Presseschau

Straubing (ots) - Im Lager der SPD hatten Olaf Scholz und Klara Geywitz sehnsüchtig auf ein starkes Signal aus Leipzig gehofft. Beide wollen bekanntlich die neue Doppelspitze der Partei werden und stehen für eine Fortsetzung der großen Koalition ein, über die bald ein SPD-Parteitag abstimmt. Auf diesem Kurs hätte eine selbstbewusste CDU mit einer starken Vorsitzenden Rückenwind gegeben. Scholz und Geywitz hätten argumentieren können: Seht her, es lohnt sich doch, mit denen weiterzumachen. Dieses Argument haben sie nun…

Stuttgart (ots) - Irgendwann im Dezember werden die US-Demokraten die Amtsenthebung des amerikanischen Präsidenten beantragen. Das Repräsentantenhaus wird mit ihren Stimmen, den Stimmen der Mehrheit, ein Impeachment Donald Trumps beschließen. Daran kann es bei nüchterner Betrachtung der Dinge keinen Zweifel mehr geben. Zu eindeutig haben Regierungsmitarbeiter, ehemalige wie aktuelle, vor dem Geheimdienstausschuss der Kammer bestätigt, dass Trump Druck auf die Ukraine ausübte, um mit deren Hilfe dem innenpolitischen…

Regensburg (ots) - CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ließ in Leipzig vor allem durch ihre unverblümte Vertrauensfrage aufhorchen - jedoch nicht nur. Programmatisch legte sie ebenfalls etwas auf den Tisch, inklusive Korrekturen am bisherigen Kurs. Das müsste die Kritiker in den eigenen Reihen zufriedenstellen, die im Vorfeld die programmatische Verarmung ihrer Partei beklagt haben. Ob der gehaltvolle Auftritt aber auch nachhaltige Wirkung auf die Wählerschaft hat? Die CDU leidet längst am selben Dilemma wie die…

Halle (ots) - Der Fall Miri zeigt, wie schwer sich unsere offene Gesellschaft damit tut, Intensivtätern ihre Grenzen aufzuzeigen. Dass der 46-Jährige nach seiner ersten Abschiebung im Juli prompt wieder zurück nach Deutschland kam und dann auch noch die Unverfrorenheit besaß, einen Asylantrag zu stellen, spricht Bände. Kriminelle wie er sind bereit, jedes noch so kleine Schlupfloch für sich zu nutzen. Das einzige Mittel dagegen ist Härte. Nicht physische, aber die des Gesetzes. Deshalb war es richtig, alle rechtlich zur…

Halle (ots) - Halten Stahlknecht und Ministerpräsident Reiner Haseloff an Wendt fest und ziehen seine Ernennung durch - auf einem formalen Weg, der nicht die Zustimmung der Koalitionspartner braucht -, dann sind SPD und Grüne düpiert. Deren Basis wird rebellieren und die Spitzen von SPD und Grünen könnten gezwungen sein, die Koalition aufzukündigen. Wird die Ernennung offen zurückgezogen, wird es heißen, Haseloff und Stahlknecht seien eingeknickt. Und das wird in deren eigener Partei zum Problem. Schon jetzt…

Berlin (ots) - Merz gegen Kramp-Karrenbauer - der Leipziger CDU-Parteitag begann wie ein Bühnenstück. Doch die Frage, die den Parteitag eigentlich beschäftigte, war keine Personalfrage. Der Vertrauensschwund in der Bevölkerung treibt auch die CDU um. Ohnehin sind die Vorsitzende und ihr Konterpart nicht so verschieden, wie es scheint. Beide reagieren auf die gesellschaftlichen Veränderungen ähnlich, wenn auch im Gestus verschieden. Streng konservativ, sortieren sie die Welt hierarchisch: Freiheit ist immer die Freiheit…

Stuttgart (ots) - Gern und oft spricht der Partei-Grande Alexander Gauland von seiner AfD als gärigem Haufen und meint damit auch, wie unkalkulierbar sie in Machtfragen agiert. Aber diesmal sollte beim Parteitag alles anders werden - eigentlich. Gauland, 78, will sein Amt abgeben und hoffte zumindest bisher darauf, dass sich dieser Prozess diesmal steuern lassen würde. Seit nun am Wochenende Gottfried Curio seine Kandidatur erklärt hat, ist zumindest eins klar: keiner weiß, wer am Samstagabend neuer AfD-Chef wird. Als…

Frankfurt (ots) - Wenige Politiker sind so wandlungsfähig wie Markus Söder. Eben war der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef noch einer, der den Unionsstreit um die Flüchtlingspolitik bis kurz vor den Bruch mit der Schwesterpartei führte. Er war bereit, die CSU-Wand immer weiter nach rechts zu verschieben. Nun hat er sich die Rolle des sanften, aber wortgewandten Fürsten aus dem Mitte-Reich übergestreift. Der Absturz der CSU bei der bayerischen Landtagswahl war eine Schocktherapie. Für die Union bedeutet das…

Berlin (ots) - Birgit Steinborn, Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Siemens, hat den Stellenabbau unter Vorstandschef Joe Kaeser kritisiert. "Der ständige Druck und die Veränderung hat viele zermürbt", sagte sie im Interview mit dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Für problematisch hält sie etwa den geplanten Börsengang der Energiesparte im kommenden Jahr. https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/birgit-steinborn-siemens-betriebsraetin-kritisiert-konzernumbau/25263242.html?version=1&id=25263242 Rückfragen richten Sie…

Saarbrücken (ots) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer plant im kommenden Jahr keinen erneuten Auftritt als "Putzfrau Gretl" im Karneval. Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "2020 wird das wegen der Terminlage aller Wahrscheinlichkeit nicht gehen." Zugleich betonte Kramp-Karrenbauer jedoch: "Ich bin und bleibe vom Herzen her eine Karnevalistin." AKK war seit 2009 regelmäßig als "Putzfrau" bei den Narren im Saarland mit Kittelschürze und Kehrbesen aufgetreten. Nach ihrer Wahl…