Presseschau

Berlin (ots) - Für einen Krankenhauskonzern ist es eine schlechte Zeit, um ohne Führung zu sein. Die Ausstiege der Vivantes-Geschäftsführerin Andrea Grebe und der Aufsichtsratschefin Vera Gäde-Butzlaff kommen zur Unzeit. Grebe hatte sich mit einer Landespolitik überworfen, die verlangte, nicht länger Mitarbeiter in Billiglohn-Töchter auszulagern. Für eine linke Regierung ist es ein nachvollziehbarer Wunsch, "gute Arbeit" im eigenen Einflussbereich zu sichern. Aber man kann nicht alles haben. Eine Geschäftsführung auf…

Mainz (ots) - Die Rentner zwischen Calais im Norden und Marseille im Süden unserer wichtigsten westlichen Nachbarn und Freunde leben, nun, nicht "wie Gott in Frankreich", aber im Durchschnitt vergleichsweise komfortabel, je nach Blickwinkel komfortabler als ihre Altersgenossen in Deutschland. Die französischen Sozialsysteme sind insgesamt großzügig. Die Frage ist allerdings, ob Frankreich sich das leisten kann. Bei leidenschaftsloser Betrachtung lautet die Antwort: Nein. Die französische Staatsverschuldung ist viel zu…

Mainz (ots) - Die rheinland-pfälzische Landesregierung bekommt ihre Universitätsmedizin in Mainz nicht in den Griff. Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen, scheint die Devise von Wissenschaftsminister Konrad Wolf zu sein, der den zweiten Krisenherd an der Johannes Gutenberg-Universität in gleicher Weise ignoriert. Mit der lieb gewonnenen Deutung, "da rebellieren ein paar verwöhnte Professoren und Chefärzte", kommt die Landesregierung allerdings nicht länger durch. Zu offensichtlich und zu klar belegbar ist die…

Halle (ots) - Mit seinem Renten-Rundumschlag geht Macron ein Risiko ein, aber sein Mut ist ihm zugute zu halten. Tatsächlich wenden wenige Länder innerhalb der OECD einen so hohen Anteil ihrer Wirtschaftsleistung für die Rente auf wie Frankreich, wo die Menschen relativ früh - im Schnitt mit 60,8 Jahren - in den Ruhestand gehen. Ein hoch verschuldetes System lastet auf den nachfolgenden Generationen. Doch Argumente dringen in der Debatte kaum durch: Die Menschen haben kein Vertrauen in die Regierung, der sie Sozialabbau…

Halle (ots) - Der Präsident steht kurz davor, als dritter Amtsinhaber der Geschichte vor dem Kongress angeklagt zu werden. Die Beweislage gegen ihn ist erdrückend, die Verfassungslage klar. Leider fehlt es an der notwendigen Zweitdrittel-Mehrheit im Senat, Trump für sein korruptes Verhalten aus dem Amt zu entfernen. Kongress-Sprecherin Nancy Pelosi muss ihrerseits umso mehr das richtige Gespür für das Tempo des Verfahrens entwickeln, damit das Impeachment für ihre Partei nicht zu einem politischen Rohrkrepierer wird.…

Berlin (ots) - Am Umgang der Bundesregierung mit der Klimakrise lässt sich trefflich zeigen, wie erfolgreich die Neue Rechte längst die Politik bestimmt. Auch hier macht sie mit krassen Lügen sowie dem Schüren irrationaler Ängste über digitale Massenkanäle Stimmung gegen jegliche Klimaschutzmaßnahmen. Die Koalition widerspricht zwar nicht der Wissenschaft, doch ihr Klimapaket geht völlig an den Notwendigkeiten vorbei. Offenbar geht die Angst vor den Rechten so weit, dass ein einfaches Diskussionspapier des…

Frankfurt (ots) - Schockschwerenot. Siebzig Cent mehr für den Liter Diesel, 47 Cent mehr beim Benzin. Das hat das Umweltbundesamt (UBA) empfohlen. So mancher wird die Gelbweste aus dem Kofferraum holen, um sie gegebenenfalls einzusetzen. Nötig ist das nicht. Bei dieser Bundesregierung muss man keine Sorge haben, dass sie auf die Expertise ihrer Umwelt-Fachbehörde viel gibt. Das UBA will nur dafür sorgen, dass die Ökologie nicht unter die Räder kommt und die Klimaziele eingehalten werden. Ein offenbar zweitrangiges…

Straubing (ots) - Olaf Scholz wird am Wochenende keine Gelegenheit auslassen, darauf hinzuweisen, dass es keinen echten Zusammenhang zwischen mehr Investitionen und einer wiederum stattfindenden Staatsverschuldung besteht. Wieso auch? Auch wenn sich die Perspektiven verschlechtern: Noch immer regnet es sterntalergleich Geld in die Staatskassen, von Geldnot auf dieser Seite kann also keine Rede sein. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441…

Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Erst Anfang Oktober haben Sie Ihre Facebook-Gruppe gegründet, um die Bauern zusammenzubringen. Hat Sie Ihr Erfolg überrascht? Maike Schulz-Broers: Ja, total. Es ist überwältigend. In der Gruppe sind mittlerweile 25 000 Landwirte verzeichnet. Daneben gibt es noch eine Fan-Page auf Facebook mit etwa 22 000 Mitgliedern - wobei es hier sicherlich Überschneidungen gibt. Dazu haben wir natürlich wirklich viele Bauern für die Trecker-Proteste auf die Straße gebracht. Die…

Berlin (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat vor dem morgen beginnenden Parteitag die neue Führung seiner Partei scharf kritisiert und den Sozialdemokraten einen Kurswechsel in der Sozialpolitik empfohlen. In einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" und das "Handelsblatt" (Freitag-Ausgabe) fordert Gabriel seine Partei auf, "eine wirkliche Zukunftsdebatte darüber zu führen, was eigentlich das Ziel sozialdemokratischer Politik für Deutschland und Europa im kommenden Jahrzehnt" sein soll. Das sei etwas…