Presseschau

Halle (ots) - Kaum ist der Brexit als einigender Faktor nach dem Wahlsieg von Boris Johnson so gut wie vom Tisch, brechen die alten Gräben in der EU wieder auf. Es wird über das Klima gestritten, übers Geld. Ost gegen West, Nord gegen Süd. Dass auf Drängen Ungarns und Tschechiens in dem Brüsseler Gipfeldokument auch noch die Atomkraft als eine mögliche Alternative zur klimaschädlichen Kohle genannt wird, wird zum nächsten Streit führen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200…

Köln (ots) - Die Kreativwirtschaft in Nordrhein-Westfalen erwirtschaftete 2018 einen Umsatz von rund 39,3 Milliarden Euro. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Onlineausgabe (www.ksta.de) unter Berufung auf eine ihm vorliegende Untersuchung, die das Forschungsunternehmen Prognos im Auftrag des NRW-Wirtschaftsministeriums durchgeführt hat. Der Wachstumstrend der Branche habe sich damit von 2015 bis 2018 fortgesetzt. Die Umsätze stiegen jährlich um 2,2 Prozent, die Zahl der Erwerbstätigen um 1,3 Prozent.…

Berlin (ots) - Schwer zu sagen, wer lauter über das Wahlergebnis im - noch - Vereinigten Königreich gejubelt hat: Boris Johnson oder Johannes Kahrs? In jüngsten Jahren galt Jeremy Corbyn als Beleg dafür, dass sich die gebeutelte europäische Sozialdemokratie nach links retten kann. Indem sie zu dem zurückkehrt, was sie einst ausmachte: Daseinsvorsorge, Umverteilung, Arbeitnehmerrechte, Wohnungspolitik, Solidarität. Hätte Corbyn gewonnen, hätte in den taumelnden Sozialdemokratien des Kontinents womöglich ein Sog nach…

Frankfurt (ots) - Nun kommt es darauf an, wie sehr die EU-Staaten diesen Plan verfolgen, wie ernst sie die Klimaziele und den Umweltschutz nehmen. Engagieren sich alle wie versprochen, wird womöglich auch Polen mit den anderen 26 EU-Staaten das ambitionierte Ziel rechtzeitig und nicht verspätet erreichen. Halten die 27 Mitglieder an dem Plan fest, könnte die EU daran wachsen. Schließlich sollen durch die ökologische Modernisierung Europas Arbeitsplätze entstehen. Sind sie damit erfolgreich, könnte das Vertrauen zwischen…

Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Hatte Boris Johnson mit "Get Brexit done" genau die Formel gefunden, um die Stimmen derer abzufischen, die des Gezerres überdrüssig waren? Dr. Nicolai von Ondarza: Man muss schon sagen, dass Johnson wieder ein Gespür für die Briten gezeigt hat. Und mit dieser Formel, den Brexit durchzuziehen, nahm er die Stimmung auf, dass endlich Klarheit geschaffen werden muss. Es gab aber noch zwei weitere Gründe für seinen klaren Wahlsieg: Zum einen gelang es ihm, die Brexiteers wieder hinter…

Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die Bundesregierung und die EU aufgefordert, Großbritannien als Handelspartner nach dem nun für Anfang 2020 geplanten Brexit weiter eng an sich zu binden. "Es kommt jetzt darauf an, dass der Austritt der Briten die EU und Deutschland nicht zusätzlich schwächt", sagte Kramer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Deshalb müssen wir alles daran setzen, das Vereinigte Königreich als wichtigen Handelspartner auch künftig eng an uns zu binden", sagte der…

Düsseldorf (ots) - Der frühere Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat den britischen Premierminister Boris Johnson nach der Wahl in Großbritannien zu einem schnellen Vollzug des Brexit aufgefordert. "Boris Johnson hat die Mehrheit bekommen, die er erreichen wollte", sagte Schulz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Er ist jetzt in der Pflicht, dass das gute Austrittsabkommen mit der EU ratifiziert wird und das Vereinigte Königreich die EU zum 31. Januar verlässt." Die EU sei dem Vereinigten…

Bielefeld (ots) - Die deutliche Niederlage der SPD-Schwesterpartei Labour bei den britischen Parlamentswahlen zeigt nach Ansicht des neuen SPD-Co-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans, "wie wichtig in der Politik eine klare Haltung ist". Die Niederlage sei "das Ergebnis einer demokratischen Wahl. Für Labour ein zweifellos enttäuschender Ausgang", sagte Walter-Borjans dem Nachrichtenportal "nw.de" in Bielefeld. Labour werde zurückkommen, so Walter-Borjans. "Die Sozialdemokratie wird in ganz Europa gebraucht. Wichtig ist,…

Osnabrück (ots) - DGB: Auch Beamte und Bundestagsabgeordnete für Rente zahlen lassen Buntenbach fordert Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drängt auf einen Umbau der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Versicherung für alle Erwerbstätigen und nimmt dabei auch Beamte und Bundestagsabgeordnete als Beitragszahler in den Blick. "Diese Diskussion müssen wir führen", sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Aber es muss auch klar…

Osnabrück (ots) - Extremisten werfen Niedersachsens Regierungschef Parteilichkeit vor - SPD-Politiker sieht Verfahren "sehr gelassen" entgegen Osnabrück. Die rechtsextreme NPD hat vor dem Staatsgerichtshof ein Organstreitverfahren gegen Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) beantragt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Anlass sind Äußerungen des Politikers anlässlich eines NPD-Aufmarsches, der sich gegen Journalisten richtete, am 23. November in Hannover. "Ich sehe dem Ausgang des Verfahrens…