Presseschau

Halle (ots) - Der Steuerrabatt auf Bahntickets gefährdet offenbar mehrere Fernbuslinien in Sachsen-Anhalt. Der Anbieter Flixbus werde alle Haltpunkte auf den Prüfstand stellen, vor allem würden Halte im ländlichen Raum gefährdet sein, teilte das Unternehmender in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitag-Ausgabe) mit. "Quedlinburg, Aschersleben, Zeitz, Köthen würden gestrichen, der Harz würde nur noch über Blankenburg angefahren", sagte ein Firmensprecher. Auch die Halte in Halberstadt und Wernigerode stünden…

Osnabrück (ots) - Agrarverband DLG fordert Einsatz von Genscheren-Technik bei Pflanzenzüchtung Verbandspräsident Paetow: Nachhaltigere Landwirtschaft durch neue Methoden - Unterstützung von FDP Osnabrück. Vor dem Start der weltgrößten Landtechnikmesse Agritechnica in Hannover hat die Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) die Zulassung umstrittener Züchtungsmethoden wie etwa der sogenannten Gen-Schere "Crispr/Cas" gefordert. DLG-Präsident Hubertus Paetow sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Neue…

Regensburg (ots) - Die Zahl ist erschreckend: 78 Prozent der Deutschen glauben laut einer Umfrage des Instituts Allensbach, man müsse mit seiner Meinung in der Öffentlichkeit vorsichtig sein. Dabei wird doch in Deutschland niemand eingesperrt, wenn er sagt, was er denkt - anders als ist in vielen Ländern dieser Welt. Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter, die wir haben. Gerade in Deutschland wurde sie mit Blut und Tränen erkämpft. Und die Debatte ist das Lebenselexier der Demokratie. Sie ist bedroht, wenn man…

Stuttgart (ots) - Kaum etwas hat zuletzt so polarisiert wie die Idee von Mietpreisbremse und der in Berlin diskutierte Mietendeckel. Die einen sprechen von Enteignung und Planwirtschaft, die anderen sehen darin längst überfällige Grenzen für heiß gelaufene Wohnungsmärkte. Allerdings wird dabei oft vergessen: Staatliche Eingriffe in den Wohnungs- und Immobilienmarkt haben eine lange Tradition und eine wichtige Funktion. Der staatlich geförderte Wohnungsbau wurde nicht erst in der Nachkriegszeit zu einer wichtigen…

Kiel (ots) - Der frühere SPD-Chef Björn Engholm will sich vor der Stichwahl um den Bundesvorsitz öffentlich nicht für eines der beiden Kandidatenduos aussprechen. "Das Wahlgeheimnis gilt auch für Sozialdemokraten. Ich wünschte mir eine Mischung von beiden", sagte Engholm, der am Sonnabend 80 Jahre alt wird, den "Kieler Nachrichten (Freitagsausgabe). "Als Kopf ist Olaf Scholz wahrscheinlich jemand, auf den man nicht verzichten kann. Man braucht jemanden, der Regierungserfahrung hat und schon mal in der Welt war, der…

Hagen (ots) - Wenige Tage vor der NRW-Waldkonferenz am kommenden Montag in Düsseldorf gehen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Waldbauernverband auf Konfrontationskurs. In seinem Papier "Eckpunkte für einen Masterplan Waldwende" spricht sich der nordrhein-westfälische Landesverband des BUND unter anderem gegen Wiederaufforstungen aus und fordert, das vom Borkenkäfer geschädigte Holz nicht aus den Wäldern zu entfernen. Damit stößt der BUND bei den nordrhein-westfälischen Waldbauern auf…

Köln (ots) - In der SPD regt sich heftige Kritik an der Empfehlung führender SPD-Politiker an die Mitglieder, Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Klara Geywitz zu neuen Vorsitzenden zu wählen. "Das entspricht nicht dem Geist des Mitgliedervotums. Ich sehe darin den Versuch, den Einfluss der Jusos auf die Abstimmung zu korrigieren", sagte Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Die Mitglieder seien selbst in der Lage, sich eine Meinung zu verschaffen. "Deswegen haben wir ja…

Halle (ots) - Angesichts der Absolutheit, mit der Ziemiak die Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, sehen einige Kritiker in der CDU ihre Meinungsfreiheit bedroht. Eine eigenwillige Interpretation: Ein CDU-Mitglied, dem Freiheitsrechte so viel bedeuten, kann mit einem Erstarken der AfD nur verlieren. Die Rechtsaußenpartei ist auf dem Schirm des Verfassungsschutzes, radikalisiert sich seit Jahren, hat Berührungspunkte zum Rechtsextremismus. Ziemiak bringt mit seiner Absage nur auf den Punkt, was Konsens unter…

Halle (ots) - Was der CDU-Politiker fordert, das kann man nur begrüßen, auch wenn es die Demokratie-Krise allein nicht lösen wird: weniger Minister, weniger Parlamentarische Staatssekretäre, weniger Abgeordnete, mehr Bürgerbeteiligung - wer könnte etwas dagegen haben? Freilich sind die herrschenden Zustände ja nicht vom Himmel gefallen. Die Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre ist so hoch, weil Union und SPD eigene Leute abfinden möchten. Dass die Zahl der Abgeordneten stark gestiegen ist und weiter steigen…

Berlin (ots) - Als es hieß, Annegret Kramp-Karrenbauer halte eine Grundsatzrede, haben viele mitleidig gelächelt. Doch wer nur einen erneuten Versuch der bisher glücklosen CDU-Chefin zur innerparteilichen Profilierung erwartet hatte, lag ebenso falsch wie jene, die meinten, Kramp-Karrenbauer wolle mit der Truppe auf einem Zwei-Prozent-Rüstungskissen kuscheln. Kluge konservative Köpfe voller gefährlicher Strategien haben ihr die 48 Sprechzettel gefüllt. Leute, denen klar ist, wie sich die Weltordnung jenseits von…