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Presseschau

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und Staatskasse

Halle (ots) - Die einsetzende Belebung in vielen Branchen darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir es mit einer extrem gespaltenen Wirtschaftsentwicklung zu tun haben, wie es sie zuvor noch nie gegeben hat: Solange die Bevölkerung nicht durchgeimpft ist - was nach Ansicht von Experten durchaus erst Mitte 2022 der Fall sein könnte -, wird sich ein Großteil der Veranstaltungsbranche nicht wieder erholen können. Messen, Ausstellungen, Konferenzen, Tagungen, Weiterbildungen, Diskotheken, Konzerte, Theater, Rummel,

Drohungen, Zweifel und Korruption / Knapp zwei Monate vor den US-Wahlen sieht wenig danach aus, dass Donald Trump wiedergewählt wird.

Regensburg (ots) - Kein Tag vergeht, an dem der Möchtegern-Autokrat Donald Trump nicht mit etwas neuem droht. Einmal denkt er laut darüber nach, die Wahlen in den USA am 3. November wegen der Pandemie zu verschieben. Dann bringt er die Möglichkeit eines Dekrets ins Spiel, mit dem er die Briefwahlen einschränken will. Und immer wieder beschwört er Unregelmäßigkeiten und Manipulationen am Wahltag. Dem Land stünden die "korruptesten Wahlen" in der Geschichte bevor. Es gibt gute Gründe, jeden einzelnen Punkt als Spinnerei

Mögliches Aus für Corona-Testpflicht – Aufforderung zum Schummeln

Straubing (ots) - Tatsächlich findet man keine Logik in der Wiederabschaffung, es sei denn, eine finanzielle. Denn nicht wenige, die aus Risikogebieten zurückkehren (zu denen inzwischen auch fast ganz Spanien sowie wichtige Reiseziele in Frankreich und Kroatien zählen), dürften weder Lust verspüren, sich in eine 14-tägige Selbstisolation zu begeben, noch, sich einem womöglich kostenpflichtigen Test zu unterziehen. Die Konsequenz: Sie werden sich den Verpflichtungen entziehen und schummeln. Auf dem Landwege ist das ganz

Kommentar zum mutmaßlichen Anschlag auf Nawalny: Urteil ohne Untersuchung

Berlin (ots) - Wenn es in der hiesigen Debatte um Russland geht, bleibt Sachlichkeit oft auf der Strecke. Das gilt nun auch für die Reaktionen auf die wahrscheinliche Vergiftung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. Obwohl noch Fragen offen sind, meinen viele deutsche Medien und Politiker, den Schuldigen bereits gefunden zu haben. Der "Stern" interviewte einen "Geheimdienstexperten", der zu Protokoll gab, er sei sicher, dass Präsident Wladimir Putin die Vergiftung persönlich angeordnet habe. Der CSU-Europapolitiker

Schnell und gezielt handeln

Frankfurt (ots) - Die Bundesregierung, so scheint es, hat die Tragweite noch gar nicht richtig begriffen. Dabei liegen die Instrumente für Hilfen schon auf dem Tisch, sie müssen allerdings angepasst und erweitert werden: Bessere Kreditkonditionen, die Ausweitung von Überbrückungsprogrammen auf alle Unternehmensgrößen, alle Kostenarten und alle Krisenmonate, eine Flexibilisierung der Kurzarbeit sowie erweiterte Möglichkeiten, bei der Steuer aktuelle Verluste mit Gewinnen aus den Vorjahren zu verrechnen. Das alles muss

Dienst-E-Mail für Lehrer in sieben Bundesländern geplant

Berlin (ots) - Ein Großteil der deutschen Lehrer hat bislang keine dienstliche E-Mail-Adresse. Doch das ändert sich nun, wie eine Umfrage des Fachdienstes Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI zeigt. Sieben Bundesländer planen derzeit die Einführung von Dienst-Mail-Adressen für Lehrkräfte: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein. Demnach wollen Baden-Württemberg, Bayern, Saarland, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein noch im Schuljahr

Steuerzahlerbund warnt Koalitionsspitzen vor vorschneller teurer Entscheidung zum Kurzarbeitergeld

Düsseldorf (ots) - Der Bund der Steuerzahler hat die Koalitionsspitzen vor vorschnellen Entscheidungen zur Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und anderer befristeter sozialer Maßnahmen gewarnt. "Ich appelliere an die große Koalition, Ruhe zu bewahren und den Überblick nicht zu verlieren", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Voreilige Aktionen wie die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes führen zu Erwartungen, die womöglich gar nicht erfüllt

Quarantäne-Verstöße: Gesundheitsämter drohen auch in NRW mit Kindesentzug

Bielefeld (ots) - Entgegen der Aussage des Gesundheitsministeriums drohen auch Gesundheitsämter in NRW Eltern von Kindern, die unter Corona-Verdacht stehen, bei Verstößen gegen die Quarantäne-Anordnung mit Kindesentzug. Zudem werden Eltern dazu angehalten, ihre Kinder unabhängig vom Alter in der häuslichen Quarantäne vom Rest der Familie zu isolieren. Nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Online-Ausgabe) gibt es in Bielefeld, im Kreis Herford sowie im Märkischen Kreis betroffene Eltern.

Arbeitsminister Heil plant Kontrolloffensive über Fleischsektor hinaus

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Mit Blick auf die gesundheitliche Absicherung von Arbeitskräften plant Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine Kontrolloffensive weit über die Fleischindustrie hinaus. In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) sagte Heil, dass wesentliche Elemente des Arbeitsschutzkontrollgesetzes auf sämtliche Branchen abzielten - "gerade was die verpflichtenden Kontrollen der Länder angeht". Das geplante Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit ist dagegen auf Schlachthöfe

Chef der Wirtschaftsweisen: Höheres Kurzarbeitergeld darf nicht verlängert werden

Düsseldorf (ots) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, warnt vor einer Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. "Eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes kann allenfalls für eine sehr kurze Frist vorgenommen werden. Diese Frist sollte nicht bis zum Ende der Legislaturperiode reichen", sagte Feld der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Die Aufstockungsregelung von 60/67 Prozent bis auf 80/87 Prozent sollte keinesfalls verlängert werden, weil sie völlig falsche Anreize für die Umstrukturierung setzt." Zudem