Presseschau

Freiburg (ots) - Das Vorgehen der türkischen Seite ist in jeder Hinsicht skandalös. Der türkische Staat verfolgt seine Gegner und nimmt dafür einen erneuten Konflikt mit einem seiner wichtigsten Nato-Partner in Kauf. Das Verhältnis zwischen Ankara und Berlin ist ohnehin strapaziert, unter anderem wegen der türkischen Militärinvasion in Nordsyrien und dem Umstand, dass viele Deutsche in der Türkei in Haft sitzen. Das politische Problem besteht darin, dass Deutschland machtlos ist und die Türkei das weiß. Seit dem…

Bielefeld (ots) - Mit dem Polizeigewerkschafter Rainer Wendt hat sich die Landesregierung von Sachsen-Anhalt einen Scharfmacher ins Innenministerium geholt. 2012 forderte der gebürtige Duisburger Gummigeschosse für die Polizei - wissend, dass die in anderen Ländern schon zu Toten geführt haben. 2013 sprach sich Wendt für die Aufhebung der Privatsphäre im Internet aus - das Gegenteil von dem, was das Bundesverfassungsgericht für richtig hält. Und das Draufhauen auf »Stuttgart 21«-Demonstranten, vom Verwaltungsgericht…

Bielefeld (ots) - Die Arbeit der sogenannten Kooperationsanwälte ist anspruchsvoll. Gehen sie bei der Überprüfung der Angaben von Asylsuchenden in deren Herkunftsland zu auffällig vor, gefährden sie außer deren sichere Rückkehr auch das Leben und die Freiheit von Angehörigen und Freunden. Machen sie es sich bei der Recherche dagegen zu einfach, gefährden sie ebenfalls das Leben der Asylsuchenden und schlimmstenfalls sogar die Sicherheit Deutschlands. Trotz dieser Gefahren ist die Arbeit der Anwälte unverzichtbar. Um…

Stuttgart (ots) - Am Ende entscheidet nicht die Qualität von Parteitagsreden über die Nominierung zum Kanzlerkandidaten. Dafür ist nur ein einziger Punkt ausschlaggebend: Welche Person hat die größte Chance, der Union die Kanzlerschaft zu sichern. Anders gesagt: Welche Person wirkt am stärksten in die Mitte der Gesellschaft. Allerdings täuscht der Eindruck, dass die Alternative Kramp-Karrenbauer versus Friedrich Merz die Auswahl schon erschöpft. Wenn "AKK" ihr errungenes Bewährungsjahr nicht nutzt, gibt es zeitgemäßere…

Essen (ots) - Die neue Thyssenkrupp-Chefin Martina Merz will bis spätestens Ende März Klarheit zur Zukunft der Aufzug-Sparte mit rund 50.000 Beschäftigten. "Bis spätestens Ende März wollen wir uns für eine Option entscheiden", sagte Merz der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). "Im Fall eines Börsengangs würden wir diesen bis zu diesem Zeitpunkt angemeldet haben. Sollten wir uns für das Angebot eines Bieters entscheiden, möchten wir einen Namen nennen können." Zur Frage, ob der finnische Konzern Kone…

Frankfurt (ots) - Die Aktienmärkte wirken derzeit wie ein Bär, der am Nasenring durch die Manege gezogen wird. In fast täglichem Rhythmus werden sie von Nachrichten, die auf eine baldige Einigung im Handelskonflikt der USA mit China hoffen oder daran zweifeln lassen, nach oben und nach unten gezogen. Seinen jüngsten Durchbruch bis in die Nähe seines Hochs bei rund 13.600 Zählern verdankte der Dax Äußerungen aus US-Regierungskreisen, die auf eine schnelle Einigung hinzudeuten schienen. Nachdem diese ausgeblieben ist und…

Halle (ots) - Der 62-Jährige ist kein Verwaltungsexperte, er war die vergangenen 22 Jahre Gewerkschafter. Er hat auch keine Erfahrungen mit Sachsen-Anhalt und der Landespolitik. Deswegen holt Minister Holger Stahlknecht (CDU) Wendt wohl vor allem aus strategischen Gründen. Schließlich übernimmt er von Zieschang ein bestelltes Feld, das er nur verwalten muss. Innenreformen stehen nicht an, nur die weitere Umsetzung von Strukturveränderungen bei der Polizei. Aber genau dabei kann der gute Stand helfen, den der…

Halle (ots) - Das Grundgefühl in der CDU in diesen Wochen ist, dass Annegret Kramp-Karrenbauer das Kanzleramt nicht angemessen ausfüllen kann. Und dieses Grundgefühl wird das kommende Jahr prägen, bis sie sich entweder überraschend befreit - oder mit einem Schlag eine andere Person die Kanzlerkandidatur übernimmt. Dieses Jahr wird darüber entscheiden, ob die CDU den Status der letzten verbliebenen Volkspartei halten kann oder nicht. Wenn es nicht gelingt, dann dürfte sich die AfD am rechten Rand über neuen Zuspruch…

Köln (ots) - Köln. Die Wende vom Diesel und Benziner zum Elektroauto könnte die Beschäftigten in der deutschen Autobranche hart treffen. "Wir gehen davon aus, dass etwa 70.000 Stellen wegfallen", sagte der scheidende Präsident des Verbands der Automobilhersteller (VDA), Bernhard Mattes, im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Autos mit Elektroantrieb haben im Vergleich zu Verbrennungsfahrzeugen nur einen Bruchteil von Bauteilen. Mattes sagt, nur über einen längeren Zeitraum würden die Unternehmen…

Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat angesichts extremistischer Tendenzen eine neue Debatte über die Vorratsdatenspeicherung gefordert. Er selbst sei in bestimmten Situationen für eine Vorratsdatenspeicherung, sagte Gauck am Freitag auf einer Nachhaltigkeitskonferenz in Düsseldorf, wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Samstag) berichtet: "Sie muss aber verhältnismäßig sein", betonte Gauck. Er beklagte, dass Deutschland bei der Bekämpfung rechtsextremistischen oder islamistischen Terrors…