zu geben. Wir dürfen ihrem Elend nicht länger tatenlos zusehen", sagte Pistorius dem Berliner "Tagesspiegel"…

Halle (ots) - Wenn Kroatien am Neujahrstag um null Uhr zum ersten Mal in der EU-Geschichte die Ratspräsidentschaft übernimmt, dann ist das ein bedeutsames Ereignis. Die Menschen im Land empfinden das als Auszeichnung. Das wiederum strahlt vor allem auf die Balkanregion aus, wo mit Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien sechs Staaten auf einen baldigen Beitritt zur EU hoffen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200…

Halle (ots) - Gesamtstaatliche Solidarität darf nicht zur leeren Phrase verkommen. Zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Ländern wird sie übrigens hergestellt durch den Länderfinanzausgleich. Ein System, das etwa den Aufstieg des Freistaates Bayern vom armen Schlucker zum reichen Zahler ermöglich hat. Ein System, das hoch verschuldeten Sorgenkindern der föderalen Gemeinschaft Hilfen gewährt. Warum sollte derlei nicht auch bei Städten und Gemeinden möglich sein? Lange hat sich eine Regierungskommission mit der…

Köln (ots) - Köln. Der Verband "Die Familienunternehmer" in NRW hat deutliche Kritik an Umweltspuren in deutschen Großstädten geübt. "Umweltspur und Co. sind ökologischer und ökonomischer Blödsinn und gehören verboten. Mir ist schleierhaft, wie im Stau stehende Autos CO2 oder Feinstaub verringern sollen", sagte der neue NRW-Vorsitzende des Verbandes, David Zülow, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe). "Da sollte man lieber über eine Handwerkerspur nachdenken. Handwerker können samt Werkzeug nicht mit Bus oder…

Frankfurt (ots) - Die unglaublich skandalöse Geschichte des Falles Khashoggi hat viel zu viele Kapitel. Das nun erlassene Urteil gegen die mutmaßlichen Handlanger ist lediglich ein weiteres. Denn die saudische Justiz hat den Tathergang öffentlich nicht aufgeklärt und hat die Drahtzieher nicht zur Rechenschaft gezogen. Das vielleicht schlimmste an dem monströsen Staatsverbrechen ist, dass die Machthaber von Riad wie der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman mit ihrer Version davonkommmen. Erst als lügen und leugnen…

Berlin (ots) - Weihnachten rührt die Menschen. Barmherzige Gesten haben jetzt Hochkonjunktur. Hochherzige Gedanken erreichen die Öffentlichkeit leichter. 40.000 Flüchtlinge, die auf den griechischen Inseln - zum Teil seit Jahren - in Lagern vegetieren, die für nur 7500 Menschen ausgelegt sind, schaffen es auf diese Weise kurz vor Weihnachten auch in die politische Diskussion. Weiter schaffen sie es nicht. Sie aus dem Elend herauszuholen, wäre für EU-Europa eine Kleinigkeit. Wenn es denn wollte. Doch Europa will nicht…