Presseschau

Mainz (ots) - Nein, in diesem Fall spielt US-Botschafter Richard Grenell nicht nur die Bulldogge für seinen Chef im Weißen Haus. Die zweite Ostseepipeline Nord Stream 2 bringt Republikaner und Demokraten im amerikanischen Repräsentantenhaus in gleicher Weise auf. Legitim sind die US-Sanktionen gegen die Firmen, die den Bau der Pipeline ermöglichen, deshalb mitnichten. Die Sanktionen sind vielmehr eine klare Einmischung in die inneren Angelegenheiten Europas. Man stelle sich vor, die EU hätte in der Vergangenheit…

Halle (ots) - Jetzt, zu Weihnachten, da die Herzen weit sind, stellt ein Appell ans Gewissen offenbar kein allzu großes politisches Risiko dar. Dass Deutschland ausgerechnet vor Heiligabend das Leid in der Ägäis betroffen macht, wo doch die Zustände dort seit Jahren elend sind, hat eine heuchlerische Note. Betroffenheit allein aber löst kein Problem. Nötig ist schnelle Hilfe. Auf den Inseln fehlt es an allem: an Zelten, Decken, Nahrung, Medizin, Personal zur Bearbeitung der Asylanträge. Da die EU-Staaten nicht imstande…

Halle (ots) - Für die Bundesregierung könnte die Situation kaum verfahrener sein. Das ist aber vor allem selbst verschuldet: Energiepolitisch kommt dem Gas durch den Ausstieg aus Kohle und Atom und dem schleppenden Ausbau der Erneuerbaren künftig eine überragende Bedeutung zu. Gleichzeitig hat man mit dem Projekt Nachbarn vor den Kopf gestoßen - vor allem jene in Osteuropa. Darauf zielt US-Botschafter Richard Grenell ab, wenn er sich und seine Regierung als Advokat europäischer Interessen darstellt. Der deutsche…

Stuttgart (ots) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die Bahn mit einer Milliardenoffensive zukunftsfest machen. Die Bahn muss flächendeckend attraktiv werden. Sonst gelingt im Personen- und Güterverkehr die Abkehr von den verstauten Straßen nicht. Ein gutes Angebot schafft auch eine Nachfrage: Dies hat sich bei der Reaktivierung der Schönbuchbahn 1996 bewahrheitet - ein Musterfall für die Inbetriebnahme alter Strecken. Dort lagen die Fahrgastzahlen rasch um ein vielfaches über den Prognosen. Das Land…

Berlin (ots) - Dass Handydaten der damaligen Verteidigungsministerin im August wegen eines Sicherheitsproblems gelöscht wurden, das im Januar auftrat, hätte vielleicht vor Jahren jemand geglaubt. Heute nicht mehr. NSU-Akten, Maut-Verträge oder Daten zu Beraterverträgen - die Exekutive maßt sich regelmäßig Rechte oberhalb des Gesetzes an. Das regelmäßige Verwischen der Spuren zeugt von Allmachtsanspruch. Niemand glaubt noch an Zufall, Pech und Pannen, wo Schwärzen und Schreddern offenkundig zum Handwerk gehören.…

Frankfurt (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck hat gut daran getan, an Europas Schande zu erinnern. Mit seinem Appell zur Aufnahme von Flüchtlingskindern durchbricht Habeck das schuldbewusste Schweigen. Er kratzt am Selbstbild eines Kontinents, der dem Rest der Welt gern Vorträge über Werte und Moral hält - die er selbst jedoch an seinen Rändern missachtet. Betroffenheit allein aber löst kein Problem. Nötig ist schnelle Hilfe. Auf den Inseln fehlt es an allem: an Zelten, Decken, Nahrung, Medizin, Personal zur Bearbeitung…

Düsseldorf (ots) - Der Oberbürgermeister von Essen, Thomas Kufen (CDU), begrüßt den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Entschuldung der Kommunen. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) sagte er: "Es ist gut, dass Bewegung in die Sache kommt. Der aufgetürmte Schuldenberg ist nicht durch eigene Kraft abzubauen. Jetzt sind Bund und Länder gefordert, ihren Beitrag zu leisten." Die hochverschuldete Stadt selber leiste "seit Jahren einen harten Sparkurs". Aber der erreichte Haushaltsausgleich und…

Berlin (ots) - Die sächsische Linksfraktion plant im Umgang mit der neuen schwarz-grün-roten Landesregierung eine Doppelstrategie. "Wir wollen beides: Unterschiede zwischen den Koalitionsparteien herausstellen, zugleich aber einen guten Draht zu Grünen und SPD pflegen, auch außerhalb des Parlaments", sagte Linksfraktionschef Rico Gebhardt der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagsausgabe). Gebhardt schloss nicht aus, dass seine Fraktion die Landesregierung unterstützen würde, wenn diese auf…

Düsseldorf (ots) - Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), hat die Forderung von Grünen-Chef Robert Habeck zurückgewiesen, 4000 Kinder und Jugendliche aus den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln nach Deutschland zu holen. "Das Ziel muss sein, dass die Lage für alle Asylbewerber in Griechenland schnellstmöglich verbessert wird. Einseitige Aufnahmeaktionen für bestimmte Gruppen sind keine Lösung", sagte Krings der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Sie gingen an…

Berlin/Saarbrücken (ots) - Berlin/Saarbrücken. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich dafür ausgesprochen, dass seine Partei zur nächsten Bundestagswahl wieder einen Kanzlerkandidaten oder eine Kanzlerkandidatin aufstellen soll. "Eine große Volkspartei mit über 400.000 Mitgliedern sollte ihr Selbstbewusstsein auch an dieser Stelle sichtbar machen", sagte Mützenich der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). Er fügte hinzu: "Das ist auch eine Frage der Selbstachtung." Auf die Frage, ob die beiden neuen Vorsitzenden…