Presseschau

Halle (ots) - Iohannis hat viel von der Aura des Retters verloren. Statt bürgernah für eine demokratische Runderneuerung zu streiten, schaltete er immer stärker in den Modus des unantastbaren Überpräsidenten. Die meisten Wähler sahen im Präsidenten zuletzt eher das kleinere Übel als den Gestalter. Es ist schwer vorherzusehen, wohin die politische Reise in Rumänien führen wird. Der Niedergang der PSD bietet den demokratischen Kräften eigentlich die Chance, das Land zu erneuern. Das Wort "eigentlich" zeigt aber an, dass…

Halle (ots) - Deutscher Bildungsföderalismus - das heißt viel zu oft: Jeder macht, was er will. Das ist so sinnvoll, als hätte jedes Bundesland eine eigene Währung. Der Bildungsföderalismus muss jetzt Reformen hin zu höherer Vergleichbarkeit hinbekommen - oder er verspielt seine Legitimation. Ein Kind darf nicht in der Schule darunter leiden, dass die Familie umzieht. Und: Es darf nicht zuerst darum gehen, ob ein Bundesland in Bildungsstudien ein bisschen besser abschneidet als andere, sondern darum, dass Deutschland…

Berlin (ots) - Der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt hat bewirkt, was in letzter Minute eigentlich verhindert werden sollte. Er ist zum Anlass geworden, die CDU in Sachsen-Anhalt in Verruf zu bringen. Doch vielleicht ist das auch gut so. Denn der umstrittene Rechtsausleger und Polizeigewerkschafter gibt den Blick auf den Zustand nicht nur der Magdeburger CDU frei. Der Ministerpräsident selbst hatte zunächst offenbar kein Problem mit der Personalie Wendt. Doch die Causa Wendt offenbart vor allem fragile politische…

Essen (ots) - Mitten in der Krise von Thyssenkrupp zeigt sich die einflussreiche IG Metall tief besorgt mit Blick auf die Situation der Stahlsparte mit rund 28.000 Beschäftigten. "Der Stahlbereich ist durch fehlende Investitionen regelrecht ausgehungert", sagte der stellvertretende Aufsichtsratschef von Thyssenkrupp Steel, Detlef Wetzel, der die Interessen der IG Metall im Konzern vertritt, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe). Es gebe riesigen Handlungsbedarf, mahnte der frühere…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert Vorschläge zum Schutz von Frauen vor Gewalt: Die Französinnen haben es vorgemacht: Mit Plakatkampagnen, auf Podien, auf der Straße und in den Medien haben sie dafür gesorgt, dass niemand mehr Augen und Ohren verschließen kann. Niemand kann mehr behaupten, er habe nicht gewusst, wie viele Frauen von ihren Ehemännern oder Ex-Partnern getötet werden. Ein Runder Tisch hat Vorschläge erarbeitet und Frankreichs Regierung hat am Montag eine Reihe von konkreten Schritten…

Düsseldorf (ots) - Das Land Nordrhein-Westfalen hat das Disziplinarverfahren gegen Rainer Wendt nach rund zwei Jahren beendet, wie das NRW-Innenministerium auf Anfrage der "Rheinischen Post" (Dienstag) mittteilte. Demnach ist das Verfahren gegen den Polizeihauptkommissar a.D. bereits am 31. Oktober 2019 mit einer nicht näher erläuterten "Maßnahme" beendet worden. Weitere Angaben wollte das Innenministerium aus Gründen des Datenschutzes und mit Rücksicht auf Wendts Persönlichkeitsrechte nicht machen. Der 62-Jährige, der…

Berlin (ots) - "Die soziale Frage auf den Höfen wurde zu lange ignoriert", kritisiert die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Kirsten Tackmann angesichts der aktuellen Bauernproteste. "Ich verstehe, dass die Betriebe hohe Belastungen vor sich sehen und ohnehin nicht wissen wie es weitergeht, weil es keine klare Linie gibt, was eigentlich die Anforderungen an die Landwirtschaft sind. Gleichzeitig werden sie z. B. vor der Bodenspekulation nicht geschützt. Das bringt Unsicherheit, darf aber keine…

Berlin (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kann sich eine Regierungszusammenarbeit von Linkspartei und CDU in Thüringen aktuell nicht vorstellen. Zwar bewertete er eine Petition von Prominenten aus Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft, die sich für eine dunkelrot-schwarze Koalition im Freistaat einsetzen als "spannend", wie der "Tagesspiegel" berichtet. Ramelow fügte aber im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Zeitung hinzu: "Ich arbeite gezielt an einer r2g-Minderheitsregierung und hole mir…

Berlin (ots) - Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) hat Verständnis für die Bauernproteste und fordert mehr Wertschätzung für die Landwirtschaft. "Pauschale Vorwürfe sind oft und schnell zur Hand - von Ackergiften, von Tierquälern, von Umweltverschmutzern ist die Rede. Ich verstehe unsere Bauern, wenn sie keine Lust haben, der Buhmann für alles zu sein", sagte Klöckner dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Die Agrarministerin will mit einer Wertschätzungskampagne gegensteuern. Klöckner plant eine Roadshow durch…

Berlin (ots) - Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) hat Verständnis für die Bauernproteste und fordert mehr Wertschätzung für die Landwirtschaft. "Pauschale Vorwürfe sind oft und schnell zur Hand - von Ackergiften, von Tierquälern, von Umweltverschmutzern ist die Rede. Ich verstehe unsere Bauern, wenn sie keine Lust haben, der Buhmann für alles zu sein", sagte Klöckner dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Die Agrarministerin will mit einer Wertschätzungskampagne gegensteuern. Klöckner plant eine Roadshow durch…