Presseschau

Berlin (ots) - Ärztepräsident Klaus Reinhardt hält die medizinische Versorgung in Deutschland für problematisch. "Die Lieferengpässe bei Impfstoffen beunruhigen mich sehr", sagte der Präsident der Bundesärztekammer "Tagesspiegel Background Gesundheit & E-Health. "Durch die Pandemie mit ihren Handelsbeschränkungen hat dieses Problem natürlich extrem zugenommen." Aktuell melde das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 332 Humanarzneimittel mit Lieferengpässen. Im Frühjahr habe es Situationen gegeben, in…

Berlin (ots) - Der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Jochen Brückmann, setzt sich dafür ein, dass das Land Berlin mit dem Land Brandenburg zusammenarbeitet, um Ersatzflächen für Kleingärten zu schaffen, die in Berlin dem Wohnungsbau weichen mussten. "Wir fordern, dass der Senat Flächen in Berlin oder im nahen Umland identifiziert, die eben nicht tauglich sind für Wohnungsbau, aber sehr wohl für Kleingärten", sagte Brückmann der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag"…

Düsseldorf (ots) - DIHK-Präsident Eric Schweitzer hat die Koalitionspläne scharf kritisiert, die Insolvenzantragspflicht für überschuldete Unternehmen über Ende September hinaus weiter auszusetzen. "Die befristete Aussetzung der Insolvenzantragspflicht war zu Beginn der Krise ein wichtiges Signal für die Wirtschaft", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Die weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht werde jedoch "vielfach zu Lasten…

Osnabrück (ots) - FDP-Menschenrechtspolitikerin: Wenig Hoffnung auf Aufklärung im Fall Nawalny Gyde Jensen erinnert Tat an Vorgehen des russischen Geheimdienstes - Deutschland habe mit Aufnahme des Oppositionellen "politisch Verantwortung übernommen" Osnabrück. Im Fall des mutmaßlich vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny hat die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Gyde Jensen, wenig Hoffnung auf eine transparente Aufklärung. "Gut, dass die Bundeskanzlerin und der Außenminister die…

Düsseldorf (ots) - Der Vorschlag der NRW-FDP für mehr Kinderkrankentage trifft auf positive Resonanz - auch in den Reihen der Opposition. "Wir brauchen hier lebensnahe Lösungen, um den Stress von den Familien zu nehmen. Meine Unterstützung für eine entsprechende Bundesratsinitiative hat Herr Stamp", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Auch die CDU-Fraktion unterstützt den Vorschlag: "Die Zahl der Kinderkrankentage wird pro Elternteil auf 15 im Jahr erhöht, bei…

Düsseldorf (ots) - Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat die russische Staatsführung im Fall des mutmaßlich vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny zu rascher Aufklärung aufgefordert und an ähnliche Fälle erinnert. "Der Anschlag auf das Leben des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny weckt schlimmste Erinnerungen an eine Reihe ähnlicher Fälle in den vergangenen Jahren", sagte Roth der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Die russische Führung sollte schon allein…

Stuttgart (ots) - Der Tarifrunde im öffentlichen Dienst geht diesmal ein brisantes Pokerspiel voraus. Die Gewerkschaften hätten sie gern auf Anfang 2021 verschoben und sich in einem Überbrückungsvertrag für dieses Jahr mit Einmalzahlungen begnügt. Doch die kommunalen Arbeitgeber wähnen sich in einer günstigen Position. Wegen der Pandemie halten sie einen sehr niedrigen Lohnabschluss für durchsetzbar. Und sie trauen Verdi sowie dem Beamtenbund gerade keine große Mobilisierung zu. Nun wird verhandelt - und womöglich…

Straubing (ots) - Gewiss muss sich auch Griechenland Kritik gefallen lassen. Das Abkommen mit Ägypten über Seegebietsgrenzen musste in Ankara als Provokation aufgefasst werden. Dennoch ist es vor allem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der die Krise befeuert. Mit seinem nach Ansicht der EU und der USA völkerrechtswidrigen Vorgehen im Mittelmeer, der Entsendung eines von Kriegsschiffen flankierten Forschungsschiffs, riskiert er eine bewaffnete Auseinandersetzung mit dem Nachbarland. Es ist richtig, dass die…

Mainz (ots) - Erstmals seit 2011 weisen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung wieder ein Defizit aus. Der Staat hat im ersten Halbjahr dieses Jahres 51,6 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Eine immense Summe, die sich einreiht in die - fast ausnahmslos negativen - Superlative, die der Kampf gegen die Corona-Pandemie immer wieder hervorbringt. Doch die Aussagekraft dieser Zahl ist beschränkt. Denn es geht weniger um das Defizit während einer weltweiten Ausnahmesituation als um die Frage, was die…

Halle (ots) - In den vergangenen Jahren gab es große Anstrengungen für den Ausbau der Kitas. So richtig dieser erste Schritt war, so wichtig wäre es gewesen, auch den zweiten konsequent zu gehen. Gebraucht wird mehr Personal, die Arbeitsbedingungen der Erzieher und Pädagogen müssen verbessert werden. Nur so besteht eine Chance, die Kitas zu dem zu machen, was sie sein müssen: zu Orten, in denen die Kinder nicht nur betreut werden, sondern auch spielerisch herausgefordert und gefördert. Alles, was am Beginn versäumt…